Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 53); HodiSchuibibiiothek Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 11. Juni 1979 53 die spezialisierten Erzeugnisse spätestens im II. Quartal und für die Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen in Einzelfertigung spätestens bis zum 1. April des der Lieferung vorausgehenden Jahres zu unterbreiten; b) ist die Antwort auf das Angebot zum Abschluß des Liefervertrages von der am Vertrag beteiligten Organisation des niditspezialisierten Partners, die zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigt ist, innerhalb von 30 Tagen nach Absendung des Angebots zu geben; c) sind, wenn die Antwort auf das Angebot einen Vorbehalt enthält, die Organisationen, zwischen denen der Liefervertrag abgeschlossen werden soll, verpflichtet, die aufgetretene Unstimmigkeit innerhalb von 45 Tagen nach Absendung der Antwort durch die Organisation, die das Angebot zum Abschluß des Liefervertrages erhalten hat, abzustimmen. 3. Enthält das Angebot Bedingungen, die nicht dem Vertrag entsprechen, und der andere Partner nimmt aus diesem Grunde dieses Angebot nicht an, gilt das Angebot als nicht abgegeben. Diese Regel wird auch auf die Antwort auf das Angebot angewendet. §23 Die am Vertrag beteiligte Organisation des nichtspeziali-sierten Partners, die zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigt ist, muß die entsprechende Organisation des spezialisierten Partners unverzüglich über Lieferanfragen über spezialisierte Erzeugnisse informieren, die sie aus dritten Ländern erhalten hat, sowie in Übereinstimmung mit dem in ihrem Land festgelegten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, ergreifen, daß diese Information auch bei Erhalt von Anfragen durch andere Organisationen ihres Landes übermittelt wird. Abschnitt V Verantwortlichkeit der Partner §24 1. Die Partner tragen die materielle Verantwortlichkeit für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. 2. Wenn nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde, trägt der Partner, der einen Dritten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen hinzugezogen hat, gegenüber dem anderen Partner die Verantwortlichkeit für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der Verpflichtungen dieses Dritten wie für eigene Handlungen. 3. Formen der materiellen Verantwortlichkeit sind: a) Zahlung einer Konventionalstrafe b) Schadenersatz. 4. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, so wird für die Tatbestände, für die in diesen Allgemeinen Bedingungen oder im Vertrag eine Konventionalstrafe festgelegt ist, der Schaden nicht ersetzt. 5. Wurde im Vertrag oder in diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes vereinbart, so ist in den Fällen, in denen die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der Verpflichtungen aus den Kontrakten gleichzeitig eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag ist, die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vertrag ausgeschlossen, wenn für diese Ansprüche Verantwortlichkeitstatbestände im Kontrakt enthalten sind. §25 1. In den Fällen, die in diesen Allgemeinen Bedingungen oder im Vertrag vorgesehen sind, ist der Schuldner verpflichtet, auf Verlangen des Gläubigers diesem eine Konventionalstrafe für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu zahlen. 2. Das Recht des Gläubigers, die Zahlung einer Konventionalstrafe zu fordern, entsteht allein aus der Tatsache der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung der Verpflichtung durch den Sifeildner., 3. Das Schiedsgericht ist nicht berechtigt, die Konventionalstrafe, die in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Bedingungen geltend gemacht wurde, herabzusetzen. 4. Wenn die völlige oder teilweise Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der Verpflichtung eine Folge der Nichtgewährung einer gehörigen Unterstützung des Schuldners durch den Gläubiger bei der Erfüllung der Verpflichtung oder eine Folge der Durchführung anderer rechtswidriger Handlungen bei der Erfüllung der Verpflichtung durch den Gläubiger selbst war, ist das Schiedsgericht berechtigt, dem Gläubiger die Befriedigung der Forderung auf Zahlung von Konventionalstrafe in Abhängigkeit davon, inwieweit das rechtswidrige Verhalten des Gläubigers die Erfüllung der Verpflichtung durch den Schuldner beeinflußt hat, völlig oder teilweise abzuweisen. 5. Wenn vorgesehen ist, daß die Konventionalstrafe für jeden Tag des Verzugs berechnet wird, wird sie für jeden begonnenen Tag des Verzugs berechnet. 6. Die Zahlung einer Konventionalstrafe im Fall des Verzugs oder einer anderen nicht gehörigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen befreit den Schuldner nicht von der Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen. §26 1. Im Fall des Verzugs beim Abschluß des Liefervertrages gegenüber der Frist, die im Vertrag festgelegt oder in Übereinstimmung mit § 22 dieser Allgemeinen Bedingungen bestimmt wurde, zahlt der Partner, der die Verpflichtung verletzt hat, dem anderen Partner eine Konventionalstrafe, die vom Wert der Erzeugnisse, über die der Vertrag abzuschließen ist, berechnet wird. 2. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, wird die Konventionalstrafe vom ersten Tag des Verzugs an in folgender Höhe berechnet: im Laufe der ersten 30 Tage 0,05% für jeden Tag; im Laufe der nächsten 30 Tage 0,08% für jeden Tag; im weiteren 0,12 % für jeden Tag des Verzugs. 3. Die Gesamthöhe der in Ziff. 2 dieses Paragraphen vorgesehenen Konventionalstrafe darf 8 % des Wertes der Erzeugnisse, über die der Vertrag abzuschließen ist, nicht überschreiten. 4. Der Partner, der vom Abschluß des Liefervertrages zurückgetreten ist, zahlt dem anderen Partner eine Konventionalstrafe in Höhe von 8% des Wertes der Erzeugnisse, hinsichtlich derer er vom Vertragsabschluß zurückgetreten ist, einschließlich einer Konventionalstrafe für den Verzug beim Abschluß des Vertrages über diese Erzeugnisse, wenn ein solcher vorlag und die Konventionalstrafe schon berechnet oder gezahlt wurde. §27 1. Wenn im Vertrag eine andere Frist nicht festgelegt ist, so hat der Partner, dem gegenüber die Verpflichtung verletzt wurde, im Fall eines Verzugs beim Abschluß des Kontraktes von mehr als 4 Monaten gegenüber der festgelegten Abschlußfrist das Recht, von seiner Verpflichtung zum Abschluß dieses Kontraktes zurückzutreten. 2. Der Partner, dem gegenüber die Verpflichtung zum Abschluß des Kontraktes verletzt wurde, hat das Recht, von seiner Verpflichtung zu dessen Abschluß auch vor Ablauf der in Ziff. 1 dieses Paragraphen genannten Frist zurückzutreten, wenn der Partner, der die Verpflichtung verletzt hat, schriftlich mitteilt, daß er den Kontrakt innerhalb dieser Frist nicht abschließen wird. 3. Für komplette Werke und komplette Anlagen wird die Bestimmung von Ziff. 1 dieses Paragraphen nicht angewandt. Die Fristen für den Rücktritt von den Verpflichtungen zum Abschluß eines solchen Kontraktes werden von den Partnern des Vertrages in jedem Einzelfall vereinbart. §28 1. Im Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung der Verpflichtungen durch den Schuldner, für deren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.