Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 67); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 13. April 1981 67 (2) Hat der Antragsteller weder auf dem Territorium des einen noch des anderen Vertragsstaates seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt, so genügt eine Bescheinigung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger er ist. (3) Das Gericht, das über den Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für ein Verfahren entscheidet, kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die eingereichten Bescheinigungen und Angaben überprüfen und erforderlichenfalls das Organ des anderen Vertragsstaates um ergänzende Angaben ersuchen. Artikel 6 (1) Der Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für ein Verfahren kann auch über das zuständige Gericht des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Antragsteller ist, eingereicht werden. Dieses Gericht übersendet den Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht mit der Bescheinigung nach Artikel 5 und den übrigen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen für ein Verfahren dem Gericht des anderen Verträgsstaates nach der Bestimmung des Artikels 11 dieses Vertrages. (2) Mit einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens in der Sache kann gleichzeitig der Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht sowie der Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes oder sonst in Frage kommende Anträge eingereicht werden. Artikel 7 Eine Befreiung von der Vorauszahlungspflicht, die von dem zuständigen Gericht eines Vertragsstaates in einer bestimmten Sache gewährt worden ist, gilt auch für alle Prozeßhandlungen, die in diesem Verfahren vor dem Gericht des anderen Vertragsstaates durchgeführt werden. Teil III Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen Artikel 8 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur gegenseitigen Rechtshilfe der Gerichte in Zivil- und Familiensachen unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen. (2) Gerichte im Sinne dieses Teils des Vertrages sind auch andere Organe der Vertragsstaaten, die nach den Gesetzen ihres Staates in Zivil- und Familiensachen zuständig sind. Artikel 9 Umfang der Rechtshilfe Die Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen umfaßt die Zustellung von Schriftstücken und die Durchführung einzelner Prozeßhandlungen, in Form der Vernehmung von Zeugen oder Prozeßparteien, des Sachverständigengutachtens, der Ortsbesichtigung und anderes. Artikel 10 Ermittlung von Anschriften Die Vertragsstaaten verpflichten sich, im Rahmen ihrer eigenen Gesetze Anschriften von Personen festzustellen, die sich auf ihrem Territorium befinden, gegen die von Personen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates haben, zivil- oder familienrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Angaben, aus denen sich Anhaltspunkte für die Ermittlung der Wohnanschrift bzw. des Aufenthaltes des Verklagten ergeben, sind mitzuteilen. Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, Fahndungsmaßnahmen einzuleiten. Artikel 11 Art des Verkehrs Bei der Gewährung von Rechtshilfe verkehren die Gerichte der beiden Vertragsstaaten durch Vermittlung ihrer zentralen Organe miteinander, soweit im vorliegenden Vertrag keine andere Regelung getroffen ist. Artikel 12 Sprache im Rechtshilfeverkehr (1) Die Gerichte der Vertragsstaaten bedienen sich im gegenseitigen Rechtshilfeverkehr der eigenen oder der französischen Sprache. (2) Übersetzungen der Schriftstücke in die Sprache des ersuchten Vertragsstaates oder in die französische Sprache sind zur Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs nach Möglichkeit auch in den Fällen beizufügen, in denen es in diesem Vertrag nicht zwingend vorgeschrieben ist. Artikel 13 Form der Rechtshilfeersuchen (1) Ersuchen um Rechtshilfe (im weiteren Text als Rechtshilfeersuchen bezeichnet) und die zuzustellenden Schriftstücke müssen unterschrieben und mit einem Siegel des Gerichts versehen sein. Ehe weitere Beglaubigung ist nicht erforderlich. (2) Die Form des Rechtshilfeersuchens richtet sich nach den Gesetzen des ersuchenden Vertragsstaates. Artikel 14 Inhalt des Rechtshilfeersuchens (1) Das Rechtshilfeersuchen muß die Bezeichnung des Gegenstandes enthalten, auf den es sich bezieht, die Bezeichnung des Gerichts, von dem das Ersuchen ausgeht, nach Möglichkeit die Bezeichnung des Gerichts, an das das Ersuchen gerichtet ist, die Namen der Prozeßparteien, ihre Staatsbürgerschaft, ihren Beruf sowie ihren Wohnsitz. (2) Rechtshilfeersuchen um Zustellung von Schriftstücken müssen neben den Angaben nach Absatz 1 dieses Artikels die genaue Anschrift des Empfängers und die Art der zuzustellenden Schriftstücke enthalten. (3) Rechtshilfeersuchen um die Durchführung von Prozeßhandlungen müssen weiter enthalten: die Bezeichnung der Tatsache, worüber die Beweiserhebung durchgeführt werden soll, sowie gegebenenfalls die Fragen, zu denen die betreffende Person zu vernehmen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.