Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 114 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 7. Dezember 1981 Artikel 21 1. Der Ausschuß berichtet über den Wirtschafts- und Sozialrat jährlich der Vollversammlung über seine Tätigkeit und kann ausgehend von der Prüfung der von den Teilnehmerstaaten eingegangenen Berichte und Informationen Vorschläge und allgemeine Empfehlungen unterbreiten. Diese Vorschläge und allgemeinen Empfehlungen gegebenenfalls nebst Bemerkungen der Teilnehmerstaaten werden in den Bericht des Ausschusses aufgenommen. 2. Der Generalsekretär übermittelt die Berichte des Ausschusses als Information an die Kommission für den Status der Frau. Artikel 22 Die Spezialorganisationen haben das Recht, bei der Prüfung der Verwirklichung derjenigen Bestimmungen dieser Konvention vertreten zu sein, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen. Der Ausschuß kann die Spezialorganisationen auffordern, Berichte über die Verwirklichung der Konvention auf den Gebieten vorzulegen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen. T e i 1 VI Artikel 23 Etwaige Bestimmungen, die (aj in- der Gesetzgebung eines Teilnehmerstaates oder (bj in anderen für diesen Staat geltenden internationalen Konventionen, Verträgen oder Abkommen enthalten sind und der Erlangung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in höherem Maße dienlich sind, werden von dieser Konvention nicht berührt. Artikel 24 Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich, auf nationaler Ebene alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Verwirklichung der in dieser Konvention anerkannten Rechte Zu erreichen. Artikel 25 1. Diese Konvention steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. 2. Zum Depositar dieser Konvention ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen bestimmt. 3. Diese Konvention bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. 4. Diese Konvention steht allen Staaten zum Beitritt offen. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Artikel 26 1. Anträge auf Revision dieser Konvention können jederzeit von jedem Teilnehmerstaat durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gestellt werden. 2. Über etwaige in bezug auf einen solchen Antrag zu ergreifende Maßnahmen entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Artikel 27 1. Diese Konvention tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. 2. Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde diese Konvention ratifiziert oder ihr beitritt, tritt diese Konvention am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel 28 1. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt den Wortlaut von Vorbehalten entgegen, die von Staaten zum Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts erklärt werden, und zirkuliert ihn an alle Staaten. 2. Ein mit dem Gegenstand und Zweck dieser Konvention nicht zu vereinbarender Vorbehalt ist unzulässig. 3. Vorbehalte können durch entsprechende Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen jederzeit zurückgezogen werden, der seinerseits alle Staaten davon unterrichtet. Eine solche Mitteilung wird am Tage ihres Eingangs wirksam. Artikel 29 1. Jeder nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegte Streit zwischen zwei oder mehr Teilnehmerstaaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention wird auf Ersuchen eines dieser Teilnehmerstaaten einem Schiedsverfahren unterzogen. Sind die Parteien innerhalb von sechs Monaten nach dem Schiedsersuchen nicht in der Lage, sich über die Durchführung des Schiedsverfahrens zu einigen, kann jede der Parteien den Streit beim Internationalen Gerichtshof durch Antrag entsprechend seinem Statut anhängig machen. 2. Jeder Teilnehmerstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifizierung dieser Konvention oder des Beitritts zu ihr erklären, daß er sich durch Absatz 1 dieses Artikels nicht gebunden fühlt. Gegenüber einem Teilnehmerstaat, der einen solchen Vorbehalt erklärt hat, sind die übrigen Teilnehmerstaaten an Absatz 1 dieses Artikels nicht gebunden. 3. Jeder Teilnehmerstaat, der nach Absatz 2 dieses Artikels einen Vorbehalt erklärt hat, kann diesen durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen jederzeit zurückziehen. Artikel 30 Diese Konvention, deren arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. ZU URKUND DESSEN haben die ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten diese Konvention unterschrieben. Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women The States Parties to the present Convention, Noting that the Charter of the United Nations reaffirms faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person and in the equal rights of men and women, Noting that the Universal Declaration of Human Rights affirms the principle of the inadmissibility of discrimination and proclaims that all human beings are born free and equal in dignity and rights and that everyone is entitled to all the rights and freedoms set forth therein, without dis-tinction of any kind, including distinction based on sex, Noting that the States Parties to the International Cove-nants on Human Rights have the Obligation to ensure the equal right of men and women to enjoy all economic, social, cultural, civil and political rights, Considering the international conventions concluded under the auspices of the United Nations and the specialized agencies promoting equality of rights of men and women,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.