Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 111 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 111); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 111 Antrag von Personen, die auf dem Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaates ihren Wohnsitz haben, die Todeserklärung (Verschollenheitserklärung oder Todeserklärung) oder die Feststellung der Todeszeit durchführen, wenn diese Personen nach den Gesetzen dieses Vertragsstaates zur Antragstellung berechtigt sind. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 wenden die Justizorgane der Vertragsstaaten die Gesetze ihres Staates an. Abschnitt 2 Erbschaftsangelegenheiten Artikel 34 Grundsatz der Gleichstellung Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates sind in bezug auf die Fähigkeit, testamentarische Verfügungen über das Vermögen, das sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates befindet, oder über Rechte, die.dort geltend gemacht werden sollen, zu errichten oder aufzuheben, sowie' in bezug auf die Fähigkeit, durch Erbrecht Vermögen oder Rechte zu erwerben, den Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates gleichgestellt. Vermögen und Rechte gehen unter den gleichen Bedingungen auf sie über wie auf'eigene Staatsbürger. Artikel 35 Anzuwendendes Recht (1) Das Erbrecht hinsichtlich beweglichen Vermögens bestimmt’sich nach den Gesetzen des Vertragisstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zur Zeit des Todes war. (2) Das Erbrecht hinsichtlich unbeweglichen Vermögens bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Vermögen befindet. (3) Welches Vermögen als bewegliches oder unbewegliches gilt, bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Vermögen befindet. Artikel 36 Erbrecht des Staates Soweit nach den Gesetzen des Vertragsstäates, nach welchen sich das Erbrecht bestimmt, der Staat Erbe ist, fällt der bewegliche Nachlaß dem Vertragsstaat zu, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes war, der unbewegliche Nachlaß dem Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet er sich befindet. Artikel 37 Testamentarische Verfügungen (1) Die Fähigkeit zur Errichtung oder Aufhebung einer testamentarischen Verfügung sowie die Rechtsfolgen von Erklärungsmängeln bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der testamentarischen Verfügung war. Nach diesen Gesetzen bestimmen sich auch die zulässigen Arten von testamentarischen Verfügungen. (2) Die Form der Errichtung oder Aufhebung einer testamentarischen Verfügung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zur Zeit der Errichtung oder Aufhebung der testamentarischen Verfügung war, oder nach den Gesetzen des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die testamentarische Verfügung errichtet oder aufgehoben wurde. Artikel 38 ~ Zuständigkeit (1) Für die Regelung des beweglichen Nachlasses sind, ausgenommen der Fall des Absatzes 4, die Justizorgane des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes war. (2) Für die Regelung des unbeweglichen Nachlasses sind die Justizorgane des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Hoheitsgebiet sich der unbewegliche Nachlaß befindet. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für erbrechtliche Streitigkeiten. (4) Befindet sich der gesamte bewegliche Nachlaß eines Staatsbürgers eines der Vertragsstaaten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates und sind alle Erben damit einverstanden, wird auf Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers die Regelung von den Justizorganen des anderen Vertragsstaates getroffen. Artikel 39 Testamentseröffnung Für die Eröffnung eines Testaments sind die Justizorgane des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Testament befindet. War der Erblasser Staatsbürger des anderen Vertragsstaates oder sind die Justizorgane dieses Vertragsstaates für das Verfahren zuständig, sind dem zuständigen Justizorgan eine beglaubigte Abschrift des Testaments und ein Protokoll über seinen Zustand und Inhalt, gegebenenfalls auch über seine Eröffnung zu übersenden; auf Ersuchen ist das Original des Testaments zu übersenden. Artikel 40 Sicherungsmaßnahmen (1) Die Justizorgane der Vertragsstaaten treffen nach ihren Gesetzen Maßnahmen, die zur Sicherung oder Verwaltung des auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Nachlasses eines Staatsbürgers des anderen Vertragsstaates erforderlich sind. (2) Die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates ist von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu verständigen; sie kann bei diesen Maßnahmen mitwirken. Die nach Absatz 1 getroffenen oder die sonst erforderlichen Maßnahmen können auf Antrag der diplomatischen oder konsularischen Vertretung geändert, aufgeschoben oder aufgehoben werden. (3) Auf Ersuchen des nach Artikel 38 Absatz 1 zuständigen Justizorgans können die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen geändert, aufgeschoben oder aufgehoben werden. (4) Stirbt ein Staatsbürger eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates, ohne dort Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt zu haben, werden die Gegenstände, die er mit sich führte, mit einem Verzeichnis ohne weiteres Verfahren der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates übergeben, dessen Staatsbürger der Verstorbene war. Artikel 41 Mitteilung von Todesfällen (1) Stirbt ein Staatsbürger eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates, hat das zuständige Organ unverzüglich die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates von dem Todesfall in Kenntnis zu setzen. Das zuständige Justizorgan informiert die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates über alle verfügbaren Angaben in bezug auf die Erben, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, über den Umfang und Wert des Nachlasses sowie über das Vorhandensein einer testamentarischen Verfügung. Dies gilt auch, wenn das zustän-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.