Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 128 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 16. Dezember 1981 und Übersetzungen besitzen im Empfangsstaat die gleiche Beweiskraft wie entsprechende Urkunden, Dokumente und Übersetzungen, die von den zuständigen Organen des Empfangsstaates errichtet, ausgestellt, oder angefertigt worden sind, sofern sie den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widersprechen. Artikel 40 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a) von Staatsbürgern des Entsendestaates oder für sie Dokumente, Geld, Wertsachen und andere Gegenstände in Verwahrung zu nehmen, sofern das nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widerspricht; b) Dokumente, Geld, Wertsachen und andere Gegenstände, die den Staatsbürgern des Entsendestaates während ihres Aufenthaltes im Empfangsstaat abhanden gekommen sind, von den Organen des Empfangsstaates zur Übermittlung an die Eigentümer entgegenzunehmen. (2) Die gemäß Absatz 1 in Verwahrung genommenen Gegenstände dürfen aus dem Empfangsstaat nur ausgeführt werden, wenn dies nicht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates steht. Artikel 41 Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren die konsularische Vertretung unverzüglich über den Tod eines Staatsbürgers des Entsendestaates im Empfangsstaat und übersenden eine Ausfertigung der Sterbeurkunde. Für die Ausstellung und Übermittlung der Urkunde werden keine Gebühren erhoben. Erhält die konsularische Vertretung zuerst vom Tod eines Staatsbürgers des Entsendestaates Kenntnis, benachrichtigt sie darüber die zuständigen Organe des Empfangsstaates. Artikel 42 (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates übermitteln der konsularischen Vertretung alle ihnen bekannten Angaben über den Nachlaß eines im Empfangsstaat verstorbenen Staatsbürgers des Entsendestaates, das Vorliegen testamentarischer Verfügungen des Verstorbenen und, soweit vorhanden, sonstige Angaben über den Erbfall. (2) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren eine konsularische Vertretung, wenn im Empfangsstaat ein Nachlaß vorhanden ist, für den ein Staatsbürger des Entsendestaates, der seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstäat hat, als Anspruchsberechtigter in Betracht kommt. (3) Erhält eine konsularische Vertretung auf einem anderen Weg Informationen, wie sie in Absatz 1 und 2 bezeichnet sind, informiert sie darüber die zuständigen Organe des Empfangsstaates. Artikel 43 In den im Artikel 42 genannten Erbschaftsangelegenheiten ist eine konsularische Amtsperson berechtigt, die zuständigen Organe des Empfangsstaates zu ersuchen, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses zu treffen. Sie kann in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates bei der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken. Artikel 44 (1) Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, von den zuständigen Organen des Empfangsstaates nach Abschluß aller Formalitäten in einer Erbschaftsangelegenheit den beweglichen Nachlaß oder den durch den Verkauf des beweglichen oder unbeweglichen Nachlasses erzielten Erlös zur Weiterleitung an einen Anspruchsberechtigten, der Staatsbürger des Entsendestaates ist, weder seinen Wohnsitz oder Aufenthalt noch einen Vertreter im Empfangsstaat hat, entgegenzunehmen. (2) Nach Absatz 1 wird verfahren, wenn a) die Nachlaßverbindlichkeiten, mit denen der Nachlaß belastet ist, bezahlt sind oder deren Bezahlung sichergestellt ist; b) die mit dem Nachlaß verbundenen Steuern bezahlt sind oder deren Bezahlung sichergestellt ist; c) die Eigenschaft der betreffenden Person als Erbe oder anderer Anspruchsberechtigter nachgewiesen ist. (3) Die Ausfuhr der im Absatz 1 genannten Vermögenswerte erfolgt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates. Artikel 45 Die zuständigen Organe des Empfangsstaates übergeben einer konsularischen Amtsperson die von einem Staatsbürger des Entsendestaates mitgeführten persönlichen Gegenstände, Geldmittel und Wertsachen, wenn dieser während eines zeitweiligen Aufenthalts im Empfangsstaat verstorben ist und die direkte Übergabe der Vermögenswerte an den Anspruchs berechtigten oder einen Bevollmächtigten nicht möglich ist. Artikel 46 (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates benachrichtigen die konsularische Vertretung schriftlich über alle Fälle, in denen es notwendig ist, einen Vormund oder Pfleger für einen nicht volljährigen oder handlungsunfähigen Staatsbürger des Entsendestaates, der seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Empfangsstaat hat, zu bestellen oder andere Schutzmaßnahmen für einen solchen Staatsbürger zu ergreifen, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehen sind. (2) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, sich in allen erforderlichen Fällen an die zuständigen Organe des Empfangsstaates zu wenden, um die Bestellung eines Vormundes oder Pflegers für einen nicht volljährigen oder handlungsunfähigen Staatsbürger des Entsendestaates oder andere Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen eines solchen Staatsbürgers zu erwirken. Sie kann insbesondere geeignete Personen für die Bestellung als Vormund oder Pfleger Vorschlägen. Artikel 47 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, mit jedem Staatsbürger des Entsendestaates in Verbindung zu treten, sich mit ihm zu treffen und ihm Unterstützung im Verkehr mit den Organen des Empfangsstaates zu gewähren. (2) Der Empfangsstaat schränkt in keiner Weise die Beziehungen und den Zutritt eines Staatsbürgers des Entsendestaates zur konsularischen Vertretung ein. (3) Die Organe des Empfangsstaates unterstützen eine konsularische Amtsperson auf deren Ersuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Erhalt von Informationen über Staatsbürger des Entsendestaates, damit sich die konsularische Amtsperson mit ihnen in Verbindung setzen oder sie treffen kann. (4) Die Bestimmungen in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels gelten auch für den Kapitän und die Besatzungsmitglieder eines Schiffes des Entsendestaates, sofern sie nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind. (5) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren unverzüglich den Staatsbürger des Entsendestaates, der vor-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.