Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 53); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Februar 1977 53 Artikel XXIX Jeder Mitgliedstaat, der während dreier aufeinanderfolgender Jahre seine Beiträge nicht entrichtet hat, wird von Amts wegen als ausgeschieden betrachtet und von der Liste der Mitgliedstaaten gestrichen. Jedoch wird die Lage einzelner Mitgliedstaaten, die gegebenenfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten und vorübergehend ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können, von der Konferenz geprüft; sie kann ihnen in bestimmten Fällen Stundung oder Erlaß gewähren. Der Fehlbetrag, der sich aus der Streichung eines Mitgliedstaates ergibt, wird durch Rüdegriff auf die gemäß Artikel XXIV gebildeten Reservemittel ausgeglichen. Die freiwillig oder von Amts wegen ausscheidenden Mitgliedstaaten verlieren das Miteigentumsrecht an dem Gesamtvermögen der Organisation. Artikel XXX Ein freiwillig ausgeschiedener Mitgliedstaat kann auf einfachen Antrag wiederaufgenommen werden. Er gilt in diesem Fall als neuer Mitgliedstaat, braucht jedoch eine Aufnahmegebühr nur zu entrichten, wenn sein Ausscheiden länger als fünf Jahre zurückliegt. Ein von Amts wegen ausgeschiedener Mitgliedstaat kann auf einfachen Antrag vorbehaltlich der Begleichung der im Zeitpunkt seiner Streichung nicht gezahlten Beiträge wiederaufgenommen werden. Diese rückwirkenden Beiträge werden auf der Grundlage der Beiträge der seiner Wiederaufnahme vorausgegangenen Jahre berechnet. Er gilt sodann als neuer Mitgliedstaat, jedoch werden bei der Berechnung der Aufnahmegebühr seine früheren Beiträge in einem von der Konferenz festzusetzenden Verhältnis berücksichtigt. Artikel XXXI Wird die Organisation aufgelöst, so wird das Vermögen vorbehaltlich jeder etwaigen Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten, die im Zeitpunkt der Auflösung ihrer Beitragspflicht genügt haben, und vorbehaltlich der vertraglichen oder wohlerworbenen Rechte des diensttuenden oder pensionierten Personals unter die Staaten im Verhältnis zum Gesamtbetrag ihrer früheren Beiträge aufgeteilt. Teil IV Allgemeine Bestimmungen Artikel XXXII Diese Konvention liegt bis zum .31. Dezember 1955 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt; diese notifiziert jedem Unterzeichnerstaat den Zeitpunkt der Hinterlegung. Artikel XXXIII Die Staaten, die die Konvention nicht unterzeichnet haben, können ihr nach Ablauf der im Artikel XXXII vorgesehenen Frist beitreten. Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt; diese notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beigetretenen Regierungen den Zeitpunkt der Hinterlegung. Artikel XXXIV Diese Konvention tritt dreißig Tage nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Sie tritt für jeden Stait, dessen Ratifizierung oder Beitritt nach diesem Zeitpunkt erfolgt, dreißig Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Die Regierung der Französischen Republik notifiziert jeder Vertragspartei den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention. Artikel XXXV Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder zu jedem anderen Zeitpunkt durch Notifizierung an die Regierung der Französischen Republik erklären, daß diese Konvention für die Gesamtheit oder einen Teil der von ihm völkerrechtlich vertretenen Hoheitsgebiete gilt. Diese Konvention gilt für jedes in der Notifizierung genannte Hoheitsgebiet vom dreißigsten Tage an, nachdem die Notifizierung bei der Regierung der Französischen Republik eingegangen ist. Die Regierung der Französischen Republik übermittelt diese Notifizierung den anderen Regierungen. Artikel XXXVI Diese Konvention wird für eine Zeitspanne von zwölf Jahren, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an gerechnet, abgeschlossen. Danach bleibt sie für Zeitspannen von jeweils weiteren sechs Jahren zwischen den Vertragsstaaten in Kraft, die sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gekündigt haben. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Notifizierung an die Regierung der Französischen Republik, die den Vertragsstaaten davon Mitteilung macht. Artikel XXXVII Die Organisation kann durch Beschluß der Konferenz aufgelöst werden, sofern die Delegierten zum Zeitpunkt der Abstimmung mit diesbezüglichen Vollmachten ausgestattet sind. Artikel XXXVIII Sinkt die Zahl der Vertragsstaaten dieser Konvention unter sechzehn, so kann die Konferenz die Mitgliedstaaten darüber befragen, ob die Konvention als hinfällig zu betrachten ist. Artikel XXXIX Die Konferenz kann den Vertragsstaaten Änderungen dieser Konvention Vorschlägen. Jeder Vertragsstaat, der eine Änderung annimmt, notifiziert dies schriftlich der Regierung der Französischen Republik, die den anderen Vertragsstaaten den Eingang der Notifizierung der Annahme mitteilt. Eine Änderung tritt drei Monate nach Eingang der Annahme-Notifizierungen sämtlicher Vertragsstaaten bei der Regierung der Französischen Republik in Kraft. Ist eine Änderung in dieser Weise von allen Vertragsstaaten angenommen worden, so teilt die Regierung der Französischen Republik dies allen anderen Vertragsstaaten sowie den Unterzeichnerregierungen unter Bekanntgabe des Zeitpunktes ihres Inkrafttretens mit. Nach Inkrafttreten einer Änderung kann eine Regierung diese Konvention weder ratifizieren noch ihr beitreten, ohne auch diese Änderung anzunehmen. Artikel XL Diese Konvention ist in französischer Sprache in einer einzigen Urschrift abgefaßt, die im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird; diese übermittelt allen Unterzeichnerregierungen und beigetretenen Regierungen beglaubigte Abschriften. Paris, den 12. Oktober 1955.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.