Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 95); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 95 Paragraphen berechnet und/oder bezahlt wurde, jedoch darf die Summe der Konventionalstrafe und des Kostenersatzes für Stillstandszeiten von Transportmitteln für eine Warenpartie, die mit einem Transportdokument versandt wurde, die in Ziffer 1 dieses Paragraphen vorgesehene Höchstgrenze der Konventionalstrafe nicht libersteigen. §87 A In den Fällen, in denen in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen vorgesehen ist, daß die Konventionalstrafe für jeden Tag des Verzuges berechnet wird, wird sie für jeden begonnenen Tag des Verzuges berechnet. §88 1. Der Anspruch auf Zahlung von Konventionalstrafe darf nicht später als innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht werden. Dabei beginnt diese Frist: a) bei Konventionalstrafen, die nach Tagen berechnet werden, mit dem Tag der Erfüllung der Verpflichtung oder mit dem Tag, an dem die Konventionalstrafe für den betreffenden Tatbestand die maximale Höhe erreicht hat, wenn die Verpflichtung bis zu diesem Tag nicht erfüllt wurde; b) bei Konventionalstrafen, die nur einmalig berechnet werden können, mit dem Tag der Entstehung des Rechts, sie zu fordern. 2. Die Mitteilung über die Geltendmachung des Anspruchs . auf Zahlung von Konventionalstrafe muß solche Angaben enthalten, die es dem Partner, dem gegenüber der Anspruch geltend gemacht wurde, ermöglichen, ihn zu prüfen und eine Antwort zu seinem Wesen innerhalb der im § 89 festgelegten Frist zu geben. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, müssen in der Mitteilung angegeben sein: a) die Vertragsnummer und in den entsprechenden Fällen auch die Positionen gemäß Vertrag (gemäß Anlage zum Vertrag), auf den sich der Anspruch bezieht; b) die dem Vertrag entsprechende Bezeichnung der Ware; c) die Bezugnahme auf die entsprechende Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen oder der bilateralen Vereinbarung oder auf die Vertragsbedingungen, auf Grund derer die Ansprüche geltend gemacht werden; d) die Verletzung, die zur Geltendmachung des Anspruchs . führte (Lieferverzug, Rückerstattung des gezahlten Betrages wegen unbegründeter Forderung, Verzug bei der Eröffnung des Akkreditivs usw.); e) der Betrag des Anspruchs; f) die Berechnung der Konventionalstrafe. Wenn der Anspruch zwei oder mehrere Positionen des Vertrages (der Anlage zum Vertrag) betrifft, muß die Berechnung der Konventionalstrafe zu jeder Position einzeln angeführt werden. 3. Wenn in der Mitteilung über die Geltendmachung des Anspruchs irgendwelche Angaben fehlen, die in den Buchstaben a) bis f) der Ziffer 2 dieses Paragraphen genannt sind, werden die Bestimmungen der Ziffern 2 bis 4 des § 74 angewandt. 4. Wenn der Anspruch auf Zahlung von Konventionalstrafe nicht innerhalb der in Ziffer 1 dieses Paragraphen festgelegten Frist geltend gemacht wird, verliert der Partner, der den Anspruch erhebt, das Recht, sich an das Schiedsgericht zu wenden. §89 Der Partner, gegen den ein Anspruch auf Zahlung von Konventionalstrafe geltend gemacht wird, ist verpflichtet, den Anspruch zu prüfen und innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom Erhalt des Anspruches, eine Antwort zum Wesen zu geben. § 89 A Die Bestimmungen der §§ 88 und 89 werden auf alle Forderungen auf Zahlung von Konventionalstrafe angewandt, die in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, in bilateralen Vereinbarungen oder im Vertrag vorgesehen ist. Kapitel XV Schiedsgericht §90 1. Alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, unterliegen unter Ausschluß der allgemeinen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgerichtsverfahren. Das Verfahren findet vor dem Schiedsgericht statt, das für solche Streitigkeiten im Lande des Beklagten besteht, oder, nach Vereinbarung der Partner, vor einem Schiedsgericht in einem dritten Mitgliedsland' des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. 2. Die Widerklage und die Forderung auf Aufrechnung, die sich aus demselben Rechtsverhältnis wie die Hauptklage ergeben, sind vor dem Schiedsgericht zu verhandeln, bei dem die Hauptklage anhängig ist. §91 1. Die Streitigkeiten werden nach den Verfahrensregeln des Schiedsgerichts verhandelt, bei dem das Verfahren durchgeführt wird. 2. Das Schiedsverfahren und die Verkündung der Entscheidungen werden in der Landessprache des Schiedsgerichts durchgeführt und auf Wunsch eines Partners offiziell in eine andere Sprache übersetzt. Die Schiedsgerichtsentscheidungen werden ebenfalls in der .Landessprache des Schiedsgerichts angefertigt und auf Wunsch eines Partners offiziell in eine andere Sprache übersetzt. 3. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig und für beide Partner verbindlich. Kapitel XVI Verjährung §92 Auf Forderungen, die sich aus den durch diese Allgemeinen Lieferbedingungen geregelten Beziehungen ergeben, finden die in diesem Kapitel enthaltenen Verjährungsbestimmungen Anwendung. §93 1. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. 2. Eine besondere einjährige Verjährungsfrist gilt a) für Klageansprüche aus Mängelansprüchen hinsichtlich der Qualität und Menge der Ware (§§ 31, 33, 71, 75, 77, 80-82); b) für Klageansprüche aus Ansprüchen auf Zahlung von Konventionalstrafe. §94 1. Die allgemeine Verjährungsfrist beginnt mit der Entstehung der Forderung. 2. Die besondere Verjährungsfrist beginnt: a) für Klageansprüche aus Mängelansprüchen wegen der Qualität und Menge der Waren mit dem dem Tage des Einganges der Antwort des Verkäufers zum Wesen des Mängelanspruches bei dem Käufer folgenden Tage und wenn der Verkäufer innerhalb der Fristen gemäß §76 Ziffer 1 oder Ziffer 5 keine Antwort gegeben hat mit dem dem Tage des Ablaufes der Frist für die Antwort zum Wesen des Mängelanspruches folgenden Tage. Wenn die Antwort des Verkäufers keine Entscheidung zum Wesen des Mängelanspruches enthält, beginnt die Verjährungsfrist mit dem dem Tage des Ablaufes der Frist für die Antwort des Mängelanspruches folgenden Tage; b) für Klageansprüche aus Ansprüchen auf Zahlung von Konventionalstrafe mit dem dem Tage des Eingangs der Antwort zum Wesen des Anspruchs folgenden Tage bei dem Partner, der den Anspruch erhoben hat; wenn keine Antwort zum Wesen des Anspruchs innerhalb der im § 89 festgelegten Frist gegeben wurde - mit dem dem Tage des Ablaufes der Frist für die Antwort auf den Anspruch folgenden Tage.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.