Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 115 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 115); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 115 Artikel 67 Anlagen des Auslieferungsersuchens (1) Dem Ersuchen um Auslieferung sind beizufügen: a) Unterlagen zur Person, um deren Auslieferung ersucht wird, einschließlich zur Staatsbürgerschaft, und alle verfügbaren Angaben, die zur Feststellung der Identität der Person dienen könnten; b) eine Ausfertigung des Haftbefehls und bei einem Ersuchen um Auslieferung zum Vollzug einer Strafe eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. Sind im Haftbefehl oder im Urteil Angaben über Straftat, Ort und . Zeit ihrer Begehung sowie die rechtliche Würdigung der Straftat nicht enthalten, sind diese Angaben in einer Anlage beizufügen; i c) eine Abschrift der in der betreffenden Sache anzuwendenden Gesetzestexte; d) Angaben über die Dauer der noch zu vollziehenden Strafe, wenn um Auslieferung zum Vollzug einer Strafe ersucht wird. (2) Enthält das Auslieferungsersuchen nicht alle erforderlichen Angaben, so kann der ersuchte Vertragsstaat seine Vervollständigung verlangen. Der ersuchende Vertragsstaat hat die ergänzenden Angaben innerhalb eines Monats zu übermitteln. Diese Frist kann auf Antrag um höchstens einen Monat verlängert werden. Der ersuchte Vertragsstaat kann die verhaftete Person auf freien Fuß setzen und das Auslieferungsverfahren einstellen, wenn innerhalb der festgesetzten Frist die geforderten ergänzenden Angaben nicht übermittelt werden. Artikel 68 Auslieferungshaft (1) Der ersuchte Vertragsstaat trifft nach Eingang des Auslieferungsersuchens unverzüglich Maßnahmen zur Verhaftung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, wenn die Voraussetzungen der Auslieferung nach diesem Vertrag vorliegen. (2) Auf Antrag des ersuchenden Vertragsstaates kann eine Person vor Eingang des Auslieferungsersuchens in Haft genommen werden. Der Antrag hat den Haftbefehl oder das rechtskräftige Urteil und die Ankündigung des Auslieferungsersuchens zu enthalten. Der Antrag auf Verhaftung vor Eingang des Auslieferungsersuchens kann auf dem Postwege, telegrafisch, telefonisch, durch Funkspruch oder auf eine andere Weise übermittelt werden. (3) Von einer Verhaftung nach Absatz 2 ist der andere Vertragsstaat unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (4) Eine nach Absatz 2 verhaftete Person wird auf freien Fuß gesetzt, wenn das Ersuchen nicht innerhalb von einem Monat eintrifft, von dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem der ersuchende Vertragsstaat von der Verhaftung dieser Person in Kenntnis gesetzt wurde. Artikel 69 Information über die Entscheidung zur Auslieferung Der ersuchte Vertragsstaat teilt dem ersuchenden Vertragsstaat seine Entscheidung über das Ersuchen um Auslieferung mit. Wird dem Ersuchen nicht stattgegeben, ist diese Entscheidung nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu begründen. Artikel 70 Übergabe der auszuliefernden Person (1) Wird dem Ersuchen um Auslieferung stattgegeben, teilt der ersuchte Vertragsstaat dem ersuchenden Vertragsstaat Ort und Zeitpunkt der Übergabe der Person mit. (2) Übernimmt der ersuchende Vertragsstaat die auszuliefernde Person nicht zu dem für die Übergabe vereinbarten Zeitpunkt und wurde nicht um Aufschub der Übergabe ersucht, kann der ersuchte Vertragsstaat die verhaftete Person auf freien Fuß setzen und das Auslieferungsverfahren einstellen. Der Aufschub darf 15 Tage nicht überschreiten. Artikel 71 Erneute Auslieferung Entzieht sich eine ausgelieferte Person dem Strafverfahren oder dem Vollzug der Strafe und befindet sich diese Person wieder auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates, wird sie auf Grund eines erneuten Auslieferungsersuchens ohne Übermittlung der in Artikel 67 genannten Unterlagen ausgeliefert. Artikel 72 Übergabe von Gegenständen (1) Der um Auslieferung ersuchte Vertragsstaat übergibt auf Ersuchen: a) Gegenstände, die als Beweismittel für das Strafverfahren von Bedeutung sein können, b) Gegenstände, die durch die Auslieferungsstraftat erlangt worden sind. Diese Gegenstände können auch dann übergeben werden, wenn die Auslieferung der Person infolge Tod, Flucht oder aus anderen Gründen nicht erfolgen kann. Die Übergabe der Gegenstände erfolgt gegen Empfangsbestätigung. (2) Werden die Gegenstände, um deren Übergabe ersucht wird, vom ersuchten Vertragsstaat in einem Strafverfahren als Beweismittel benötigt, kann die Übergabe bis zum Abschluß dieses Verfahrens aufgeschoben werden. (3) Rechte des ersuchten Vertragsstaates oder Dritter an diesen Gegenständen bleiben unberührt. Gegenstände, an denen solche Rechte bestehen, sind dem ersuchten Vertragsstaat spätestens nach Abschluß des Strafverfahrens zurückzugeben. , (4) Die Übergabe der in Absatz 1 genannten Gegenstände erfolgt in Übereinstimmung mit den für die Ausfuhr von Sachen oder für die Überweisung von Geldbeträgen geltenden Rechtsvorschriften des ersuchten Vertragsstaates. Artikel 73 Information über das Ergebnis des Strafverfahrens Der ersuchende Vertragsstaat informiert den ersuchten Vertragsstaat vom Ergebnis des Strafverfahrens gegen die aus-gelieferte Person. Auf Anforderung des ersuchten Vertrags-Staates ist eine Ausfertigung der abschließenden Entscheidung zu übersenden. Artikel 74 Durchleitung (1) Die Vertragsstaaten gestatten einander auf Ersuchen die Durchleitung solcher Personen durch ihr Hoheitsgebiet, die einem der Vertragsstaaten von einem Drittstaat ausgeliefert werden. (2) Ein Ersuchen um Durchleitung ist nach den Bestimmungen dieses Vertrages über die Auslieferung zu stellen und zu behandeln. (3) Der ersuchte . Vertragsstaat gestattet die Durchleitung auf die ihm am zweckmäßigsten erscheinende Weise.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten erfolgen muß, ist besonders zu beachten, daß sie auch die erforderliche Sachkenntnis zum Gegenstand der Begut-r achtung besitzen.