Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 27. Januar 1977 2. Das Exekutivkomitee kann dem Direktorium die Befugnis übertragen, bestimmte Veränderungen im Haushaltsplan des laufenden Jahres vorzunehmen. Artikel 26 Höhe der du.*h die Mitgliedsländer zu zahlenden regulären Jahresbeiträge 1. Der Beitrag jedes Mitgliedslandes ist in französischen Franken oder in der Währung des jeweiligen Landes zu zahlen, die konvertierbar in Franken sein muß, wobei das Zahlungspflichtige Land die Konvertierbarkeit zu gewährleisten hat. Er wird in Goldfranken mit-einem Gewicht von 10/31 Gramm mit einem Feingehalt von 0,900 entsprechend der Kategorie, zu der das Mitgliedsland ge- hört, auf folgender Grundlage festgelegt: Kategorie Jahresbeitrag in Goldfranken 1 9 600 2 7 200 3 4 800 4 3 200 5 1 600 6 800. 2. Alle vier Jahre kann die Generalkonferenz auf ihrer ordentlichen Tagung im Einklang mit den durch das Exekutivkomitee im vorangegangenen Jahr bestätigten Vorschlägen die Höhe dieser Grundbeiträge mit Hilfe eines Umrechnungskoeffizienten nach oben oder unten verändern, um sie an die Aktivitäten des Instituts oder die jeweilige Wirtschaftslage anzupassen:1 3. Die neuen Beitragssätze gelten während der folgenden vier Jahre.2 Artikel 27 Nichtzahlung von Beiträgen Die Mitgliedsländer, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen mehr als zwei Jahre im Rückstand sind, verlieren die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte, insbesondere das Stimmrecht, bis sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sind. Erreichung seiner Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit sowie den dazu notwendigen Status, und zwar unter den Bedingungen, die in gesonderten Vereinbarungen mit den interessierten Mitgliedsländern vorgesehen sind. Artikel 30 Offizielle Sprachen Die offiziellen Sprachen des Instituts sind Französisch und Englisch. Artikel 31 Abänderungen der Konvention 1. Abänderungen der vorliegenden Konvention, die die grundlegenden Ziele des Instituts nicht berühren und die Verpflichtungen der Mitgliedsländer nicht vergrößern, werden durch Zustimmung der Generalkonferenz wirksam. 2. Andere Abänderungen werden durch Zustimmung der Generalkonferenz “den Mitgliedsländern zur Ratifizierung unterbreitet. Sie werden nach Ratifizierung durch zwei Drittel der Mitgliedsländer (mit Ausnahme der im Artikel 27 genannten Länder) für die Mitgliedsländer wirksam, die sie bis zu diesem Zeitpunkt ratifiziert haben, und treten für die Mitgliedsländer, die sie danach ratifizieren, zum Zeitpunkt dieser Ratifizierung in Kraft. 3. In allen Fällen müssen die vorgesehenen Abänderungen den Regierungen der Mitgliedsländer mindestens sechs Monate vor ihrer Prüfung durch die Generalkonferenz vom Direktor unterbreitet werden. Artikel 32 Gültigkeitsdauer der Konvention Die vorliegende Konvention wird für eine Dauer von zehn Jahren abgeschlossen, sofern kein Austritt gemäß den im Artikel 5 vorgesehenen Bedingungen erfolgt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird sie automatisch um jeweils vier Jahre verlängert, es sei denn, sie wird am Ende eines solchen Vierjahreszeitraums gekündigt. Teil V Verschiedenes Artikel 28 Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen Das Institut unterhält zu den Spezialorgartisationen der Vereinten Nationen und mit anderen internationalen Vereinigungen Beziehungen, die geeignet sind, eine Zusammenarbeit zwischen ihnen im Sinne ihrer jeweiligen Ziele zu gewährleisten. Artikel 29 Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten Das Institut genießt aüf dem Territorium jedes seiner Mitgliedsländer die für die Erfüllung seiner Aufgaben und die 1 Die Generalkonferenz hat 1959 und 1967 Grundbeltragserhöhungen zugestimmt. Während Ihrer Sitzung am 28. August 1971 hat die Generalkonferenz die Höhe der Beiträge für die Jahre 1972, 1973, 1974 und 1975 festgelegt. Jedes Jahr werden sich die Beiträge um 13 % im Verhältnis Zum Vorjahr erhöhen. 2 Die neuen Beitragssätze in Goldfranken für den Zeitraum 1972-75 lauten wie folgt: 1972 1973 1974 1975 1 18 984 21 456 24 240 27 396 2 14 238 16 092 18 180 20 547 3 9 492 10 728 12 120 13 698 4 6 328 7 152 8 080 9 132 5 3 164 3 576 4 040 4 566 6 1 582 1 788 2 020 2 283 Artikel 33 Auslegung Der französische und der englische Text der vorliegenden Konvention sind gleichermaßen gültig. Alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung der Konvention werden dem Internationalen Gerichtshof oder einem von der Generalkonferenz bestimmten schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfen. Artikel 34 Ratifizierung, Inkrafttreten 1. Die vorliegende Konvention liegt den Mitgliedsländern des Internationalen Instituts für Kältetechnik bis zum 1. Juni 1955 zur Unterzeichnung auf. 2. Die vorliegende Konvention bedarf der Ratifizierung. Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt. Die Konvention tritt für jeden Signatarstaat an dem Tag in Kraft, an dem er seine Ratifikationsurkunde hinterlegt 3. Um jede Verzögerung in ihrer Anwendung zu vermeiden, kommen die Unterzeichner überein, daß die Konvention unverzüglich nach ihrer Unterzeichnung vorläufig in Kraft tritt, soweit ihre innerstaatlichen und haushaltrechtlichen Bestimmungen dies gestatten. 4. Zu Urkund dessen haben die folgenden Bevollmächtigten, deren Vollmachten als in guter und gehöriger Form befunden wurden, die vorliegende Konvention unterzeichnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.