Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 62 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Juli 1979 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien sind, ausgehend von dem Ziel, auf der Grundlage des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. September 1977 ihre brüderlichen Beziehungen zu vertiefen, geleitet von dem Bestreben, die vertraglichen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs in Zivil-, Familien- und Strafsachen zu vervollkommnen, übereingekommen, den vorliegenden Vertrag abzuschließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Deutsche Demokratische Republik: Dr. Herbert Krolikowski, Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Die Volksrepublik Bulgarien: Marij Iwanow, Erster Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Teil I Ziele des Rechtsverkehrs Artikel 1 (1) Die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Organe der Vertragsstaaten auf dem Gebiet des Rechtsverkehrs in Zivil-, Familien- und Strafsachen dient dem Ziel, die am Rechtsverkehr beteiligten Organe der Vertragsstaaten bei ihrer Tätigkeit zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu unterstützen; den Bürgern der Vertragsstaaten die Wahrnehmung ihrer Rechte und gesetzlichen Interessen zu erleichtern. (2) Die am Rechtsverkehr beteiligten zentralen Organe der Vertragsstaaten tauschen ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und Justizpraxis aus; übermitteln sich gegenseitig Gesetzestexte und andere Materialien ; entwickeln neue Formen der engeren Zusammenarbeit und Koordinierung auf beiderseits interessierenden Gebieten; treffen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Vertrages. Teil II Rechtsschutz Umfang des Rechtsschutzes Artikel 2 (1) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates genießen für ihre Person und ihr Vermögen auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen Staatsbürger. Zu diesem Zweck haben sie freien Zutritt zu den für Zivil-, Familien- und Strafsachen zuständigen Organen sowie das Recht, sich mit Anträgen oder Ersuchen an diese Organe zu wenden. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten entsprechend für juristische Ipersonen. (3) Staatsbürger eines Vertragsstaates sind die Personen, die nach den Gesetzen dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzen! Artikel 3 Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates haben auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates unter den gleichen Voraussetzungen wie dessen eigene Staatsbürger das Recht auf Beratung und Vertretung. Die um Rechtsschutz angerufenen Organe sind den Staatsbürgern bei der Vermittlung von Prozeßvertretem behilflich. Artikel 4 Befreiung von der Sicherheitsleistung (1) Den Staatsbürgern des einen Vertragsstaates, die vor den Gerichten des anderen Vertragsstaates als Kläger oder Drittbeteiligte auftreten, darf, soweit sie sich auf dem Territorium eines der Vertragsstaaten aufhalten, keine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten allein aus dem Grunde auf erlegt werden, daß sie Staatsbürger des anderen Vertragsstaates sind. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten entsprechend für juristische Personen. Kostenbefreiung und Befreiung von der Vorauszahlungspflicht Artikel 5 (1) Den Staatsbürgern des einen Vertragsstaates wird yon den Gerichten des anderen Vertragsstaates Kostenbefreiung und Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für die Kosten des Verfahrens unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange wie eigenen Staatsbürgern gewährt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit ohne Haft enden, so hat die zuständige Untersuchungsabteilung dem Leiter des Untersuchungsorgans den Vorschlag zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterbreit.n.