Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 84 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 20. April 1977 ten Staat zur Strafverfolgung bzw. zum Vollzug der Strafe ausgeliefert werden. (2) Die Zustimmung des ersuchten Vertragsstaates ist nicht erforderlich, 1. wenn eine ausgelieferte* Person, die nicht Staatsbürger des ersuchenden Vertragsstaates ist, innerhalb von einem Monat, gerechnet vom Tage der Beendigung des Strafverfahrens oder des Vollzuges der Strafe, das Territorium des ersuchenden Vertragsstaates nicht verlassen hat. In diese Frist ist die Zeit nicht einbegriffen, in welcher die ausgelieferte Person gegen ihren Willen das Territorium dieses Vertragsstaates nicht verlassen konnte; 2. wenn die ausgelieferte Person das Territorium des Vertragsstaates, an den sie ausgeliefert wurde, verlassen hat, jedoch erneut freiwillig auf dessen Territorium zurückgekehrt ist. Artikel 56 Übergabe der auszuliefernden Person (1) Der ersuchte Vertragsstaat, welcher der Auslieferung zustimmt, unterrichtet den anderen Vertragsstaat über Ört und Zeit der Auslieferung der Person. (2) Eine Person, deren Auslieferung stattgegeben wurde, wird auf freien Fuß gesetzt, wenn der ersuchende Vertragsstaat innerhalb einer Frist von 15 Tagen, gerechnet von dem Tage an, der als Tag der Übergabe festgesetzt wurde, diese Person nicht übernimmt. Artikel 57 ' „ Wiederholte Auslieferung Entzieht sich der Ausgelieferte der Strafverfolgung oder dem Vollzug der Strafe und begibt sich wieder in das Gebiet des ersuchten Vertragsstaates, so ist er auf Ersuchen zu verhaften, ohne daß es der erneuten Übermittlung der im Artikel 50 dieses Vertrages genannten Unterlagen bedarf. Artikel 58 Herausgabe von Gegenständen (1) Der um Auslieferung ersuchte Vertragsstaat übergibt auf Ersuchen: 1. die Gegenstände, die durch die Auslieferungsstraftat erlangt worden sind; 2. Gegenstände, die als Beweismittel für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können, und zwar auch dann, wenn es infolge des Todes der auszuliefernden Person oder aus anderen Gründen nicht zur Auslieferung der betreffenden Person kommt. (2) Werden die Gegenstände, um deren Herausgabe ersucht wird, von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft des ersuchten Vertragsstaates in einem Strafverfahren als Beweismittel benötigt, so kann die Übergabe bis zur Beendigung dieses Verfahrens ausgesetzt werden. * Artikel 59 Information über den Ausgang des Strafverfahrens Der um Auslieferung ersuchende Vertragsstaat informiert den ersuchten Vertragsstaat über den Ausgang des Strafverfahrens gegen die ausgelieferte Person. Artikel 60 Durchleitung (1) Die Vertragsstaaten gestatten einander auf Ersuchen die Durchleitung solcher Personen durch ihr Territorium, die einem der Vertragsstaaten von einem Drittstaat ausgeliefert werden, sofern es sich dabei nicht um Staatsbürger des um Durchleitung ersuchten Vertragsstaates handelt. (2) Der um Durchleitung ersuchte Vertragsstaat hat die betreffende Person für die Dauer der Durchleitung in Haft zu halten. (3) Von dem um Durchleitung ersuchten Vertragsstaat werden gegen eine durch sein Territorium durchzuleitende Person wegen früherer strafbarer Handlungen keine Maßnahmen der Strafverfolgung oder des Vollzuges von Strafen angeordnet. (4) Ein Ersuchen um Durchleitung ist wie ein Auslieferungsersuchen zu stellen und zu behandeln. Der ersuchte Vertragsstaat gestattet die Durchleitung auf die ihm am zweckmäßigsten erscheinende Weise. Artikel 61 Auslieferungs- und Durchleitungskosten (1) Die Auslieferungs- und Durchleitungskosten trägt der Vertragsstaat, auf dessen Territorium sie entstanden sind. (2) Erfolgt die Auslieferung mit einem Luftfahrzeug, so hat der ersuchende Vertragsstaat die Flugkosten zu tragen. Teil VIII Schlußbestimmungen Artikel 62 Die in den Vertragsstaaten geltenden Rechtsvorschriften über Ein- und Ausfuhr von Gegenständen sowie über den Devisenverkehr und den zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr werden durch diesen Vertrag nicht berührt. Ärtikefe63 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Mogadishu. Artikel 64 (1) Dieser Vertrag tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag schriftlich kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach ihrer Übermittlung an den anderen Vertragsstaat wirksam. Ausgefertigt in Berlin am 20. September 1976 in zwei Originalen, jedes in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Für die Für die Deutsche Demokratische Demokratische Republik Republik Somalia Hans-Joachim Heusinger Dr. Abdisalam Sheikh Hussein;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der einheit die den führt verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.