Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 127); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 16. Dezember 1981 127 fällig, wenn die betreffende Person ihre Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne dieses Vertrages verliert oder sie als Angehöriger des privaten Hauspersonals ausscheidet; beabsichtigen sie jedoch, innerhalb einer angemessenen Frist aus dem Empfangsstaat auszureisen, so bleiben ihre Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten bis zu ihrer Ausreise bestehen. (4) In bezug auf die von einer konsularischen Amtsperson oder einem Konsularangestellten in Wahrnehmung seiner Funktionen vorgenommenen Handlungen bleibt jedoch die Immunität vor der Gerichtsbarkeit auf unbegrenzte Zeit bestehen. (5) Stirbt ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, so genießen seine Familienangehörigen weiterhin die ihnen zustehenden Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten bis zu ihrer Ausreise aus dem Empfangsstaat oder bis zum Ablauf einer hierfür gewährten angemessenen Frist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Kapitel IV Konsularfunktionen Artikel 29 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a) die Rechte und Interessen des Entsendestaates, seiner Staatsbürger und juristischen Personen wahrzunehmen; b) zur Entwicklung der ökonomischen, kommerziellen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen; c) die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu fördern. Artikel 30 Eine konsularische Amtsperson darf ihre konsularischen Funktionen nur im Konsularbezirk ausüben. Die Ausübung konsularischer Funktionen außerhalb des Konsularbezirkes bedarf der Zustimmung des Empfangsstaates. Artikel 31 Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausübung ihrer konsularischen Funktionen direkt an jedes zuständige Organ im Konsularbezirk und in dem Umfang, wie das nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des Empfangsstaates zulässig ist, an die zentralen Organe dieses Staates wenden. Artikel 32 Konsularische Vertretungen können mit Zustimmung des Empfangsstaates konsularische Funktionen in dritten Staaten wahrnehmen. Artikel 33 Der Entsendestaat kann mit Zustimmung des Empfangs- ’ Staates konsularische Funktionen für dritte Staaten im Empfangsstaat wahmehmen. Artikel 34 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates für die angemessene Vertretung der Staatsbürger des Entsendestaates vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates zu sorgen und vorläufige Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Interessen dieser Staatsbürger zu erwirken, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus einem anderen Grund ihre Rechte und Interessen nicht selbst rechtzeitig wahmehmen können. Dies trifft auch auf juristische Personen des Entsendestaates zu. Artikel 35 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a) Staatsbürger des Entsendestaates zu registrieren; b) in Staatsbürgerschaftsfragen Erklärungen seiner Staatsbürger sowie Anträge entgegenzunehmen und entsprechende Dokumente auszuhändigen; c) Reisedokumente des Entsendestaates auszustellen, auszuhändigen, zu verlängern, zu verändern und einzuziehen; d) Visa zu erteilen. Artikel 36 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a) Personenstandsbücher von Staatsbürgern des Entsendestaates zu führen; b) Ehen entsprechend 'den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu schließen, wenn beide Eheschließenden Staatsbürger des Entsendestaates sind; c) Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft außerhalb der Ehe geborener Kinder, unabhängig von der Staatsbürgerschaft und vom Alter der Kinder, entgegenzunehmen und zu beurkunden, vorausgesetzt, daß eine solche Erklärung von einem Staatsbürger des Entsendestaates abgegeben wird. (2) Eine konsularische Amtsperson informiert die zuständigen Organe des Empfangsstaates über die Durchführung von Handlungen, die in Absatz 1 festgelegt sind, wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorsehen. Artikel 37 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, entgegenzunehmen oder zu beurkunden: a) Erklärungen von Staatsbürgern des Entsendestaates; b) testamentarische Verfügungen von Staatsbürgern des Entsendestaates; c) Verträge zwischen Staatsbürgern des Entsendestaates sowie einseitige Rechtsgeschäfte von Staatsbürgern des Entsendestaates, soweit die Verträge und Rechtsgeschäfte nicht die Begründung, Übertragung oder Aufhebung von Rechten an im- Empfangsstaat befindlichen Grundstücken und Gebäuden betreffen. Artikel 38 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a) Unterschriften von Staatsbürgern des Entsendestaates auf Dokumenten zu beglaubigen; b) Kopien sowie Abschriften von oder Auszüge aus Dokumenten zu beglaubigen; c) Urkunden, die von den Organen oder dazu befugten Personen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgefertigt worden sind, zu legalisieren; d) Urkunden und Schriftstücke zu übersetzen und Übersetzungen zu beglaubigen. Artikel 39 Die nach diesem Vertrag von einer konsularischen Amtsperson errichteten Urkunden sowie beglaubigten Dokumente;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 127) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 127)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.

Verg., Schr., 1981, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 127
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