Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 104 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 s b) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages zur Entwicklung der Handels-, Wirtschafts-, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen sowie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen zu fördern; c) sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen des politischen, ökonomischen, kommerziellen, kulturellen und wissenschaftlichen Lebens des Empfangsstaates zu informieren und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten; d) Staatsbürgern des Entsendestaates Pässe oder andere Reisedokumente auszustellen sowie den Personen, die in oder durch diesen Staat reisen wollen, Visa oder ein entsprechendes Dokument zu erteilen; e) Staatsbürgern und juristischen Personen des Entsendestaates Hilfe und Unterstützung zu leisten; f) standesamtliche, notarielle, administrative oder ähnliche Funktionen auszuüben, sofern das den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widerspricht; g) in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates die Interessen der Staatsbürger und juristischen Personen des Entsendestaates in Nachlaßangelegenheiten wahrzunehmen; h) in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des 'Empfangsstaates die Rechte und Interessen von nicht volljährigen oder handlungsunfähigen Personen, die Staatsbürger des Entsendestaates sind, wahrzunehmen, insbesondere wenn für die betreffende Person eine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet wird; i) in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Staatsbürger und juristische Personen des Entsendestaates vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates zu vertreten oder für ihre angemessene Vertretung zu sorgen, um Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen dieser Staatsbürger oder juristischen Personen zu erwirken, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen Gründen ihre Rechte und Interessen nicht selbst rechtzeitig wahrnehmen können; j) Schriftstücke der Gerichte oder anderer zuständiger Organe des Entsendestaates an Staatsbürger des Entsendestaates im Empfangsstaat zuzustellen sowie in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Rechtshilfeersuchen weiterzuleiten; k) in Rechtsvorschriften des Entsendestaates vorgesehene Kontrollen und Inspektionen an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen des Entsendestaates unter Beachtung der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorzunehmen; l) Schiffen und Luftfahrzeugen des Entsendestaates sowie deren Besatzungen Hilfe und Unterstützung zu leisten, Erklärungen über die Reise der Schiffe entgegenzunehmen und zu beglaubigen, Schiffspapiere zu überprüfen und zu verlängern sowie unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates Befragungen über während der Reise des Schiffes an Bord eingetretene Vorkommnisse vorzunehmen sowie alle Streitfragen zwischen dem Kapitän, den Offizieren und den Mannschaften zu klären, sofern die Rechtsvorschriften des Entsendestaates das vorsehen; m) andere ihr vom Entsendestaat übertragene Funktionen wahrzunehmen, sofern dies den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widerspricht. Artikel 30 Die konsularische Vertretung kann im Empfangsstaat, Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- schriften des Entsendestaates erheben. Die eingenommenen Gebühren sind im Empfangsstaat von allen Steuern befreit. Artikel 31 Sobald die Organe des Empfangsstaates über den Tod eines Staatsbürgers des Entsendestaates informiert sind, teilen sie das der entsprechenden konsularischen Vertretung mit. Artikel 32 (1) Die Organe des Empfangsstaates informieren die konsularische Vertretung über die Eröffnung eines Nachlaßverfahrens, wenn ein Staatsbürger des Entsendestaates, der im Empfangsstaat nicht anwesend ist und dort keinen Vertreter hat, als Erbe oder anderer Anspruchsberechtigter in Betracht kommt. (2) Eine konsularische Amtsperson kann die zuständigen Organe des Empfangsstaates ersuchen, die geeigneten Maßnahmen zur Sicherung, Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses, den ein Staatsbürger des Entsendestaates im Empfangsstaat hinterlassen hat oder für den er als Erbe oder anderer Anspruchsberechtigter in Betracht kommt, gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu treffen oder, falls solche Maßnahmen bereits getroffen wurden, sie darüber zu informieren. (3) Eine konsularische Amtsperson kann bei der Durchführung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen mitwirken und für eine Vertretung der Erben und anderen Anspruchsberechtigten, die Staatsbürger des Entsendestaates sind, sorgen. (4) Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, nach Abschluß eines Nachlaß Verfahrens das zur Erbmasse gehörende bewegliche Vermögen oder den durch den Verkauf des beweglichen oder unbeweglichen Vermögens erzielten Geldbetrag zur Weiterleitung an einen Staatsbürger des Entsendestaates entgegenzunehmen, sofern dieser Staatsbürger Erbe oder anderer Anspruchsberechtigter ist und im Empfangsstaat nicht anwesend ist und dort auch keinen Vertreter hat, vorausgesetzt, daß a) die Nachlaßverbindlichkeiten, mit denen der Nachlaß belastet ist und die innerhalb der von den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates festgelegten Frist angemeldet wurden, bezahlt sind oder deren Bezahlung sichergestellt ist; b) die mit dem Nachlaß verbundenen Steuern bezahlt sind oder deren Bezahlung sichergestellt ist. (5) Stirbt ein Staatsbürger des Entsendestaates während einer Reise und hat seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat und dort auch keinen Vertreter, werden die von ihm mitgeführten persönlichen Gegenstände, Geldmittel und Wertsachen der konsularischen Vertretung gegen Ausstellung einer Quittung übergeben. (6) Die Ausfuhr der in Absatz 4 und 5 genannten Vermö- genswerte oder die Überweisung des durch ihren Verkauf erzielten Geldbetrages aus dem Empfangsstaat erfolgt gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates. , Artikel 33 (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates benachrichtigen die konsularische Vertretung schriftlich über alle Fälle, in denen es notwendig ist, einen Vormund oder Pfleger für einen Staatsbürger des Entsendestaates, der seinen Aufenthalt im Empfangsstaat hat, zu bestellen. (2) Eine konsularische Amtsperson kann den Gerichten oder anderen zuständigen Organen Personen Vorschlägen, die für die Bestellung als Vormund oder Pfleger' für einen Staatsbürger des Entsendestaates geeignet sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.