Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 121 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 121); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 121 Teil V Aufenthalt sowie Namen und Anschrift seines gesetzlichen Vertreters; Geltendmachung für Kinder und Jugendliche Artikel 23 Gewährung von Unterstützung Die Vertragsstaaten gewähren einander auf Ersuchen ihrer Gerichte oder anderer zuständiger Organe nach den Bestimmungen dieses Vertrages Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für nicht volljährige Staatsbürger der Vertragsstaaten. Artikel 24 Umfang der Unterstützung Die Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für nicht volljährige Bürger umfaßt folgendes: a) Feststellung der Wohnanschrift oder des Aufenthaltes einer Person, die sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhält und gegen die ein Unterhaltsanspruch geltend gemacht wird; b) Aufforderung an einen Unterhaltsverpflichteten, seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Unterhalt freiwillig nachzukommen; c) Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft, zur Zahlung von Unterhalt oder zur Änderung einer Unterhaltsentscheidung; d) Einleitung der für die Vollstreckung einer Unterhaltsentscheidung notwendigen Maßnahmen. Artikel 25 Art des Verkehrs (1) Ersuchen um Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sind von der Übermittlungsstelle des einen Vertragsstaates direkt der zuständigen Empfangsstelle des anderen Vertragsstaates zu übersenden. (2) Empfangs- und Übermittlungsstelle ist in der Deutschen Demokratischen Republik das Ministerium für Volksbildung, Abteilung Jugendhilfe und Heimerziehung, in der Republik Zypern das Ministerium der Justiz. Artikel 26 Antrag eines Unterhaltsberechtigten (1) Ein Unterhaltsberechtigter kann einen Antrag zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei der Übermittlungsstelle des Vertragsstaates einreichen, auf dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (2) Absatz 1 schließt nicht aus, daß ein Berechtigter, der sich in einem Vertragsstaat aufhält, seinen Anspruch entsprechend den Rechtsvorschriften des änderen Vertragsstaates auf direktem Wege geltend machen kann. Artikel 27 Inhalt und Form der Anträge (1) Der Antrag zur Geltendmachung von Unterhaltsansprü-"chen hat folgende Angaben zu enthalten: a) die Bezeichnung des Berechtigten mit Vor- und Familien-- namen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz oder b) die Bezeichnung des Verpflichteten mit Vor- und Familiennamen ; ferner, soweit der Berechtigte hiervon Kenntnis hat, die Anschrift des Verpflichteten, sein Geburtsdatum, seine Staatsbürgerschaft, seinen Beruf oder seine Tätigkeit; c) nähere Angaben über die Gründe, auf die der Anspruch gestützt wird, und über Art und Höhe des geforderten Unterhalts und sonstige erhebliche Angaben. (2) Dem Antrag sind alle erheblichen Urkunden beizufügen einschließlich einer etwa erforderlichen Vollmacht, welche die Empfangsstelle ermächtigt, in Vertretung des Berechtigten tätig zu werden oder eine andere Person hierfür zu bestellen. Artikel 28 Tätigkeit der Empfangsstelle (1) Die Empfangsstelle unternimmt aufgrund des Ersuchens der Übermittlungsstelle und im Rahmen der ihr von dem Berechtigten erteilten Vollmacht alle geeigneten Schritte, um die Leistung von Unterhalt herbeizuführen. (2) Die Empfangsstelle unterrichtet die Übermittlungsstelle über die eingeleiteten Maßnahmen. Kann sie nicht tätig werden, teilt sie der Ubermittlungsstelle die Gründe hierfür mit und sendet den Antrag zurück. Teil VI / Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche Artikel 29 Entscheidungen, die der Anerkennung und Vollstreckung unterliegen (1) Die Vertragsstaaten anerkennen und vollstrecken unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen auf ihrem Hoheitsgebiet gerichtliche Entscheidungen über Unterhaltsansprüche, die auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ergangen und rechtskräftig geworden sind. (2) Als Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 gelten auch gerichtliche Einigungen über Unterhaltszahlungen, Urkunden, die eine Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt enthalten und vor einem zuständigen Organ der Vertragsstaaten errichtet worden sind, sowie Entscheidungen über die Verfahrenskosten. Artikel 30 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung Entscheidungen nach Artikel 29 werden anerkannt und vollstreckt, a) wenn die Entscheidung nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie ergangen ist, rechtskräftig ist; . b) wenn das Gericht des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, in dem Verfahren nach Artikel 31 zuständig war; c) wenn die unterlegene Prozeßpartei nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, ordnungsgemäß geladen war und vertreten werden konnte;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei festgelegten Grundsätze zu beachten. Vor der Anwendung von Hilfsmitteln ist anzustreben, erst durch einfache körperliche Gewalt die Durchführung der Maßnahmen herbeizuführen.