Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 26. August 1981 VII. Behandlung von Streitfällen Artikel 36 Ansprüche gegenüber der Bank können innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsanspruchs, geltend gemacht werden. Artikel 37 Streitfälle der Bank mit ihrer Kundschaft aus den Mitgliedsländern der Bank werden vor einem Schiedsgericht verhandelt, das nach Vereinbarung zwischen den Seiten aus den bestehenden Schiedsgerichten ausgewählt oder neu gebildet wird. Fehlt eine solche Vereinbarung, wird die Entscheidung des Streitfalles dem Schiedsgericht bei der Handelskammer des Landes der Niederlassung der Bank übertragen. VIII. Privilegien und Immunitäten der Bank und ihrer Amtspersonen Artikel 38 1. Das Vermögen der Bank und deren Aktiva und Dokumente genießen unabhängig von ihrem Lage- bzw. Aufbewahrungsort ebenso wie die Geschäfte der Bank Immunität gegenüber beliebigen administrativen und gerichtlichen Maßnahmen, es sei denn, daß die Bank selbst auf die Immunität verzichtet. Die Gebäude der Bank sowie ihrer Filialen, Agenturen und Vertretungen sind auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes der Bank unverletzlich. 2. Auf dem Territorium der Mitgliedsländer der Bank a) ist die Bank von allen zentralen und örtlichen direkten Steuern und Abgaben befreit. Diese Bestimmung findet keine Anwendung hinsichtlich der Zahlungen für kommunale und andere Dienstleistungen; bj ist die Bank bei der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen des dienstlichen Bedarfs von Zöllen und Beschränkungen befreit; c) genießt die Bank auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes der Bank alle Vergünstigungen hinsichtlich der Vorrangigkeit der Abfertigung, der Tarife und Gebühren im Post-, Telegrafen- und Telefonverkehr, die in dem betreffenden Land diplomatischen Vertretungen gewährt werden. Artikel 39 1. Die Vertreter der Länder im Bankrat genießen auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes der Bank bei der Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten folgende Pivi-legien unid Immunitäten: a) Immunität gegen Inhaftierung oder Festnahme sowie gerichtliche Verfahren wegen aller Handlungen, die sie als Vertreter begehen können; b) Unantastbarkeit -aller Unterlagen und Dokumente; c) hinsichtlich des persönlichen Gepäcks die gleichen Zollvergünstigungen, -die den Mitarbeitern gleichen Ranges der diplomatischen Vertretungen in dem betreffenden Lande gewährt werden; d) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen und direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich der Geldbeträge, die den Vertretern von dem Land gezahlt werden, das sie berufen hat. 2. Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden -dem genannten Personenkreis ausschließlich im dienstlichen Interesse gewährt. Jedes Mitgliedsland der Bank hat das Recht und die Pflicht, auf die Immunität seines Vertreters in allen Fällen zu verzichten, wenn nach Meinung -dieses Landes die Immunität die Rechtsprechung behindert und der Verzicht auf die Immunität keine Beeinträchtigung der Ziele darstellt, für die sie gewährt wurde. 3. Die Bestimmungen des Punktes 1 dieses Artikels finden keine Anwendung auf die Beziehungen zwischen dem Vertreter und den Organen des Landes, dessen Staatsbürger er ist. Artikel 40 1. Der Bankrat legt auf Vorlage des Direktoriums der Bank die Kategorien der Amtspersonen der Bank fest, auf die -die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden. Der Vorsitzende des Direktoriums teilt den zuständigen Organen der Mitgliedsländer der Bank die Namen dieser Amtspersonen periodisch mit. 2. Bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes der Bank a) werden die Amtspersonen der Bank für alle Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Amtspersonen begehen können, nicht gerichtlich oder administrativ belangt; b) sind sie von persönlichen Pflichtleistungen und direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich des ihnen von der Bank gezahlten Gehalts befreit. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Amtspersonen der Bank, die Staatsbürger des Landes der Niederlassung der Bank, ihrer Filialen, Agenturen und Vertretungen sind; c) haben sie hinsichtlich des persönlichen Gepäcks Anspruch auf die gleichen Zollvergünstigungen, die den 'Mitarbeitern (gleichen Ranges von diplomatischen Vertretungen in dem betreffenden Land gewährt werden. 3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden den Amtspersonen der Bank ausschließlich im dienstlichen Interesse gewährt. Der Vorsitzende des Direktoriums der Bank hat das Recht und die Pflicht, auf die Immunität der Amtspersonen der Bank in allen Fällen zu verzichten, wenn seiner Meinung nach die Immunität die Rechtsprechung behindert und der Verzicht auf die Immunität keine Beeinträchtigung der Ziele darstellt, für die sie gewährt wurde. In bezug auf den Vorsitzenden und die Mitglieder des Direktoriums der Bank hat der Bankrat das Recht, auf die Immunität zu verzichten. IX. Rechenschaftslegung Artikel 41 Das Geschäftsjahr der Bank wird vom 1. Januar bis einschließlich 31. Dezember gerechnet. Die Jahresbilanzen werden durch das Direktorium in der vom Bankrat festgelegten Weise veröffentlicht. X. Gewinnverteilung Artikel 42 Der Gewinn der Bank wird nach Bestätigung des Jahresberichts auf Beschluß des Bankrates verteilt und kann zur Auffüllung des Reservekapitals und für andere Zwecke verwendet werden. XI. Aufnahme neuer Mitglieder der Bank und Austritt aus der Bank. Artikel 43 Die Aufnahme neuer Mitglieder der Bank und der Austritt aus der Bank werden durch Artikel XIII und XV des Abkommens geregelt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise straf rechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.