Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 61); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 8. April 1981 61 Artikel 18 Verfahren (1) Das Gericht des Vollstreckungsstaates, welches über den Antrag entscheidet, beschränkt sich allein darauf, festzustellen, ob die in den Artikeln 14 und 17 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Sind diese gegeben, erteilt das Gericht die Vollstreckbarkeitserklärung. (2) Das Verfahren über die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Einleitung der Vollstreckung richtet sich nach den Gesetzen des Vollstreckungsstaates. Artikel 19 Vollstreckung von Kostenentscheidungen (1) Wird eine Prozeßpartei, die nach Artikel 1 von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Verfahrensfco-sten befreit .war, durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eines Vertragsstaates zur Erstattung der Verfahrenskosten verpflichtet, so ist diese Kostenentscheidung auf Antrag der berechtigten Prozeßpartei auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates gebührenfrei zu vollstrecken. (2) Für den Antrag auf Vollstreckung und die beizufügenden Anlagen gilt Artikel 17 entsprechend. (3) Das Gericht, welches über die Genehmigung der Vollstreckung der Entscheidung nach Absatz 1 entscheidet, beschränkt sich allein darauf festzustellen, ob die Kostenentscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. Teil IV Rechtshilfe in Strafsachen und Auslieferung 1. Rechtshilfe Artikel 20 Verpflichtung zur Rechtshilfe (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach den Bestimmungen dieses Vertrages Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten. (2) Bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen finden die Artikel 5 bis 12 entsprechende Anwendung. Artikel 21 Gegenstand der Rechtshilfe (1) Rechtshilfe umfaßt die Durchführung von Untersu-chungs- und. Prozeßhandlungen einschließlich der Beschaffung und Übermittlung von Beweismitteln, insbesondere durch Vernehmung von Straffälligen, Zeugen und Sachverständigen sowie die Zustellung von Schriftstücken. (2) Rechtshilfe wird auch geleistet bei Personenfeststellungsverfahren und bei Fahndung nach Personen und Sachen. Artikel 22 Art des Verkehrs Bei der Gewährung von Rechtshilfe verkehren die Gerichte und Staatsanwaltschaften seitens der Deutschen Demokratischen Republik über das Ministerium der Justiz oder den Generalstaatsanwalt, seitens der Republik der Kapverden über das Ministerium der Justiz oder den Generalstaatsan-walt. Artikel 23 Auskunft aus dem Strafregister Auf dem im Artikel 22 vereinbarten Wege erteilen die Vertragsstaaten einander auf Ersuchen zu anhängigen Strafverfahren Auskunft aus dem Strafregister. Artikel 24 Mitteilung von Verurteilungen Die Vertragsstaaten geben einander auf dem im Artikel 22 vereinbarten Wege Mitteilung über rechtskräftige Verurteilungen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates erlassen haben. Artikel 25 Ablehnung der Rechtshilfe (1) Die Gewährung von Rechtshilfe kann abgelehnt werden, 1. wenn die Erledigung eines Ersuchens die Souveränität, Sicherheit oder die Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates beeinträchtigen könnte; 2. wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates nicht strafbar ist. (2) Absatz 1 Ziffer 2 findet keine Anwendung bei strafbaren Handlungen, zu deren Verfolgung die Vertragsstaaten auf Grund internationaler Übereinkommen verpflichtet sind. (3) Die Rechtshilfe kann ferner abgelehnt werden, wenn die Person, auf die sich das Strafverfahren bezieht, Staatsbürger des ersuchten Vertragsstaates ist. (4) Die Ablehnung der Rechtshilfe wird dem ersuchenden Vertragsstaat unter Angabe der Gründe mitgeteilt. 2. Übernahme der Strafverfolgung Artikel 26 (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach den innerstaatlichen Gesetzen gegen eigene Staatsbürger einzuleiten, wenn diese auf dem Territorium des ersuchenden Vertragsstaates eine strafbare Handlung begangen haben. (2) Dasselbe gilt, wenn die strafbare Handlung nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates nur eine Verfehlung oder Ordnungswidrigkeit darstellt. Artikel 27 (1) Dem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung sind beizufügen: 1. Angaben zur Person und Staatsbürgerschaft; 2. eine Darstellung des Sachverhalts; 3. alle Beweismittel, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen; 4. eine Abschrift der Bestimmungen, die nach dem am Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar sind; 5. bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsvorschriften außerdem eine Abschrift der am Tatort geltenden Verkehrsregeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.