Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 61); 61 ii'f ft GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Berlin, den 25. März 1977 Teil n Nr. 5 Tag I nh a11 Seite 16. 2. 77 Bekanntmachung über die Ratifikation der Konvention über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten vom 14. Dezember 1973 durch die Deutsche Demokratische Republik 61 10.1. 77 Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Konvention über die Eichung von Binnenschiffen vom 15. Februar 1966 sowie über das Inkrafttreten dieser Konvention für die Deutsche Demokratische Republik 74 10.1. 77 Bekanntmachung über die Kündigung des Übereinkommens über die Eichung der Binnenschiffe vom 27. November 1925 durch die Deutsche Demokratische Republik 74 Bekanntmachung über die Ratifikation der Konvention über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten vom 14. Dezember 1973 durch die Deutsche Demokratische Republik vom 16. Februar 1977 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ratifizierte am 15. November 1976 die Konvention über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten vom 14. Dezember 1973. Die Konvention war am 23. Mai 1974 für die Deutsche Demokratische Republik unterzeichnet worden. Die Ratifikationsurkunde wurde am 30. November 1976 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurde von seiten der Deutschen Demokratischen Republik zu Artikel 13 Absatz 1 der Konvention folgender Vorbehalt erklärt: „Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich nicht durch die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 gebunden und bekräftigt die Auffassung, daß in Übereinstimmung mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten die Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist, um einen bestimmten Streitfall dem Schiedsverfahren zu unterwerfen beziehungsweise dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.“ Die Konvention wird nachstehend veröffentlicht Gleichzeitig wird die am 14. Dezember 1973 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution 3166 (XXVIII) gemäß ihrem Punkt 6 veröffentlicht. Der Tag, an dem die Konvention für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft tritt, wird im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgemacht. Berlin, den 16. Februar 1977 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.

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