Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 23); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 - Ausgabetag: 10. Januar 1979 23 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Syrischen Arabischen Republik Die Deutsche Demokratische Republik und die Syrische Arabische Republik haben, in dem Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, weiterzuentwickeln und zu vertiefen, vom Wunsch geleitet, die konsularischen Beziehungen zu regeln, beschlossen, den vorliegenden Konsularvertrag abzuschließen: Kapitel I Definitionen Artikel 1 In diesem Vertrag bedeuten die Begriffe: 1. „Konsularische Vertretung“ ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat und eine Konsularagentur; 2. „Konsularbezirk“ das Gebiet, auf dem eine konsularische Vertretung berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuüben; 3. „Leiter der konsularischen Vertretung“ die mit dieser Funktion beauftragte Person; 4. „Konsularische Amtsperson“ eine Person, die mit konsularischen Funktionen beauftragt ist. Dieser Begriff umfaßt auch den Leiter der konsularischen Vertretung; 5. „Mitarbeiter der konsularischen Vertretung“ eine Person, die in der konsularischen Vertretung administrative oder technische Funktionen au'sübt, jedoch keine konsularische Amtsperson ist. Dieser Begriff umfaßt auch eine Person, die in der konsularischen Vertretung Dienstleistungsaufgaben erfüllt; 6. „Angehöriger der konsularischen Vertretung“ eine konsularische Amtsperson und einen Mitarbeiter der konsularischen Vertretung; 7. „Familienangehöriger“ den Ehegatten des Angehörigen der konsularischen Vertretung, seine Kinder und Eltern und die seines Ehegatten, soweit diese Personen dem Haushalt des Angehörigen der konsularischen Vertretung angehören und von ihm unterhalten werden; 8. „Konsularräumlichkeiten“ Gebäude oder Gebäudeteile sowie dazugehörende Grundstücke, die ungeachtet der Eigentumsverhältnisse ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden; 9. „Konsulararchiv“ alle dienstlichen Dokumente und Unterlagen, den dienstlichen Schriftwechsel, Chiffren, Chiffriergeräte, Bücher, Filme, Bänder, Register, Karteien und andere technische Arbeitsmittel sowie die zu ihrer Aufbewahrung und. zu ihrem Schutz bestimmten Einrichtungsgegenstände; 10. „Schiff des Entsendestaates“ und „Luftfahrzeug des Entsendestaates“ jedes Wasser- oder Luftfahrzeug, das rechtmäßig . die Flagge des Entsendestaates führt oder das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Entsendestaates trägt; 11. „Staatsbürger des Entsendestaates“ jede Person, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates dessen Staatsbürgerschaft besitzt; 12. „Juristische Person des Entsendestaates“ jene, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden ist. Sie wird vom Empfangsstaat als solche betrachtet und behandelt. Kapitel II Errichtung der konsularischen Vertretungen, Ernennung von konsularischen Amtspersonen Artikel 2 (1) Eine konsularische Vertretung kann im Empfangsstaat nur mit dessen Zustimmung errichtet werden. (2) Der Sitz der konsularischen Vertretung, ihr Rang, der Konsularbezirk sowie die Zahl der Angehörigen der konsularischen Vertretung werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart. Artikel 3 (1) Die Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung des Entsendestaates erfolgt nach der Zustimmung des Empfangsstaates zur Person auf diplomatischem Weg. (2) Der Entsendestaat übermittelt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent über die Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung. Das Patent enthält seinen Vor- und Zunamen, seinen Rang sowie den Sitz der konsularischen Vertretung und den Konsularbezirk. (3) Der Leiter der konsularischen Vertretung darf seine Funktionen erst nach Erteilung des Exequaturs durch den Empfangsstaat ausüben. Die Erteilung des Exequaturs soll kurzfristig erfolgen. Bis dahin kann ihm der Empfangsstaat gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 4 (1) Wenn der Leiter der konsularischen Vertretung aus einem Grunde seine Funktionen nicht ausüben kann oder wenn die Stelle des Leiters zeitweilig unbesetzt ist, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson der betreffenden oder einer seiner anderen konsularischen Vertretungen oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Vertretung im ■ Empfangsstaat mit der zeitweiligen Leitung der konsularischen Vertretung beauftragen. Der Empfangsstaat muß davon auf diplomatischem Weg informiert werden. (2) Die Person, die mit der zeitweiligen Leitung der konsularischen Vertretung beauftragt, wurde, genießt die gleichen Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die dem Leiter der konsularischen Vertretung nach diesem Vertrag zustehen. (3) Wenn ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestäates zeitweilig die Funktion des Leiters der konsularischen Vertretung ausübt, bleiben seine diplomatischen Privilegien und Immunitäten unberührt Artikel 5 (1) Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg Vor- und Zunamen und die Funktion jedes Angehörigen der konsularischen Vertretung bei seiner Ankunft im Empfangsstaat mit. (2) Der Empfangsstaat ist von der endgültigen Abreise eines Angehörigen der konsularischen Vertretung sowie seiner Familienangehörigen mit Note zu informieren. Artikel 6 Eine konsularische Amtsperson kann nur ein Staatsbürger;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.