Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 71); 71 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 unverzüglich die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates davon in Kenntnis. (2) In dringenden Fällen veranlaßt das zuständige Organ die notwendigen vorläufigen Maßnahmen nach den Gesetzen seines Staates, worüber es die diplomatische oder konsularische Vertretung nach Absatz 1 dieses Artikels unverzüglich in - Kenntnis setzt. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben bis zur anderweitigen Entscheidung durch das zuständige Organ des anderen Vertragsstaates in Kraft, wovon das Organ, welches die vorläufigen Maßnahmen getroffen hat, in Kenntnis gesetzt wird. Artikel 43 (1) Das nach Artikel 41 Absatz 1 dieses Vertrages zuständige Organ kann die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft an das Organ des anderen Vertragsstaates abgeben, wenn der Mündel seinen Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium dieses Vertragsstaates hat. Die Abgabe der Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft wird wirksam, sobald das ersuchte Organ die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen und das ersuchende Organ davon in Kenntnis gesetzt hat. (2) Das Organ des Vertragsstaates, welches nach Absatz 1 dieses Artikels die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen hat, führt die Vormundschaft oder Pflegschaft nach den Gesetzen seines Staates. Es ist nicht befugt, Entscheidungen über den Personenstand des Mündels zu treffen. 4. Erbschaftsangelegenheiten Artikel 44 Gleichstellung in Erbschaftsangelegenheiten (1) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates können auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates nach dessen Gesetzen Vermögen und Rechte auf Grund von gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge unter den gleichen Voraussetzungen und in dem gleichen Umfange wie Staatsbürger dieses Vertragsstaates erwerben. (2) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates können über Vermögen, das sich auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates befindet, Testamente errichten. Artikel 45 Anzuwendendes Erbrecht (1) Das Erbrecht hinsichtlich beweglichen Vermögens richtet sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zur Zeit des Todes war. (2) Das Erbrecht hinsichtlich unbeweglichen Vermögens richtet sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich das Vermögen befindet. Artikel 46 Testamente (1) Die Fähigkeit zur Errichtung oder Aufhebung eines Testamentes sowie seiner Anfechtung auf Grund von Willensmängeln des Verfügenden bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung des Testaments war. Nach diesen Gesetzen bestimmen sich auch die zulässigen Arten von testamentarischen Verfügungen. Ausgabetag: 13. April 1981 (2) Die Form der Errichtung oder Aufhebung eines Testaments bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung des Testaments war. Ein Testament ist hinsichtlich der Form der Errichtung oder Aufhebung auch dann rechtsgültig, wenn die Gesetze des Vertragsstaates beachtet wurden, auf dessen Territorium das Testament errichtet oder aufgehoben wurde. Zuständigkeit in Erbschaftsangelegenheiten Artikel 47 (1) Für die Regelung des beweglichen Nachlasses ist, sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird, das Organ des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes war. (2) Für die Regelung des unbeweglichen Nachlasses ist das Organ des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium sich der unbewegliche Nachlaß befindet. (3) Wenn sich der gesamte bewegliche Nachlaß nach dem Staatsbürger eines der Vertragsstaaten auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates befindet, und wenn alle Erben damit einverstanden sind, so wird auf Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers die Regelung von den Organen des anderen Vertragsstaates getroffen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten aus Erbansprüchen. Artikel 48 Welches Vermögen als bewegliches oder als unbewegliches gilt, bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich das Vermögen befindet. Artikel 49 Mitteilung von Todesfällen (1) Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragsstaates auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, so setzt das zuständige Organ die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates direkt und unverzüglich davon in Kenntnis. Es teilt dabei mit, was über etwaige Erben, deren Wohnsitz oder Aufenthalt und die Beschaffenheit des Nachlasses sowie über das Bestehen eines Testaments bekannt ist. Ist dem Organ bekannt, daß der Verstorbene in einem anderen Staat Vermögen hinterlassen hat, so gibt es auch darüber Auskunft. (2) Stellt ein Organ im Nachlaßverfahren fest, daß der Erbe Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ist, so ist es verpflichtet, die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Vertragsstaates davon in Kenntnis zu setzen. (3) Erhält die diplomatische oder konsularische Vertretung zuerst von dem Todesfall Kenntnis, so hat sie zur Sicherung des Nachlasses das zuständige Nachlaßorgan zu benachrichtigen. Maßnahmen zur sTcherung des Nachlasses Artikel 50 Befindet sich auf dem Territorium des einen Vertragsstaates der Nachlaß- eines Staatsbürgers des anderen Vertragsstaates, so trifft das Nachlaßorgan zu seiner Sicherung und Verwaltung auf Antrag oder von Amts wegen in Übereinstimmung mit den Gesetzen seines Staates geeignete Maßnahmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.