Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 11. Juni 1979 (Übersetzung) Allgemeine Bedingungen für die Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW (ABSK/RGW) Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 1. Diese Allgemeinen Bedingungen werden auf mehrseitige zivilrechtliche Verträge über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion, die zwischen Organisationen aus mehr als zwei Mitgliedsländern des RGW abgeschlossen werden, angewandt. 2. Falls die Partner beim Abschluß des Vertrages feststellen, daß es infolge der Spezifik des Gegenstandes des Vertrages erforderlich ist, von einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen abzuweichen, können sie das im Vertrag vereinbaren. 3. Diese Allgemeinen Bedingungen können auf zivilrechtliche Verträge zwischen Organisationen aus zwei Mitgliedsländern des RGW nur dann angewandt werden, wenn das zweiseitig vereinbart wird. §2 Die in diesen Allgemeinen Bedingungen verwendeten Begriffe bedeuten folgendes: „Vertrag“ der Vertrag über Spezialisierung und Kooperation der Produktion; .der Partner“ ,der andere Partner“ „Gläubiger“ „Schuldner“ „spezialisierte Erzeugnisse“ .Kontrakt' „Liefervertrag“ je nach dem Inhalt der konkreten Bestimmung kann es auch „die Partner“, „die anderen Partner“ bedeuten; der Partner, der über das Forderungsrecht verfügt; der Partner, der verpflichtet ist, die Forderung des Gläubigers zu befriedigen; Arten oder Gruppen von Fertigerzeugnissen, Halbfabrikate, Baugruppen, Einzelteile, Komplettierungserzeugnisse, Etappen und Stadien technologischer Prozesse, zu denen die Spezialisierung und Kooperation der Produktion durchgeführt wird; ein beliebiger Vertrag, der durch das Zivilrecht geregelt und in Realisierung des Vertrages abgeschlossen wird; ein Außenhandelsliefervertrag. Abschnitt II Vertragspartner §3 1. Vertragspartner können Wirtschaftsorganisationen sein, die Subjekte des Zivilrechts sind und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Sitzlandes der Organisation zum Abschluß eines solchen Vertrages berechtigt sind. 2. Eine Wirtschaftsorganisation, die nicht zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigt ist, beteiligt sich am Vertrag gemeinsam mit einer Orgänisätion, die zur Durchfüh-: rung solcher Opera tränen berechtigt ist; ' 3. Sind zwischen den am Vertrag beteiligten Wirtschaftsorganisationen eines Landes die Rechte und Pflichten nicht abgegrenzt, so sind diese Organisationen gegenüber dem anderen Vertragspartner gemeinschaftlich verantwortlich. Abschnitt III Abschluß, Änderung und Inkrafttreten des Vertrages §4 Im Vertrag muß mindestens die Aufteilung der Produktion der spezialisierten Erzeugnisse enthalten sein, dabei sind festzulegen : die technisch-ökonomischen Parameter und Qualitätscharakteristika; Mengen und Fristen der Lieferung; die Preise und/oder das Preisbildungsverfahren auf der Grundlage der geltenden Prinzipien und der Methodik der Preisbildung und der Empfehlungen der RGW-Organe. §5 1. Der Vertrag gilt als abgeschlossen: a) zwischen Anwesenden zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Partner; b) zwischen Abwesenden zum Zeitpunkt, zu dem die Organisation, die die Funktion des Organisators des Vertragsabschlusses übernommen hat, die letzte Mitteilung über die vorbehaltlose Annahme des Vertragsentwurfs erhalten hat, wenn der Vertrag auf der Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten Entwurfs abgeschlossen wird, oder zum Zeitpunkt, zu dem der anbietende Partner eine solche Mitteilung erhalten hat, wenn der Vertrag auf der Grundlage des Angebots eines der Partner abgeschlossen wird. 2. Die Mitteilung über die Annahme des Vertragsentwurfs oder des Vertragsangebots gilt als rechtzeitig gegeben, wenn sie bei der Organisation, die in Ziff. 1 Buchst, b dieses Paragraphen genannt ist, in der Frist eingeht, die von den Partnern vereinbart oder im Angebot genannt wurde. Wurde jedoch eine Frist von den Partnern nicht vereinbart oder im Angebot nicht genannt, gilt die Mitteilung innerhalb von 90 Tagen nach Fertigstellung des Entwurfs oder der Absendung des Angebots als rechtzeitig gegeben. 3. Wenn aus der verspätet zugegangenen Mitteilung ersichtlich ist, daß sie vor Ablauf der in Ziff. 2 dieses Paragraphen genannten Frist abgesandt wurde, gilt sie nur in dem Fall als verspätet, wenn der anbietende Partner den anderen Partner unverzüglich über den verspäteten Erhalt der Mitteilung benachrichtigt. 4. Das Angebot ist für den Anbietenden bindend, wenn darin nichts anderes ausdrücklich erklärt worden ist oder wenn die Mitteilung über seine Rücknahme nicht vor Erhalt des Angebots oder gleichzeitig mit ihm dem anderen Partner zuging. 5. Die Annahme des Angebots kann nach der in Ziff. 4 dieses Paragraphen festgelegten Verfahrensweise für die Rücknahme des Angebots zurückgenommen werden. 6. Als neues Angebot gilt: a) die verspätete Annahme des Angebot ; b) die Antwort auf das Angebot, die Ä, derungen und/oder Ergänzungen zu' diesem Angebot erit"''iffc;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.