Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 25); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1979 25 Person und mit Rücksicht auf ihre offizielle Stellung zu erfolgen. Ebenso müssen die Verfahren und Maßnahmen in kürzester Fräst und unter geringster Behinderung der Ausübung der konsularischen Funktion durchgeführt werden. (4) Wird eine konsularische Amtsperson im Falle des Absatzes 2 verhaftet oder in Untersuchungshaft genommen oder werden gegen sie irgendwelche Strafmaßnahmen ergriffen, muß der Empfangsstaat sofort den Leiter der konsularischen Vertretung benachrichtigen. Sind die Maßnahmen gegen den Leiter der konsularischen Vertretung selbst gerichtet, muß der Empfangsstaat den Entsendestaat auf kürzestem diplomatischem Weg informieren. Artikel 15 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen genießen Immunität vor der Zivilgerichtsbarkeit des Empfangsstaates mit Ausnahme von Zivilklagen: 1. in bezug auf persönliches, im Empfangsstaat gelegenes unbewegliches Vermögen, sofern es nicht im Aufträge des Entsendestaates zu konsularischen Zwecken genutzt wird; 2. in Nachlaßsachen, in 'denen sie in privater Eigenschaft und nicht im Namen des Entsendestaates als Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer auftreten; 3. dm Zusammenhang mit einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die sie im Empfangsstaat neben ihrer dienstlichen Funktion ausüben; 4. die durch die von ihnen abgeschlossenen Verträge hervorgerufen wurden, bei deren Abschluß sie nicht direkt oder indirekt im Aufträge des Entsendestaates auftreten; 5. die eine dritte Person bei Schäden anstrengt, die durch einen mit Verkehrsmitteln verursachten Unfall im Empfangsstaat hervorgerufen wurden. i Artikel 16 (1) Eine konsularische Amtsperson kann ersucht werden, Zeugenaussagen vor Gerichten oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates zu machen. Wenn sich die konsularische Amtsperson weigert, zur Zeugenaussage zu erscheinen oder auszusagen, so dürfen gegen sie keine Zwangsmaßnahmen oder Strafen angewandt werden. (2) Die Gerichte oder andere zuständige Organe des Empfangsstaates, die die Zeugenaussage einer konsularischen Amtsperson fordern, dürfen sie bei ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht behindern; ihre Zeugenaussage kann in ihrer Wohnung oder in der konsularischen Vertretung mündlich oder schriftlich entgegengenommen werden. (3) Ein Mitarbeiter der konsularischen Vertretung kann ersucht werden, vor Gericht oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates Zeugenaussagen zu machen. Er kann sich weigern, Zeugenaussagen über Angelegenheiten zu machen, die seine dienstliche Tätigkeit betreffen. In allen Fällen ist es jedoch unzulässig, irgendwelche Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Mitarbeiter der konsularischen Vertretung zu treffen. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf die Familienangehörigen entsprechend angewandt Artikel 17 (1) Der Entsendestaat kann auf die für einen Angehörigen der konsularisch! Vertretung sowie seine Familienangehörigen festgelegten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß für jeden Einzelfall schriftlich erklärt werden. (2) Erhebt ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, der Immunität genießt ©ine Klage, so kann er sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen. (3) Der Verzicht auf die Immunität in einem Verfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität vor der Vollstrek-kung der Entscheidung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich. Artikel 18 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen werden im Empfangsstaat von öffentlichen und persönlichen Pflichtleistungen jeglicher Art befreit. Artikel 19 (1) Konsularische Amtspersonen und ihre Familienangehörigen unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Meldepflicht und den Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung für Personen ergeben, die nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind. (2) Mitarbeiter der konsularischen Vertretung und ihre Familienangehörigen werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates auf diplomatischem Weg angemeldet. Diese Bestimmung erstreckt sich nicht auf Staatsbürger des Empfangsstaates. Artikel 20 (1) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen sind von allen staatlichen, regionalen, kommunalen Steuern und sonstigen Abgaben befreit. Ausgenommen hiervon sind: 1. indirekte Steuern und Abgaben, die gewöhnlich im Preis von Waren und Dienstleistungen enthalten sind; 2. Steuern und Abgaben von privatem unbeweglichem Eigentum, das im Empfangsstaat gelegen ist; 3. Erbschaftssteuern und Abgaben vom Vermögensübergang in bezug auf Vermögen im Empfangsstaat; 4. Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet; 5. Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die für direkte Dienstleistungen erhoben werden; 6. Eintragungs-, Gerichts-, Hypotheken- und Stempelgebühren. (2) Ein Angehöriget der konsularischen Vertretung, der Personen beschäftigt, deren Löhne Und Gehälter nicht von der Lohn- oder Einkommenssteuer im Empfangsstaat befreit sind, hat die Verpflichtungen, die ihm die Rechtsvorschriften dieses Staates in bezug auf die Erhebung der Lohn- oder Einkommenssteuer sowie die Verpflichtungen, die ihm die Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung auferlegen, einzuhalten. (3) Für bewegliches Vermögen eines verstorbenen Angehörigen der konsularischen Vertretung oder eines seiner Familienangehörigen werden staatliche, regionale oder kommunale Steuern und Abgaben für den Vermögensübergang insoweit nicht erhoben, als sich dieses Vermögen nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Angehöriger der konsularischen Vertretung oder als dessen Familienangehöriger im Empfangsstaat aufhielt. Artikel.21 (1) Die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung und die Wohnungen der Angehörigen der konsularischen Vertretung sind, wenn sie vom Entsendestaat oder einer in seinem Namen handelnden Person erworben, gemietet oder genutzt werden, von allen Staat-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.