Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 Artikel 75 Auslieferungs- und Durchleitungskosten (1) Die Auslieferungskosten trägt der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Kosten entstanden sind. (2) Die Durchleitungskosten trägt der ersuchende Vertragsstaat. Kapitel 4 Übergabe von Verurteilten zum Vollzug von Freiheitsstrafen Artikel 76 Voraussetzungen Staatsbürger des einen Vertragsstaates, die in dem anderen Vertragsstaat rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt wurden, werden im gegenseitigen Einvernehmen nach den Bestimmungen dieses Vertrages zum Vollzug der Strafe an den Vertragsstaat übergeben, dessen Staatsbürger sie sind. Artikel 77 Fälle, in denen die Übergabe nicht erfolgen kann Die Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe erfolgt nicht, wenn a) nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, die Handlung, wegen der er verurteilt wurde, keine Straftat ist, b) gegen den Verurteilten bereits in dem Vertragsstaat, dessen Staatsbürger er ist, in der gleichen Sache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder die Strafverfolgung eingestellt wurde, c) die Strafe in dem Vertragsstaat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, infolge Verjährung oder aus einem anderen, in den. Gesetzen dieses Vertragsstaates vorgesehenen Grunde nicht vollzogen werden kann, d) der Verurteilte seinen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaates hat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, e) wegen der Übergabe des Verurteilten kein Einvernehmen erzielt wurde. Artikel 78 Grenzen der Strafverfolgung Der Verurteilte, der zum Vollzug der Strafe an den Vertragsstaat übergeben wurde, dessen Staatsbürger er ist, darf nicht erneut wegen der gleichen Straftat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, mit Ausnahme der in Artikel 87 Buchstabe c vorgesehenen Fälle. Artikel 79 Ersuchen und Gesuche (1) Die Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe erfolgt auf Ersuchen des Vertragsstaates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, wenn der andere Vertragsstaat sein Einverständnis erklärt hat, ihn nach den Bedingungen dieses Vertrages zu übernehmen. (2) Der Vertragsstaat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, kann den Vertragsstaat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, ersuchen, die Möglichkeit der Übergabe des Verurteilten zu prüfen. (3) Der Verurteilte oder seine Verwandten können bei den zuständigen Organen der beiden Vertragsstaaten ein Gesuch um Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe stellen. Der Verurteilte wird über die Möglichkeit, ein Gesuch zu stellen, von den zuständigen Organen des Vertragsstaates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, belehrt. Artikel 80 Anlagen zum Ersuchen (1) Einem Ersuchen um Übergabe eines Verurteilten zum Vollzug der Strafe sind beizufügen: a) eine Ausfertigung des Urteils und der gegebenenfalls in der Sache getroffenen Entscheidungen übergeordneter Gerichte sowie die Bescheinigung der Rechtskraft des Urteils; b) eine Abschrift der in der betreffenden Sache angewandten Gesetzestexte; c) Unterlagen über den bereits vollzogenen Teil der Strafe ünd den Teil der Strafe, der noch zu vollziehen ist; d) Unterlagen über die Verwirklichung einer Zusatzstrafe, wenn eine solche festgesetzt wurde; e) die Bescheinigung zum Nachweis der Staatsbürgerschaft des Verurteilten; f) weitere Unterlagen, soweit das die zuständigen Organe des Vertragsstaates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, für notwendig erachten; g) die beglaubigte Übersetzung des Ersuchens und der beigefügten Unterlagen. (2) Das zuständige Organ des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, kann erforderlichenfalls um Übermittlung ergänzender Unterlagen oder Angaben ersuchen. Artikel 81 Art des Verkehrs In Sachen der Übergabe von Verurteilten zum Vollzug einer Freiheitsstrafe verkehren die zuständigen zentralen Organe der Vertragsstaaten direkt miteinander. Artikel 82 Mitteilung der Entscheidung Das zuständige Organ des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, teilt in möglichst kurzer Zeit dem zuständigen Organ des anderen Vertragsstaates seine Zustimmung oder Ablehnung zur Übernahme des Verurteilten nach den Bestimmungen dieses Vertrages mit. Artikel 83 Übergabe des Verurteilten Wird dem Ersuchen um Übergabe zugestimmt, vereinbaren die zuständigen Organe der Vertragsstaaten unverzüglich Ort, Zeitpunkt und Verfahrensweise der Übergabe des Verurteilten. Artikel 84 Verwirklichung der Strafe (1) Die gegen den Verurteilten ausgesprochene Strafe wird auf der Grundlage des Urteils des Gerichts des Vertragsstaates vollzogen, in dem er verurteilt wurde. (2) Das zuständige Gericht des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, trifft auf der Grundlage des ergangenen Urteils eine Entscheidung über seine Durchsetzung. (3) Liegt die im Urteil ausgesprochene Höhe der Strafe im Strafrahmen der Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, bestimmt das Gericht dieses Vertragsstaates die gleiche Dauer der Strafe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.