Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 74 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 26. Oktober 1979 2. Art. 3 § 6 Abs. 4 wird durch folgenden Text ersetzt: Vorbehaltlich des § 6 bis sind der Verfrachter und das Schiff in jedem Falle von jeglicher 'Haftung bezüglich der Güter befreit, wenn nicht die Klage innerhalb eines Jahres seit der Ablieferung der Güter oder seit dem Zeitpunkt, zu dem sie hätten abgeliefert werden müssen, vor Gericht erhoben wurde. Diese Frist kann jedoch verlängert werden, wenn die Beteiligten dieses nach dem Entstehen des Klagegrundes vereinbaren. 3. Dem Art. 3 wird nach § 6 der folgende § 6 bis hinzugefügt: Eine Klage auf Entschädigung gegen eine dritte Person kann auch nach Ablauf der im vorhergehenden Paragraphen festgelegten einjährigen Frist, innerhalb der nach dem Recht des mit der Sache befaßten Gerichtshofes zulässigen Frist, erhoben werden. Die danach zulässige Frist darf jedoch nicht kürzer als drei Monate sein, gerechnet vom Tage, an dem die Person, die die Klage auf Entschädigung erhebt, ihrerseits den Anspruch befriedigt hatte oder selbst verklagt worden ist Artikel 2 Art. 4 § 5 wird durch die folgenden Bestimmungen ersetzt: a) Wenn nicht die Art und der Wert derartiger Güter durch den Ablader vor der Verschiffung erklärt und in das Konnossement aufgenommen wurden, sind oder werden in keinem Falle weder der Verfrachter noch das Schiff für einen Verlust oder eine Beschädigung der Güter oder Schäden in bezug auf die Güter für einen Betrag verantwortlich, der 10 000 Franken pro Packung oder Einheit oder 30 Franken pro Kilo Bruttogewicht der verlorenen oder beschädigten Güter übersteigt, je nachdem welcher davon der höhere ist. b) Der zu ersetzende Gesamtbetrag ist unter Bezugnahme auf den Wert derartiger Güter zu berechnen, der am Ort oder zu dem Zeitpunkt, an dem die Güter vertragsgemäß aus dem Schiff ausgeladen werden oder hätten ausgeladen werden müssen, gilt. Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, mangels eines solchen nach dem Marktpreis, oder mangels beider, nach dem normalen Wert von Gütern gleicher Art und Qualität. c) Soweit ein Container, eine Palette oder ein ähnliches Transportgefäß zur Zusammenfassung der Güter verwendet worden ist, gelten die im Konnossement als in das Transportmittel verpacht aufgeführten Packungen oder Einheiten als die Anzahl der Packungen oder Einheiten im Sinne dieser Paragraphen. Ist die Anzahl der Packungen oder Einheiten nicht aufgeführt, so gilt das Transportgefäß selbst als Packung oder Einheit. d) Ein Frank bezeichnet eine Währungseinheit von 65,5 mg Gold mit einem Feingehalt von 900/1000. Der Tag der Umrechnung der zuerkannten Summe in nationale Währungen wird durch das Recht des mit der Sache befaßten Gerichtes bestimmt. v e) Weder der Verfrachter noch das Schiff sind berechtigt, sich auf die Vergünstigung der Haftungsbeschränkung nach den Vorschriften dieses Paragraphen zu berufen, wenn erwiesen ist, daß der Schaden aus einer Handlung oder Unterlassung des Verfrachters entstanden ist, die vorsätzlich bzw. fahrlässig und in Kenntnis dessen begangen wurde, daß aus ihr möglicherweise Schaden entsteht. f) Die unter Buchstaben a) erwähnte Wertdeklaration stellt, wenn sie in das Konnossement aufgenommen wurde, einen prima-facie Beweis dar, ist aber für den Verfrachter nicht bindend oder unwiderlegbar. g) Durch Vereinbarung zwischen dem Verfrachter, dem Kapitän oder dem Agenten des Verfrachters und dem Ablader können andere Höchstbeträge als die unter Buchstaben a) erwähnten festgelegt werden, vorausgesetzt, daß keiner der auf diese Weise festgelegten Höchstbeträge geringer als der unter diesem Buchstaben erwähnte Höchstbetrag ist h) Weder der Verfrachter noch das Schiff sind in keinem Fall für einen Verlust oder eine Beschädigung der Güter oder für einen Schaden in Verbindung mit den Gütern verantwortlich, wenn der Ablader die Art oder den Wert der Güter wissentlich im Konnossement falsch angegeben hat. Artikel 3 Zwischen Art. 4 und Art. 5 des Abkommens wird der folgende Art. 4 bis eingefügt : .1. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen finden auf jeden Anspruch gegen den Verfrachter wegen Verlust oder Beschädigung der Güter Anwendung, über deren Beförderung ein Vertrag abgeschlossen wurde, unabhängig davon, ob der Anspruch auf Vertrag oder auf unerlaubte Handlung gestützt wird. 2. Wenn ein solcher Anspruch gegen einen Agenten oder eine im Dienste des Verfrachters stehende Person (soweit eine solche Person oder der Agent keine selbständigen Vertragspartner sind) erhoben wird, ist diese Person oder der Agent berechtigt, sich auf dieselben Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen zu berufen, zu deren Geltendmachung der Verfrachter nach diesem Abkommen berechtigt ist. 3. Die Gesamtsumme der vom Verfrachter und von den in seinem Dienste stehenden Personen und Agenten zu ersetzenden Beträge hat in keinem Fall die in diesem Abkommen festgelegte Grenze zu überschreiten. 4. Ein Agent oder eine im Dienste des Verfrachters stehende Person kann sich jedoch nicht auf die Vorschriften dieses Artikels berufen, wenn erwiesen ist, daß der Schaden Folge einer Handlung oder Unterlassung des Agenten oder der im Dienste des Verfrachters stehenden Person ist, die vorsätzlich bzw. fahrlässig und in Kenntnis dessen begangen wurde, daß aus ihr möglicherweise Schaden entsteht. Artikel 4 Der Art. 9 des Abkommens wird durch folgende Bestimmung ersetzt: Dieses Abkommen berührt nicht die Vorschriften internationaler Konventionen oder nationaler Gesetze zur Regelung der Verantwortlichkeit für nukleare Schäden. Artikel 5 Art. 10 des Abkommens wird durch folgende Bestimmung ersetzt:. Die Vorschriften dieses Abkommens finden auf jedes Konnossement über die Beförderung von Gütern zwischen Häfen in zwei Verschiedenen Staaten Anwendung, wenn a) das Konnossement in einem Vertragsstaat ausgestellt worden ist oder b) die Beförderung im Hafen eines Vertragsstaates beginnt oder c) der Vertrag, der in dem Konnossement enthalten ist oder durch dieses belegt wird, vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens oder die Gesetzgebung irgendeines Staates, die dieser in Kraft gesetzt hat, auf den Vertrag Anwendung finden, ungeachtet der Nationalität des Schiffes, des Verfrachters, des Abladers, des Empfängers oder jeder anderen interessierten Person. Jeder Veriragsstaat hat die Vorschriften dieses Abkommens auf die oben erwähnten Konnossemente anzuwenden. Dieser Artikel hindert keinen Vertragsstaat daran, die Regeln dieses Abkommens auf Konnossemente anzuwenden, die nicht in den vorstehenden Paragraphen erwähnt sind. Artikel 6 Zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls sind das Abkommen und das Protokoll zusammen als eine Urkunde zu betrachten und auszulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

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