Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 101 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 101); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 101 j) „Schiff“ in bezug auf den Entsendestaat jedes Schiff, das in diesem Staat eingetragen ist und unter der Flagge dieses Staates fährt; k) „Luftfahrzeug“ in bezug auf den Entsendestaat jedes Luftfahrzeug, das im Entsendestaat rechtmäßig eingetragen ist. Artikel 2 In allen Fällen, in denen im vorliegenden Vertrag auf die Staatsbürgerschaft von Personen Bezug genommen wird, gilt: a) Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind die Personen, die diese Staatsbürgerschaft in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik besitzen; b) . Staatsbürger der Republik Kolumbien sind die Personen, die diese Staatsbürgerschaft in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Republik Kolumbien besitzen. Teil II Errichtung von konsularischen Vertretungen und Ernennung von konsularischen Amtspersonen Artikel 3 (1) Eine konsularische Vertretung kann nur mit Zustimmung des Empfangsstaates auf dessen Territorium errichtet werden. (2) Der Sitz der konsularischen Vertretung, ihr Rang, ihr Konsularbezirk und die Anzahl der Angehörigen der konsularischen Vertretung werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart. Der Vereinbarung bedarf auch die Änderung des Sitzes, des Ranges, des Konsularbezirkes sowie der Anzahl der Angehörigen der konsularischen Vertretung. Artikel 4 (1) Vor Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung holt der Entsendestaat auf diplomatischem Weg die Zustimmung des Empfangsstaates ein. (2) Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Zustimmung übermittelt der Entsendestaat dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder ein ähnliches Dokument, aus dem die Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung, sein Vor- und Zuname, sein Rang, der .Konsularbezirk und der Sitz der konsularischen Vertretung hervorgehen. (3) Mit der Erteilung des Exequaturs durch den Empfangsstaat wird der Leiter der konsularischen Vertretung zur Ausübung seiner Funktionen zugelassen. (4) Bis zur Erteilung des Exequaturs kann es dem Leiter der konsularischen Vertretung gestattet werden, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 5 (1) Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat rechtzeitig die Vor- und Zunamen, den Rang aller konsularischen Amtspersonen, die nicht Leiter der konsularischen Vertretung sind, sowie Vor- und Zunamen und den. Aufgabenbereich aller Konsularangestellten mit. (2) Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat vorher die endgültige Abreise eines Angehörigen der konsularischen Vertretung mit. Artikel 6 Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat vorher die Ankunft und die endgültige Abreise der Familienangehörigen eines Angehörigen der konsularischen Vertretung mit. Artikel 7 Konsularische Amtsperson kann nur ein Staatsbürger des Entsendestaates sein, der seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat. Artikel 8 (1) Kann der Leiter der konsularischen Vertretung aus irgendeinem Grund seine Funktionen nicht ausüben oder ist die Stelle des Leiters der konsularischen Vertretung zeitweilig unbesetzt, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson der betreffenden oder einer anderen konsularischen Vertretung im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner Mission im Empfangsstaat beauftragen, zeitweilig als Leiter der konsularischen Vertretung tätig zu sein. Dem Empfangsstaat ist der Vor- und Zuname dieser Person auf diplomatischem Weg mitzuteilen. (2) Die Person, die berechtigt ist, zeitweilig als Leiter einer konsularischen Vertretung tätig zu sein, genießt die gleichen Rechte, Immunitäten und Privilegien wie der Leiter der konsularischen Vertretung, der gemäß Artikel 4 ernannt worden ist. (3) Wird ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission des Entsendestaates gemäß Absatz 1 dieses Artikels benannt, um als zeitweiliger Leiter einer konsularischen Vertretung tätig zu sein, genießt er weiterhin seine diplomatischen Immunitäten und Privilegien. Artikel 9 (1) Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch, in dem Maße, wie sie zutreffen, für die Ausübung konsularischer Funktionen durch Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission des Entsendestaates, der dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg die Vor- und Zunamen der Mitglieder seines diplomatischen Personals, denen konsularische Funktionen übertragen worden sind, mitteilt. (2) Die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels für die Ausübung konsularischer Funktionen benannt wurden, genießen weiterhin die diplomatischen Immunitäten und Privilegien. Artikel 10 Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen für seine Entscheidung mitteilen, daß eine konsularische Amtsperson persona non grata ist oder daß ein Konsularangestellter nicht annehmbar ist. In diesem Fall beruft der Entsendestaat die betreffende Person ab. Weigert sich der Entsendestaat, den sich für ihn aus den Bestimmungen dieses Artikels ergebenden Verpflichtungen nachzukommen oder innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen; kann der Empfangsstaat davon Abstand nehmen, die betreffende konsularische Amtsperson pder den Konsularangestellten weiterhin als Mitglied des Personals der konsularischen - Vertretung zu betrachten. Artikel 11 ' Der Empfangsstaat unterstützt den Entsendestaat in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften bei der Beschaffung der erforderlichen Räumlichkeiten für die konsularische Vertretung und für die Wohnungen der konsularischen Amtspersonen und Konsularangestellten, sofern diese Staatsbürger des Entsendestaates sind. Teil III Immunitäten und Privilegien Artikel 12 Der Empfangsstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, damit die konsularischen Amtspersonen ihre Funktionen aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltungen Ver-waltungen vorliegt. Die Untersuchungsabteilung ist berechtigt, die Inhaftierten nach der Übergabe aus dem Dienstobjekt zu transportieren.