Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 75); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 13. April 1981 75 solche Straftat erlangt wurden, sind die Bestimmungen des Artikels 93 Absatz 3 zu berücksichtigen. (2) Das Ersuchen und die ihm beigefügten Unterlagen werden in der Sprache des ersuchenden Vertragsstaates abgefaßt. (3) Befindet sich der Beschuldigte zur Zeit des Ersuchens um Übernahme der Verfolgung auf dem Territorium des ersuchenden Vertragsstaates in Haft, wird er auf das Territorium des ersuchten Vertragsstaates zurückgeführt. t (4) Der ersuchte Vertragsstaat ist verpflichtet, den ersuchenden Vertragsstaat über die abschließende Entscheidung zu benachrichtigen. Auf Anforderung des ersuchenden Vertragsstaates ist eine Abschrift der abschließenden Entscheidung zu übersenden. Artikel 74 Wirkung der Übernahme der Strafverfolgrung Wurde ein Vertragsstaat nach Artikel 72 um die Übernahme der Verfolgung ersucht, so kann nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils oder einer sonstigen von den Organen des ersuchten Vertragsstaates getroffenen endgültigen Entscheidung kein Strafverfahren eingeleitet werden und ein eingeleitetes Verfahren ist einzustellen. Artikel 75 Information über Gerichtsurteile (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander zu Beginn eines jeden Jahres über rechtskräftige Verurteilungen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates im abgelaufenen Jahr erlassen haben, zu unterrichten. (2) Auf Ersuchen des einen Vertragsstaates informiert der andere Vertragsstaat über alle anderen Urteile (einschließlich der noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen), die von seinen Gerichten gegen Staatsbürger des ersuchenden Vertragsstaates ergangen sind. In gerechtfertigten Fällen kann eine Benachrichtigung auch über eine Person gegeben werden, die nicht Staatsbürger des ersuchenden Vertragsstaates ist. (3) Die Übermittlung der Ersuchen und der Information nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels erfolgt auf diplomatischem Wege. 3. Auslieferung Artikel 76 Verpflichtung zur Auslieferung Die Vertragsstaaten verpflichten sich, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages auf Ersuchen einander solche Personen auszuliefem, die sich auf ihrem Territorium befinden und gegen die eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Strafe vollzogen werden soll. Artikel 77 Auslieferungsstraftaten (1) Die Auslieferung zum Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens erfolgt nur wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind. (2) Die Auslieferung zum Zwecke des Vollzuges einer Strafe erfolgt nur wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten strafbar sind, und wenn die betreffende Person zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Ablehnung der Auslieferung Artikel 78 Die Auslieferung erfolgt nicht, wenn a) die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Bürger des ersuchten Vertragsstaates ist; b) die Straftat auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaates begangen wurde und ein Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung nach Artikel 72 Absatz 1 dieses Vertrages nicht gestellt wird; c) nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates ein Strafverfahren nicht durchgeführt oder das Urteil infolge von Verjährung oder aus einem anderen gesetzlichen Grunde nicht vollstreckt werden darf; d) die Auslieferung nach den Gesetzen eines der Vertragsstaaten nicht zulässig ist; e) gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, bereits auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaa-, tes in der gleichen Strafsache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder das Verfahren endgültig eingestellt wurde. Artikel 79 Erfolgt die Auslieferung nicht, so setzt der ersuchte Vertragsstaat hiervon den ersuchenden Vertragsstaat unter Angabe der Gründe für die Ablehnung der Auslieferung in Kenntnis. Artikel 80 Bedingte Auslieferung Wird zum Zwecke des Vollzuges einer Strafe um Auslieferung einer Person ersucht, die von einem Gericht des ersuchenden Vertragsstaates in Abwesenheit verurteilt wurde, so kann der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung an die Bedingung knüpfen, daß ein neues Verfahren in Anwesenheit der auszuliefernden Person durchgeführt wird. Artikel 81 Art des Verkehrs In Sachen der Übernahme der Strafverfolgung und der Auslieferung verkehren seitens der Deutschen Demokratischen Republik der Minister der Justiz oder der Generalstaatsanwalt, seitens der Sozialistischen Republik Vietnam der Vorsitzende des Rechtskomitees oder der Generalstaatsanwalt. Artikel 82 Auslieferungscrsuchen (1) Dem Ersuchen um Auslieferung zum Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens sind beizufügen: der Haftbefehl mit einer Darstellung der Straftat; die Beschreibung von Beweismitteln, aus denen sich ein dringender Tatverdacht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.