Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 alle notwendigen Maßnahmen zur Feststellung des tatsächlichen Aufenthaltes. (5) Ist dem ersuchten Gericht die Erledigung des Ersuchens nicht möglich, benachrichtigt es das ersuchende Gericht auf dem in Artikel 9 vereinbarten Wege und teilt die Gründe mit, aus denen das Ersuchen nicht ausgeführt werden konnte. Artikel 13 Zustellungsnachweis Die Zustellung wird entweder durch eine Empfangsbescheinigung nachgewiesen, die mit der Unterschrift des Empfängers und des Zustellers sowie mit dem Zustellungsdatum und dem Siegel des Gerichts versehen ist, oder durch eine Niederschrift des ersuchten Gerichts, in der Art und Weise und Ort der Zustellung anzugeben sind. Artikel 14' Zustellung an eigene Staatsbürger Die Vertragsstaaten können Zustellungen an ihre eigenen Staatsbürger, die sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, auch durch ihre diplomatische Mission oder konsularische Vertretung vornehmen. Artikel 15 Zeugen und Sachverständige (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, der vor ein Gericht des einen Vertragsstaates geladen ist und sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhält, ist nicht verpflichtet, der Ladung Folge zu leisten. Deshalb darf die Ladung eine Strafandrohung für den Fall des Nichterscheinens nicht enthalten. Hält das ersuchende Gericht das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen für unbedingt erforderlich, ist dies in der Ladung zu erwähnen. Das ersuchte Gericht fordert den Zeugen oder Sachverständigen auf, der Ladung Folge zu leisten. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger hat das Recht auf Erstattung seiner Reise- und Aufenthaltskosten und seines Lohnausfalls. Ein Sachverständiger hat weiterhin Anspruch auf ein Gutachterhonorar. In der Ladung ist anzugeben, auf welche Vergütung die geladene Person Anspruch hat; auf Antrag wird ihr ein Vorschuß gewährt. (3) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsbürgerschaft er auch besitzt, der auf eine ihm durch das Gericht des einen Vertragsstaates zugestellte Ladung vor den Gerichten des anderen Vertragsstaates erscheint, darf nicht strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden wegen einer Straftat, die er vor Überschreiten der Grenze des Staates des ersuchenden Gerichts begangen hat. Er darf ferner nicht aufgrund eines früher ergangenen Gerichtsurteils einer Bestrafung zugeführt werden. (4) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert den unter Absatz 3 vorgesehenen Schutz, wenn er das Hoheitsgebiet des Staates des ersuchenden Gerichts nicht binnen 7 Tagen, von dem Tag an gerechnet, an dem ihm mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte. Artikel 16 Kosten der Rechtshilfe (1) Die durch die Erledigung von Rechtshilfeersuchen entstandenen Kosten trägt der ersuchte Vertragsstaat. (2) Das ersuchte Gericht hat dem ersuchenden Gericht auf Verlangen Art und Höhe der entstandenen Kosten mitzuteilen. Artikel 17 Ablehnung der Rechtshilfe Die Gewährung von Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens a) nicht in die Zuständigkeit der Gerichte des ersuchten Vertragsstaates fällt oder b) die Souveränität, Sicherheit oder die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates beeinträch- ' tigen könnte. Teil III Informationen über das geltende Recht Artikel 18 Die Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen Auskunft über die geltenden Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrechtsvorschriften, soweit das für die Durchführung von gerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Teil IV Urkunden Artikel 19 Befreiung von der Legalisation (1) Urkunden, die von einem Gericht oder einem anderen Organ oder einer nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates dazu befugten Person im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufgenommen oder ausgestellt oder in der vorgeschriebenen Form ausgefertigt worden sind, bedürfen zur Verwendung vor den Gerichten oder vor anderen Organen des anderen Vertragsstaates keiner konsularischen Legalisation, wenn sie mit Unterschrift und amtlichem Siegel versehen sind. (2) Absatz 1 gilt auch für die Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften von Urkunden. Artikel 20 Austausch von Personenstandsurkunden fl) Die Vertragsstaaten übersenden einander gebührenfrei Auszüge aus dem Personenstandsregister in bezug auf den Personenstand von Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates sowie Informationen über jede Änderung des Personenstandes. (2) Sterbeurkunden werden umgehend, die übrigen Urkunden vierteljährlich der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des anderen Vertragsstaates übermittelt. Artikel 21 Übersendung von Personenstandsurkunden auf Ersuchen (1) Die Vertragsstaaten übersenden einander auf Ersuchen der zuständigen Organe gebührenfrei Personenstandsurkunden und Ausfertigungen von gerichtlichen Entscheidungen, die den Personenstand der Staatsbürger des ersuchten Vertragsstaates betreffen, für den amtlichen Gebrauch. In dem Ersuchen ist der Verwendungszweck anzugeben. (2) Die in Absatz 1 genannten Personenstandsurkunden sind auf dem diplomatischen Weg zu übersenden. Ausfertigungen von gerichtlichen Entscheidungen werden durch die Ministerien der Justiz übermittelt. Artikel 22 Ablehnung der Übersendung von Personenstandsurkunden Die Übersendung von Personenstandsurkunden kann aus den in Artikel 17 genannten Gründen versagt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse sachkundige Hilfe und Unterstützung zu geben, die bis zur gemeinsamen Erarbeitung von Gesprächskonzeptionen und dgl. reichen kann. Bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.