Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 113 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 113); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 113 Artikel 48 Anträge auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung (1) Ein Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung ist vom Gläubiger oder von seinem Vertreter einzureichen. Der Antrag ist bei dem Gericht einzureichen, das die Sache in erster Instanz entschieden hat. Dieser Antrag ist mit den Anlagen an das für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Gericht weiterzuleiten. Der Antrag kann auch direkt bei dem für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung zuständigen Gericht eingereicht werden. Mit dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung kann gleichzeitig der Antrag auf Einleitung der Vollstreckung eingereicht werden. (2) Dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung sind beizufügen: a) eine Ausfertigung der Entscheidung mit der Bescheinigung des Gerichts darüber, daß die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist, sofern dies nicht aus der Entscheidung selbst hervorgeht; - b) eine Bestätigung des Gerichts, daß der unterlegenen Prozeßpartei, die nicht am Verfahren teilgenommen hat, die Ladung und Klage rechtzeitig und in gehöriger Form zugestellt worden sind und, falls sie prozeßunfähig war, vertreten werden konnte; c) beglaubigte Übersetzungen der Anträge auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung sowie der in den Buchstaben a und b genannten Schriftstücke in die Sprache des ersuchten Vertragsstaates. Die Übersetzungen der Schriftstücke sind in je zwei Exemplaren beizufügen. (3) Entsprechen der Antrag und die Anlagen nicht den in Absatz 2 genannten Anforderungen, kann das Justizorgan um zusätzliche Angaben ersuchen. (4) Bei Kostenentscheidungen sind dem Antrag eine beglaubigte Abschrift des Kostenfestsetzungsbeschlusses, versehen mit dem Rechtskraftvermerk, sowie beglaubigte Übersetzungen beizufügen. Artikel 49 Information über die Entscheidung zum Antrag Das Gericht, das für die Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung zuständig ist, informiert das Gericht des anderen Vertragsstaates über die getroffene Entscheidung. Artikel 50 Kosten der Vollstreckung (1) Die Berechnung und Einziehung der mit der Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung verbundenen Kosten erfolgt durch das ersuchte Gericht nach den Gesetzen seines Staates. Zu diesen Kosten zählen auch die für die Übersetzungen, Beglaubigungen und für die Vertretung des Vollstreckungsantrages. (2) Die Prozeßpartei, der in dem Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, die Vergünstigungen nach Artikel 4 Absatz 1 gewährt wurden, genießt diese auch für das Verfahren wegen Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Durchführung der Vollstreckung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates. Artikel 51 Überweisungen und Ausfuhr von Sachen Die Überweisung von Geldbeträgen und die Ausfuhr von Gegenständen, die ein Gläubiger, der seinen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat, durch Vollstreckung erlangt hat, erfolgen unter Einhaltung der Gesetze des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung vollstreckt wurde. Teil III Strafsachen Kapitel 1 Rechtshilfe Artikel 52 Gewährung von Rechtshilfe Die Justizorgane der Vertragsstaaten gewähren einander auf Ersuchen Rechtshilfe in Strafsachen unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen. Artikel 53 Gegenstand der Rechtshilfe und Rechtshilfeersuchen (1) Bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen sind die Bestimmungen des Teils II Kapitel 1 entsprechend anzuwenden. (2) Rechtshilfe in Strafsachen umfaßt auch die Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe von Beweisgegenständen. (3) Rechtshilfeersuchen in Strafsachen haben auch eine kurze Darstellung der tatsächlichen Umstände der begangenen Straftat und ihre rechtliche Würdigung zu enthalten. Artikel 54 Mitteilungen über Verurteilungen Die Vertragsstaaten übermitteln sich einander jährlich Angaben über rechtskräftige Verurteilungen, die von den Gerichten des einen Vertragsstaates gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ergangen sind. Artikel 55 Auskunft aus dem Strafregister Auf Ersuchen der Justizorgane der Vertragsstaaten werden gebührenfrei Auskünfte über Vorstrafen von Personen erteilt, die auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates strafrechtlich verfolgt werden. Kapitel 2 Übernahme der Strafverfolgung Artikel 56 Voraussetzungen (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach den eigenen Gesetzen gegen ihre Staatsbürger durchzuführen, wenn hinreichende Gründe dafür vorliegen, daß sie auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates eine Handlung begangen haben, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten eine Straftat darstellt. (2) Anträge auf Schadenersatz von Personen, die durch die Straftat, die dem übernommenen Verfahren zugrunde liegt, Schaden erlitten haben, werden in das Strafverfahren einbezogen. Artikel 57 Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (1) Einem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung sind beizufügen: a) Angaben zur Person des Beschuldigten, einschließlich , der Staatsbürgerschaft, und eine Darstellung der tatsächlichen Umstände der begangenen Straftat und ihre rechtliche Würdigung, b) eine Abschrift der Texte der Rechtsvorschriften, die durch die Straftat verletzt wurden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.