Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Februar 1977 Jeder Staat trägt die für seine Vertretung in der Konferenz entstehenden Kosten. Mitglieder des Ausschusses, die'nicht von ihrer Regierung delegiert sind, können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Artikel VIII Die Konferenz beschließt über die Empfehlungen, die hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten auf den im Artikel I genannten Gebieten zu erteilen sind. Die Beschlüsse der Konferenz können nur wirksam werden, wenn die Zahl der anwesenden Mitgliedstäaten mindestens zwei Drittel sämtlicher Mitgliedstaaten beträgt und wenn sie mit mindestens vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen gefaßt worden sind. J)ie Zahl der abgegebenen Stimmen muß mindestens vier Fünftel der anwesenden Mitgliedstaaten betragen. Stimmenthaltungen sowie leere oder ungültige Stimmzettel gelten nicht als abgegebene Stimmen. Die Beschlüsse werden zur Unterrichtung, Prüfung und Empfehlung den Mitgliedstaaten sofort mitgeteilt. Diese übernehmen die moralische Verpflichtung, die Beschlüsse soweit irgend möglich durchzuführen. Jedoch ist bei allen Abstimmungen über Organisation, Haushalt, Verwaltung und Geschäftsordnung der Konferenz, des Ausschusses oder des Büros sowie über jede ähnliche Frage die absolute Mehrheit für die sofortige Durchführbarkeit des betreffenden Beschlusses ausreichend, wenn die Mindestzahl der vertretenden Mitglieder und der abgegebenen Stimmen den Bestimmungen des Absatzes 2 entspricht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Mitgliedstaates, dessen Delegierter den Vorsitz führt. Artikel IX Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte für die Dauer jeder Sitzungsperiode einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende, denen der Direktor des Büros als Sekretär beigeordnet ist. Artikel X Die Konferenz tagt mindestens einmal alle sechs Jahre auf Einberufung durch den Vorsitzenden des Ausschusses oder, bei dessen Verhinderung, durch den Direktor des Büros, falls dieser von mindestens der Hälfte der Ausschußmitglieder darum ersucht wird. Sie setzt beim Abschluß ihrer Arbeiten Ort und Zeit ihrer nächsten Tagung fest oder erteilt dem Ausschuß eine entsprechende Vollmacht. Artikel XI Die Amtssprache der Organisation ist das Französische. Die Konferenz kann jedoch für ihre Arbeiten und Aussprachen den Gebrauch einer oder mehrerer anderer Sprachen vorsehen. Der internationale Ausschuß für das gesetzliche Meßwesen Artikel XII Die im Artikel I vorgesehenen Aufgaben werden von einem internationalen Ausschuß für das gesetzliche Meßwesen als dem Arbeitsorgan der Konferenz in Angriff genommen und durchgeführt. Artikel XIII Der Ausschuß besteht aus höchstens zwanzig Mitgliedern verschiedener Staatsangehörigkeit. Diese Mitglieder werden von der Konferenz aus den Angehörigen der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung ihres Landes gewählt. Die gewählten Mitglieder müssen diensttuende Amtspersonen der für Meßinstrumente zuständigen Stelle oder dienstliche Aufgaben auf dem Gebiet des gesetzlichen Meßwesens wahrnehmende Persönlichkeiten sein. Sie stellen dem Ausschuß ihre Erfahrung, ihren Rat und ihre Arbeiten zur Verfügung, ohne daß jedoch ihrer Regierung oder ihrer Verwaltung hieraus Verpflichtungen erwachsen. Sie werden für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt und können wiedergewählt werden. Läuft ihr Mandat zwischen zwei Sitzungsperioden der Konferenz ab, so wird es ohne weiteres bis zu der betreffenden zweiten Sitzungsperiode verlängert. Sie scheiden aus dem Ausschuß aus, sobald sie nicht mehr den in diesem Artikel festgesetzten Bedingungen entsprechen. Jedes Ausschußmitglied, das während zweier aufeinanderfolgender Sitzungsperioden abwesend war, ohne sich entschuldigen oder vertreten zu lassen, gilt mit der zweiten dieser Sitzungsperioden als zurückgetreten. Hat die Konferenz bei der Einsetzung des Ausschusses nicht dessen sämtliche Mitglieder ernennen können oder werden durch Todesfall, Rücktritt oder Erlöschen von Mandaten Sitze frei, so kann der Ausschuß sich durch Zuwahl ergänzen. Die Ernennung der hinzugewählten Mitglieder wird erst nach Genehmigung durch die Konferenz vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung ihres Landes endgültig wirksam. Ihr Mandat läuft zur gleichen Zeit wie dasjenige der unmittelbar durch die Konferenz gewählten Mitglieder ab. Die Mitglieder des Ausschusses nehmen von Rechts wegen an den Tagungen der Konferenz mit beratender Stimme teil. Einer der Delegierten einer Regierung in der Konferenz kann Ausschußmitglied sein. Der Vorsitzende kann jede Person, deren Mitwirkung ihm zweckmäßig erscheint, mit beratender Stimme zu den Tagungen des Ausschusses einladen. Artikel XIV Natürliche Personen, die in der Wissenschaft oder der Industrie des Meßwesens eine Rolle gespielt haben, sowie ehemalige Ausschußmitglieder können durch Beschluß des Ausschusses den Titel eines Ehrenmitgliedes erhalten. Sie können mit beratender Stimme an den Tagungen teilnehmen. Artikel XV Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden; ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; sie können wiedergewählt werden. Läuft ihr Mandat zwischen zwei Sitzungsperioden des Ausschusses ab, so wird es ohne weiteres bis zu „der betreffenden zweiten Sitzungsperiode verlängert. Der Direktor des Büros ist ihnen als Sekretär beigeordnet. Der Ausschuß kann einzelne seiner Funktionen seinem Vorsitzenden übertragen. Der Vorsitzende nimmt die ihm vom Ausschuß übertragenen Aufgaben wahr und vertritt diesen bei dringenden Entscheidungen. Er teilt diese Entscheidungen den Mitgliedern des Ausschusses mit und legt ihnen in möglichst kurzer Frist darüber Rechenschaft ab. Besteht die Möglichkeit, daß Fragen auftauchen, die das gemeinsame Interesse des Ausschusses und verwandter Organisationen berühren, so vertritt der Vorsitzende den Ausschuß bei diesen Organisationen. Bei Abwesenheit, Verhinderung, Erlöschen des Mandats, Rücktritt oder Tod des Vorsitzenden nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben wahr. Artikel XVI Der Ausschuß tagt mindestens einmal alle zwei Jahre auf Einberufung durch seinen Vorsitzenden oder, bei dessen Verhinderung, durch den Direktor des Büros, falls dieser von mindestens der Hälfte der Ausschußmitglieder darum ersucht wird. Vorbehaltlich besonderer Gründe finden die ordentlichen Tagungen in dem Land statt, in dem das Büro seinen Sitz hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist der Kandidat schriftlich zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Entscheidend ist in jedem Falle die Erlangung der Bereitwilligkeit des Kandidaten zur Zusammenarbeit.