Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 83 Übergabe der Ware an die Luftfahrtgesellschaft im Verkäuferland auf den Käufer über; c) als Lieferdatum gilt das Datum des Luftfrachtbriefes. §9 Bei Postsendungen erfolgen die Lieferungen portofrei Empfänger, wobei folgendes gilt: a) Der Verkäufer trägt alle Beförderungskosten bis zum Bestimmungsort; b) das Eigentumsrecht an der Ware sowie das Risiko für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Beschädigung der Ware gehen vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an das Postamt des Verkäuferlandes auf den Käufer über; dabei gehen zum Zeitpunkt der Übergabe der Sendung an das Postamt des Verkäuferlandes alle Ansprüche aus dem mit der Post abgeschlossenen Beförderungsvertrag vom Verkäufer auf den Käufer über; c) als Liefertermin gilt das Datum der Postquittung. §10 , Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die zur Lieferung gelangende Ware zu versichern, wenn dies nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist. Kapitel III Lieferfristen §11 1. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, hat bei Massenlieferungen von Waren in einzelnen Partien die Verladung der einzelnen Partien zu den im Vertrag festgelegten Fristen nach Möglichkeit gleichmäßig zu erfolgen. 2. Die Festlegungen der Ziffer 1 dieses Paragraphen erstrecken sich nicht auf die Lieferung von kompletten Werken und Anlagen. 3. Die Festlegungen der Ziffer 1 dieses Paragraphen erstrecken sich ebenfalls nicht auf leichtverderbliche landwirtschaftliche und tierische Produkte mit Saisoncharakter. Bei Lieferung dieser Waren können die Partner die periodische Verladung innerhalb der festgelegten Fristen vereinbaren. §11 A 1. Die Partner können Verträge über Fixgeschäfte abschließen, d. h. solche Verträge, aus denen durch einen direkten Hinweis oder aus deren Inhalt eindeutig hervorgeht, daß der Vertrag bei Verletzung der Lieferfrist automatisch annulliert wird oder daß der Käufer sofort zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. 2. Gemäß den Verträgen, die in Ziffer 1 dieses Paragraphen genannt sind, ist der Verkäufer nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Frist zur Durchführung der Lieferung nur mit Zustimmung des Käufers berechtigt. §12 1. Außer in den im Vertrag festgelegten Fällen kann der Verkäufer die vorfristige oder Teillieferung der Waren nur mit Einverständnis des Käufers durchführen. 2. Wenn der Käufer sein Einverständnis zur vorfristigen oder Teillieferung gibt und sich keine weiteren Bedingungen vorbehält, führt der Verkäufer die Lieferung zu den im Vertrag festgelegten Bedingungen durch. §13 1. Wenn der Käufer die im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Herstellung der Ware nicht innerhalb der im Vertrag vereinbarten Frist erfüllt hat oder wenn der Käufer die von ihm übergebenen Unterlagen später ändert und sofern dadurch für den Verkäufer wesentliche, mit der Produktion verbundene Schwierigkeiten entstehen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern, jedoch nicht länger als um den Zeitraum, um den der Käufer die Erfüllung der obengenannten Verpflichtungen verzögert hat, und/oder den Ersatz des im Zusammenhang damit entstandenen tatsächlichen Schadens zu fordern. 2. Uber die Verlängerung der Lieferfrist muß der Verkäufer den Käufer rechtzeitig benachrichtigen. 3. In technisch begründeten Ausnahmefällen kann im Einvernehmen zwischen Verkäufer und Käufer eine andere als in Ziffer 1 dieses Paragraphen vorgesehene technisch begründete Frist festgelegt werden. Wenn jedoch die Partner keine Einigung erzielen, so kommt die Festlegung der Ziffer 1 dieses Paragraphen zur Anwendung. §14 1. Wenn in einem Vertrag über die Lieferung von Maschinen oder Ausrüstungen konkrete Lieferfristen für ihre Teile nicht vereinbart sind, dann gilt als Erfüllungsdatum der Lieferung der Tag, an dem die Lieferung des letzten Teiles der Maschine oder Ausrüstung erfolgt ist, ohne den diese Maschine oder Ausrüstung nicht in Betrieb genommen werden kann. 2. Durch die in diesem Paragraphen getroffene Regelung verliert der Käufer nicht den Anspruch auf die nicht gelieferten Teile. Kapitel IV Qualität der Ware §15 Wenn im Vertrag nicht vereinbart ist, daß die Qualität der Ware einer bestimmten Spezifikation, technischen Bedingungen oder einer Standardnorm (unter Angabe der Nummer und des Datums) oder einem zwischen den Partnern vereinbarten Muster entsprechen soll, so ist der Verkäufer verpflichtet, eine Ware mittlerer Qualität zu liefern, wie sie bei Lieferungen der betreffenden Warenart im Verkäuferland üblich ist und dem im Vertrag vorgesehenen Bestimmungszweck entspricht. Wenn der Bestimmungszweck der Ware nicht im Vertrag angegeben ist, wird eine Ware mittlerer Qualität geliefert, die dem üblichen Bestimmungszweck dieser Ware im Verkäuferland entspricht. §16 1. Während der Erfüllung des Vertrages ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über Vervollkommnungen und Änderungen in der Konstruktion der Maschinen oder Ausrüstungen, die Vertragsgegenstand sind, zu informieren. 2. Vervollkommnungen, die Konstruktionsänderungen bedingen, können, wenn sie nach Vertragsabschluß vorgeschlagen werden, nur nach Vereinbarung der Partner vorgenommen werden. §17 Die Qualität von Gegenständen und Teilen, die anstelle mangelhafter geliefert werden, muß den vertraglichen Qualitätsanforderungen an die Ware entsprechen, deren Teil sie darstellen. Kapitel V Menge der Ware §18 Die Kollianzahl und/oder das Gewicht der gelieferten Ware werden bestimmt: 1. bei Beförderungen mit der Eisenbahn: a) Wenn die Kollianzahl und/oder das Gewicht der Ware von der Versandstation der Eisenbahn des Verkäuferlandes festgestellt worden sind, was durch einen Vertreter der Eisenbahn in den entsprechenden Feldern des Eisenbahnfrachtbriefes bestätigt werden muß auf Grund des Frachtbriefes für den direkten Internationalen Eisenbahn-Güterverkehr; b) wenn die Kollianzahl und/oder das Gewicht der Ware auf der Eisenbahnversandstation des Verkäuferlandes durch den Absender festgestellt und durch die Eisenbahn nicht überprüft worden ist und die Beförderung ohne Umladung erfolgt, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist auf Grund des Frachtbriefes für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit den Kräften der Volkspolizei enger und effektiver zu gestalten; die erzielten Untersuchungsergebnisse in vorbeugende Maßnahmen umzusetzen.