Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 41); sondert! C GESETZBLATT 41 der Deutschen Demokratischen Republik 1982 ' Berlin, den 27. Juli 1982 - Teil II Nr. 3 Tag Inhalt Seite 5. 7. 82 Bekanntmachung der „Allgemeinen Bedingungen für den Kundendienst für Maschinen, Ausrüstungen und andere Erzeugnisse, die zwischen den zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigten Organisationen der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe geliefert werden (AKB/RGW 1973 i. d. F. 1982)“ 41 Bekanntmachung der „Allgemeinen Bedingungen für den Kundendienst für Maschinen, Ausrüstungen und andere Erzeugnisse, die zwischen den zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigten Organisationen der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe geliefert werden (AKB/RGW 1973 i. d. F. 1982)“ vom 5. Juli 1982 Es wird bekanntgemacht, daß der Ministerrat die vom Exekutivkomitee des RGW auf seiner 102. Sitzung gebilligten Änderungen und Ergänzungen zu den AKB/RGW 1973 (GBl. II 1973 Nr. 16 S. 257) durch Beschluß vom 22. Februar 1982 bestätigt hat. Diese Änderungen und Ergänzungen wurden in den Text der AKB/RGW 1973 aufgenommen. Die sich daraus ergebende neue Fassung der „Allgemeinen Bedingungen für den Kun- dendienst für Maschinen, Ausrüstungen und andere Erzeugnisse, die zwischen den zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigten Organisationen der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe geliefert werden (AKB/RGW 1973 i. d. F. 1982)“ wird nachstehend veröffentlicht. Die AKB/RGW 1973 i. d. F. 1982 treten am 1. Juli 1982 in Kraft. Sie finden auf alle Kundendienstverträge Anwendung, die ab 1. Juli 1982 zwischen den zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigten Organisationen der Mitgliedsländer des RGW abgeschlossen werden. Die Vertragspartner können die Anwendung der AKB/RGW 1973 i. d. F. 1982 auch auf früher abgeschlossene Verträge vereinbaren, die nach dem 1. Juli 1982 Gültigkeit behalten. Berlin, den 5. Juli 1982 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anlage zu vorstehender Bekanntmachung Kundendienstes Abweichungen von einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Kundendienstbedingungen erforderlich sind, können sie das im Vertrag vereinbaren. Allgemeine Bedingungen für den Kundendienst für Maschinen, Ausrüstungen und andere Erzeugnisse, die zwischen den zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigten Organisationen der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe geliefert werden (AKB/RGW 1973 i. d. F. 1982) Der Kundendienst (Service) für Erzeugnisse, die zwischen den zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigten Organisationen der Mitgliedsländer des RGW geliefert werden, erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen‘Kundendienstbedingungen. Alle Kundendienstverträge werden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Kundendienstbedingungen abgeschlossen. Falls die Partner beim Abschluß des Vertrages über die Durchführung des Kundendienstes zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die Erzeugnisse, für die ein Kundendienstvertrag abgeschlossen wird, einen spezifischen Charakter haben und/ oder daß infolge der Besonderheiten der Durchführung des I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Die in diesen Allgemeinen Kundendienstbedingungen verwendeten Bezeichnungen „Erzeugnisse“, „Verkäufer“, „Käufer“, „Partner“ und „Vertrag“ sind wie folgt zu verstehen: Erzeugnisse Maschinen, Ausrüstungen und Geräte der Serienproduktion sowie Konsumgüter der Maschinenbauindustrie, die in bedeutenden Mengen geliefert werden, für die ein Kundendienst organisiert wird; Verkäufer die zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigte Organisation, die die Erzeugnisse im Export liefert; Käufer die zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigte. Organisation, die die Erzeugnisse vom Verkäufer bezieht; Partner Verkäufer und Käufer; Vertrag ein Kundendienstvertrag.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen für das Kollektiv in positiver und negativer Hinsicht ergeben? In welcher Weise und durch wen müßte gegenüber dem Kollektiv im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.