Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 27. Januar 1977 Fragen zu fassen, die in den Zuständigkeitsbereich der Generalkonferenz gehören und die der Generalkonferenz auf ihrer nächsten Tagung zur Ratifizierung vorzulegen sind. Artikel 14 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Exekutivkomitees 1. Das Exekutivkomitee setzt sich aus von den Mitgliedsländern oder von den sie vertretenden Vereinigungen und Organisationen benannten geeigneten Beauftragten zusammen, wobei jedes Land durch einen Beauftragten vertreten wird. 2. Jedes Mitgliedsland oder jede geeignete Vereinigung oder Organisation kann auch einen stellvertretenden Beauftragten benennen. 3. Jeder Beauftragte im Exekutivkomitee hat ebensoviel Stimmen, wie das Land, das er vertritt, Vertreter in der Generalkonferenz hat. ' 4. Der Präsident der Generalkonferenz, der Präsident und die Vizepräsidenten des Wissenschaftlichen Rates sowie die Vorsitzenden der Kommissionen werden zu den Sitzungen des Exekutivkomitees eingeladen und nehmen daran in beratender Eigenschaft teil. 5. Das Exekutivkomitee kommt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen werden auf Initiative seines Präsidenten oder auf Ersuchen des Direktoriums einberufen. 0. Das Exekutivkomitee faßt seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Beauftragten oder stellvertretenden Beauftragten. Wenn bei der Wahl des Direktors die Entscheidung nach zwei Wahlgängen nicht gefallen ist, genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. 7. Der Direktor ist der rechtmäßige Sekretär des Exekutivkomitees. 8. Das Exekutivkomitee gibt sich erforderlichenfalls im Rahmen der Konvention und der Durchführungsbestimmungen seine eigenen Verfahrensregeln. Artikel 15 Der Präsident und die Vizepräsidenten des Exekutivkomitees 1. Der Präsident des Exekutivkomitees und drei bis sechs Vizepräsidenten werden auf der ordentlichen Tagung der Generalkonferenz gewählt. 2. Der Präsident und die Vizepräsidenten können nicht mehr als zweimal hintereinander in das gleiche Amt gewählt werden. 3. Wenn der Präsident oder ein Vizepräsident aufhört, Beauftragter im Exekutivkomitee zu sein oder wenn er vor Ablauf des Vierjahreszeitraums zurücktritt, ernennt das Exekutivkomitee auf seiner folgenden Tagung einen Nachfolger, dessen Vollmachten am Ende des laufenden Vierjahreszeitraums erlöschen. 4. Der Präsident und die Vizepräsidenten des Exekutivkomitees werden zu den Tagungen des Wissenschaftlichen Rates eingeladen und nehmen daran mit beratender Stimme teil. Das Direktorium Artikel 16 Befugnisse, Zusammensetzung und Verfahrensweise des Direktoriums 1. Das Direktorium ist verpflichtet, zwischen den Tagungen des Exekutivkomitees und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Generalkoriferenz und des Exekutivkomitees die Arbeitsweise des Instituts und insbesondere dessen Finanzlage zu prüfen und dem Exekutivkomitee das Jahresbudget zu unterbreiten. 2. Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten des Exekutivkomitees, der rechtmäßiger Präsident des Direktoriums ist, drei Mitgliedern, die durch das Exekutivkomitee jeweils für vier Jahre gewählt werden, und drei Mitgliedern, die für jeweils vier Jahre durch den Wissenschaftlichen Rat gewählt werden. Diese sechs Mitglieder dürfen nicht mehr als zweimal hintereinander in das gleiche Amt gewählt werden. 3. Sitzungen des Direktoriums werden vom Präsidenten mindestens dreimal im Jahr einberufen. 4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, wobei die Stimme des Präsidenten iiü Falle der Stimmengleichheit entscheidet. 5. Der Direktor ist der rechtmäßige Sekretär des Direktoriums. 6. Das Direktorium gibt sich erforderlichenfalls seine eigenen Verfahrensregeln, die dem Exekutivkomitee zur Billigung vorzulegen sind. Wissenschaftlicher Rat und Kommission Artikel 17 Befugnisse, Zusammensetzung und Verfahrensweise des Wissenschaftlichen Rates 1. Die wissenschaftlichen und technischen Probleme, die zum Aufgabengebiet des Instituts gehören, werden von einem Wissenschaftlichen Rat und von Kommissionen bearbeitet. 2. Der Wissenschaftliche Rat besteht aus einem Präsidenten, drei bis sechs Vizepräsidenten und den Vorsitzenden der Kommissionen. Dieselbe Person kann nicht gleichzeitig das Amt des Präsidenten des Wissenschaftlichen Rates und das des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden einer Kommission innehaben. 3. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates sind befugt, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können, einen ihrer Kollegen im Wissenschaftlichen Rat mit ihrer Vertretung zu beauftragen. 4. Der Präsident der Generalkonferenz, der Präsident und die Vizepräsidenten des Exekutivkomitees werden zu den Sitzungen des Wissenschaftlichen Rates eingeladen und nehmen daran mit beratender Stimme teil. 5. Der Präsident und die Vizepräsidenten des Wissenschaftlichen Rates werden auf der ordentlichen Sitzung der Generalkonferenz alle vier Jahre auf der Grundlage von Vorschlägen des aus dem Amt scheidenden Wissenschaftlichen Rates gewählt. Sie können nicht mehr als zweimal hintereinander in das gleiche Amt gewählt werden. 6. In den Zeiträumen zwischen den Tagungen der Generalkonferenz wählt der Wissenschaftliche Rat Nachfolger für die zurückgetretenen oder an der Ausübung ihres Amtes verhinderten Mitglieder, wobei die Amtszeit der so gewählten neuen Mitglieder gleichzeitig mit der der übrigen Mitglieder aBläuft. 7. Der Wissenschaftliche Rat tritt in der Regel einmal im Jahr zusammen. Darüber hinaus kann er von seinem Präsidenten oder auf Ersuchen eines Drittels seiner Mitglieder zu weiteren Sitzungen zusammengerufen werden. 8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt, wobei im Fall von Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten entscheidet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.