Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1981- fangsstaates aus Gründen der staatlichen Sicherheit nicht gestattet oder besonders geregelt ist. Artikel 23 Ausnahmen von der Gewährung von "Rechten, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten Konsularangestellte und Familienangehörige eines Angehörigen des Konsulats, die Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder ihren Wohnsitz im Empfangsstaat haben, genießen nicht die in diesem Vertrag festgelegten Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Befreiung von der Pflicht zur Zeugenaussage über dienstliche Angelegenheiten. Teil IV Konsularfunktionen Artikel 24 Funktionen der konsularischen Amtsperson Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a. die Rechte und Interessen des Entsendestaates, seiner Staatsbürger und juristischen Personen wahrzunehmen; b. den Staatsbürgern und juristischen Personen des Ent-sendestaates Hilfe zu leisten; c. zur Entwicklung der ökonomischen, kommerziellen, kulturellen, wissenschaftlichen und touristischen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen ; d. die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in anderer Weise zu fördern; e. sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen des politischen, ökonomischen, kommerziellen, kulturellen und wissenschaftlichen Lebens des Empfangsstaates zu informieren und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten. Artikel 25 Wahrnehmung konsularischer Funktionen (1) Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, in Über- einstimmung mit den ihr vom Entsendestaat übertragenen Befugnissen die in diesem Vertrag vorgesehenen Funktionen auszuüben. Sie kann auch andere konsularische Funktionen ausüben, mit denen sie vom Entsendestaat beauftragt wurde, sofern dies nicht den Gesetzen des Empfangsstaates widerspricht oder der Empfangsstaat keine Einwände dagegen erhebt. (2) Eine konsularische Amtsperson ist nur in ihrem Konsularbezirk berechtigt, konsularische Funktionen auszuüben. Eine konsularische Amtsperson ist zur Ausübung konsularischer Funktionen außerhalb ihres Konsularbezirkes nur berechtigt, wenn der Empfangsstaat dem vorher in jedem Einzelfall zugestimmt hat. (3) Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausübung., ihrer konsularischen Funktionen mündlich oder schriftlich wenden a. an die zuständigen Organe im Konsularbezirk und b. an die zuständigen zentralen Organe des Empfangsstaates, soweit die Gesetze und Gepflogenheiten des Empfangsstaates das zulassen. (4) Der Entsendestaat kann mit Zustimmung des Empfangsstaates konsularische Funktionen für einen dritten Staat im Empfangsstaat ausüben. - (5) Ein Konsulat ist berechtigt, im Empfangsstaat Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Entsendestaates zu erheben. Konsülargebühren sind im Empfangsstaat von allen Steuern und Abgaben befreit. Artikel 26 Vertretung vor den Organen des Empfangsstaates (1) Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Empfangsstaates geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen der Staatsbürger oder juristischen Personen des Entsendestaates vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates zu ergreifen, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Rechte und Interessen zum gegebenen Zeitpunkt selbst wahrzunehmen. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden eingestellt, sobald der Staatsbürger oder die juristische Person einen Vertreter bestimmt oder diese Rechte und Interessen selbst wahrnimmt. (3) Die Bestimmungen dieses Artikels ermächtigen eine konsularische Amtsperson nicht, als Rechtsanwalt zu handeln. Artikel 27 Funktionen in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a. Staatsbürger des Entsendestaates zu registrieren; . b. in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten entsprechend den Gesetzen des Entsendestaates Anträge entgegenzunehmen und Dokumente auszustellen und auszuhändigen. Artikel 28 Funktionen in bezug auf Reisedokumente Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a. für Staatsbürger des Entsendestaates Pässe oder andere ' Reisedokumente auszustellen, zu verlängern, ungültig zu machen, andere Veränderungen vorzünehmen und einzuziehen ; b. Visa zu erteilen oder Dokumente auszustellen, die der betreffenden Person die Einreise in oder Durchreise durch x den Entsendestaat gestatten. Artikel 29 Funktionen in Personenstandsangelegenheiten (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a. Geburten- und Sterberegister von Staatsbürgern des Entsendestaates zu führen sowie Mitteilungen und Dokumente über Geburten und Sterbefälle entgegenzunehmen; b. Anträge und Erklärungen zum Personenstand von Staatsbürgern des Entsendestaates entgegenzunehmen. (2) Die Bestimmungen in Absatz 1 befreien die betreffenden Personen nicht von den sich aus den entsprechenden Gesetzen des Empfangsstaates ergebenden Verpflichtungen. Artikel 30 Notarielle Funktionen Eine konsularische Amtsperson hat in Übereinstimmung mit der ihr vom Entsendestaat übertragenen Befugnis das Recht, a. Erklärungen sowie testamentarische Verfügungen von Staatsbürgern des Entsendestaates entgegenzunehmen, zu beurkunden oder zu beglaubigen und entsprechende Dokumente auszustellen; b. Verträge zwischen Staatsbürgern des Entsendestaates sowie Dokumente über einseitige Rechtshandlungen von Staatsbürgern des Entsendestaates zu beurkunden oder zu beglaubigen, sofern dadurch Rechte an im Empfangsstaat befindlichen Grundstücken und Gebäuden nicht begründet, übertragen oder aufgehoben werden; c. Unterschriften von Staatsbürgern des Entsendestaates auf Dokumenten, die zur Verwendung im Entsendestaat bestimmt sind, anzuerkennen und zu beglaubigen sowie Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.