Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 96 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 26. August 1981 Nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens erklären die Abkommenspartner die Kündigung des Abkommens vom 20. Juni 1957 über das mehrseitige Clearing in Übereinstimmung mit Artikel 15 dieses Abkommens. Die sich per 1. Januar 1964 auf den zweiseitigen Clearingkonten ergebenden Verbindlichkeiten der Abkommenspartner werden beim Abschluß der Handelsabkommen für 1964 berücksichtigt und im Rahmen dieser Abkommen in transferablen Rubeln nach einem zwischen den interessierten Seiten abgestimmten Modus getilgt. Artikel XIII Dem vorliegenden Abkommen können andere Länder beitreten und Mitglied der Bank werden. Zu diesem Zweck stellt das betreffende Land beim Bankrat einen offiziellen Antrag mit der Erklärung, daß es die Ziele und Prinzipien der Tätigkeit der Bank anerkennt und die Verpflichtungen übernimmt, die sich aus dem vorliegenden Abkommen und dem Statut der Bank ergeben. Die Aufnahme als Mitglied der Bank erfolgt auf Beschluß des Bankrates. Die ordnungsgemäß beglaubigte Kopie des Beschlusses des Bankrates über die Aufnahme des neuen Mitgliedslandes der Bank wird diesem Land und dem Depositär dieses Abkommens zugestellt. Mit dem Tag des Eingangs des genannten Dokuments und des Beitrittsdokuments (Antrag) beim Depositär zählt das Land als dem Abkommen beigetreten und als Mitglied der Bank auf genommen; darüber setzt der Depositär die Mitgliedsländer der Bank und die Bank in Kenntnis.3 Artikel XIV Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifizierung und tritt mit dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Abkommenspartner seine Ratifikationsurkunde dem Depositär dieses Abkommens hinterlegt.4 Das Abkommen wird jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1964 provisorisch in Kraft gesetzt, falls es bis zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gemäß dem ersten Absatz dieses Artikels in Kraft getreten ist Artikel XV Das vorliegende Abkommen kann nur mit Zustimmung aller Mitgliedsländer der Bank geändert werden. Jedes Land kann seine Teilnahme am vorliegenden Abkommen und seine Mitgliedschaft in der Bank kündigen, indem es den Bankrat mindestens sechs Monate vorher davon in Kenntnis setzt Im Laufe dieses Zeitraumes müssen die Beziehungen zwischen der Bank und dem entsprechenden Land bezüglich ihrer gegenseitigen Verpflichtungen geregelt werden. Über die Kündigung der Teilnahme des entsprechenden Landes am vorliegenden Abkommen und dessen Austritt aus der Bank setzt der Rat den Depositär des vorliegenden Abkommens offiziell in Kenntnis. Das vorliegende Abkommen tritt außer Kraft wenn mindestens zwei Drittel der Mitgliedsländer der Bank die Teilnahme am Abkommen und die Mitgliedschaft in der Bank unter Einhaltung der Bestimmungen des zweiten Absatzes dieses Artikels kündigen. Artikel XVI Das vorliegende Abkommen wird beim Sekretariat des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe hinterlegt, das die Funktion des Depositärs dieses Abkommens ausübt. Ausgefertigt in Moskau am 22. Oktober 1963 in einem Exemplar in russischer Sprache. Beglaubigte Kopien des vorliegenden Abkommens werden durch den Depositär allen Abkommenspartnern zugesandt. 3 Ab 23. Januar 1974 sind die Republik Kuba und ab 27. Mal 1977 die Sozialistische Republik Vietnam dem Abkommen über die mehrseitigen Verrechnungen in transferablen Rubeln und die Gründung der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit beigetreten und Mitglieder der Bank (redaktionelle Anmerkung). 4 Das Abkommen ist am 18. Mai 1964 ln Kraft getreten (redaktionelle I Anmerkung). Anlage zum Abkommen über die mehrseitigen Verrechnungen in transferablen Rubeln und die Gründung der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Statut der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (unter Berücksichtigung der Änderungsprotokolle vom 18. Dezember 1970 und 23. November 1977) Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist gemäß Abkommen zwischen den Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung der Volkswirtschaft der Mitgliedsländer der Bank und zur Ausdehnung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern gegründet worden. I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, nachfolgend „Bank“ genannt, organisiert und führt Verrechnungs-, Kredit-, Finanz- und andere Bankgeschäfte durch. Artikel 2 1. Die Bank ist juristische Person und führt die Bezeichnung „Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ . 2. Die Bank ist befugt: a) Abkommen abzuschließen sowie alle anderen Geschäfte im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchzuführen; b) Eigentum zu erwerben, zu pachten und zu veräußern; c) vor Gericht und Schiedsgericht zu klagen und verklagt zu werden; d) auf dem Territorium des Landes der Niederlassung sowie auf dem Territorium anderer Länder .Filialen und Agenturen zu eröffnen und Vertreter zu haben; e) Instruktionen und Bestimmungen zu Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu erlassen; f) sonstige Handlungen ziur Erfüllung der durch das vorliegende Statut der Bank auferlegten Aufgaben vorzunehmen. 3. Die Bank haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem Vermögen. Die Bank haftet nicht für Verbindlichkeiten der Mitgliedsländer der Bank, ebenso wie die Mitgliedsländer der Bank nicht für Verbindlichkeiten der Bank haften. 4. Die Bank führt ein Siegel mit der Inschrift „Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Die Filialen und Agenturen der Bank führen Siegel mit der gleichen Inschrift unter Hinzufügung der Bezeichnung der Filiale bzw. Agentur. Geschäftssitz der Bank ist Moskau, UdSSR. Artikel 3 Die Bank gewährleistet die Geheimhaltung der Geschäfte, Konten und Einlagen ihrer Kunden und Korrespondenten. Alle Amtspersonen und Angestellten der Bank sind zur Geheimhaltung der Geschäfte, Konten und Einlagen der Bank und deren Kunden und Korrespondenten verpflichtet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung.