Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 96 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 22. April 1977 (2) Das ersuchte Gericht hat dem ersuchenden Gericht auf Verlangen Art und Höhe der entstandenen Kosten mitzuteilen. Artikel 13 Ablehnung der Rechtshilfe (1) Die Gewährung von Rechtshilfe ist abzulehnen, wenn die Erledigung eines Ersuchens die Souveränität, Sicherheit oder die Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates beeinträchtigen könnte. (2) Die Ablehnung der Rechtshilfe wird dem ersuchenden Vertragsstaat unter Angabe der Gründe mitgeteilt. T e i 1 III Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Artikel 14 Entscheidungen, die der Anerkennung und Vollstreckung unterliegen (1) Die von den Gerichten des einen Vertragsstaates ergangenen und rechtskräftigen Entscheidungen über vermögensrechtliche Ansprüche in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen werden auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen anerkannt und vollstreckt, wenn sie nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages ergangen sind. (2) Als Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Urkunden und Schriftstücke, die eine Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt enthalten und von den zuständigen Organen eines der Vertragsstaaten errichtet oder beglaubigt worden sind. Artikel 15 Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung Die in Artikel 14 genannten Entscheidungen der Gerichte des einen Vertragsstaates werden auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates anerkannt und vollstreckt, 1. wenn die Entscheidung nach den Gesetzen des Entscheidungsstaates rechtskräftig ist; 2. wenn das Gericht des Entscheidungsstaates in dem Verfahren nach Artikel 16 zuständig war; 3. wenn die unterlegene Prozeßpartei nach den Gesetzen des Entscheidungsstaates ordnungsgemäß geladen war und vertreten werden konnte; 4. wenn über den gleichen Anspruch zwischen den gleichen Prozeßparteien auf dem Territorium des Anerkennungsstaates nicht bereits früher eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist oder wenn bei dem Gericht des Anerkennungsstaates nicht ein Verfahren in dieser Sache anhängig ist; 5. wenn die Anerkennung und Vollstreckung den. Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des Anerkennungsstaates nicht widerspricht. Artikel 16 Zuständigkeit s' (1) Die Zuständigkeit der Gerichte des Entscheidungsstaates ist im Sinne des Artikels 15 gegeben, wenn nach dem Recht des Entscheidungsstaates dessen Gerichte zur Zeit der Einreichung der Klage zur Durchführung von Verfahren sachlich zuständig waren. (2) Die Zuständigkeit der Gerichte des Entscheidungsstaates ist nicht gegeben, wenn nach dem Recht des anderen Vertragsstaates dessen Gerichte für die Durchführung von Verfahren 1. über Ansprüche aus Rechten an einem auf dem Territorium des Anerkennungsstaates gelegenen Grundstück oder Gebäude, oder 2. in erbrechtlichen Streitigkeiten, sofern der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen letzten Wohnsitz auf dem Territorium des Anerkennungsstaates hatte, ausschließlich zuständig waren. Artikel 17 Antrag auf Vollstreckung (1) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung einer Entscheidung und Einleitung der Vollstreckung kann unmittelbar bei dem Gericht erster Instanz des Entscheidungsstaates oder bei dem zuständigen Gericht des Vollstrek-kungsstaates eingereicht werden. Die Übermittlung an das zuständige Gericht des Vollstreckungsstaates erfolgt auf dem in Artikel 4 vereinbarten Wege. (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine Ausfertigung der Entscheidung mit der Bestätigung der Rechtskraft; 2. eine Bestätigung, daß die unterlegene Prozeßpartei nach den Gesetzen des Urteilsstaates ordnungsgemäß geladen war und vertreten werden konnte; 3. die beglaubigte Übersetzung der unter Ziffer .1 und 2 angeführten Urkunden in der Sprache des Vollstreckungsstaates öder in französischer Sprache. Artikel 18 Verfahren (1) Das Gericht des Vollstreckungsstaates, welches über den Antrag entscheidet, beschränkt sich allein darauf, festzustellen, ob die in den Artikeln 15 und 17 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Sind diese gegeben, erteilt das Gericht die Vollstreckbarkeitserklärung. (2) Das Verfahren für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Einleitung der Vollstreckung richtet sich nach den Gesetzen des Vollstreckungsstaates. Artikel 19 Vollstreckung von Kostenentscheidungen (1) Wird eine Prozeßpartei, die gemäß Artikel 1 von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten befreit war, durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eines Vertragsstaates zur Erstattung der Verfahrenskosten verpflichtet, so ist diese Kostenentscheidung auf Antrag der berechtigten Prozeßpartei auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates gebührenfrei zu vollstrecken. (2) Für den Antrag auf Vollstreckung und die beizufügenden Anlagen gilt Artikel 17 entsprechend. (3) Das Gericht, welches über die Genehmigung der Vollstreckung der Entscheidung gemäß Absatz 1 entscheidet, beschränkt sich allein darauf, festzustellen, ob die Kostenentscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.