Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 39 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 39); 39 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Februar 1977 rungeU. Der Beitritt wird wirksam, wenn alle Vertrags-regierunge'n ihre Zustimmung erklären. Nach Ablauf einer Frist von einem Jahr der Bekanntgabe des Eingangs des Gesuchs durch die Regierung des Königreiches Belgien an' die Vertragschließenden Seiten wird däs Fehlen der Antwort einer Vertragsregierung als Zusage gewertet. 2. Die Regierung des Königreiches Belgien unterrichtet alle Vertragsregierungen und den Sekretär der CIP über den Zeitpunkt, an dem jeder neue Beitritt wirksam wird. Artikel VIII 1. Jede Vertragschließende Seite kann diese Konvention frühestens drei Jahre, nachdem diese für sie in Kraft getreten ist, kündigen. Die Kündigung wird der Regierung des Königreiches Belgien notifiziert und wird ein Jahr nach Empfang der Notifikation wirksam. 2. Die Kündigung durch eine der Vertragschließenden Seiten ist nur für diese selbst wirksam. Artikel IX Die Regierung des Königreiches Belgien notifiziert allen Unterzeichner- und beitretenden Regierungen den Zeitpunkt des Eingangs der in Artikel VI (1) und (3) und den Artikeln VII und VIII (1) vorgesehenen Notifikationen. Artikel X Bis zum Inkrafttreten der von der Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 ihrer Satzung getroffenen Entscheidung bleiben gültig: die Normalgeräte für die Messung der Drücke und die in der Anlage I der Satzung der Ständigen Internationalen Kommission beschriebenen Normalprüfungen sowie die in der Anlage II der Satzung enthaltenen Regeln der Mindestabmes-sungen der Patronenlager der Normalgeräte zur Messung des Drucks. Artikel XI Die vorliegende Konvention ersetzt die Konvention zur Festlegung einheitlicher Regeln für die gegenseitige Anerkennung offizieller Beschußzeichen für Feuerwaffen sowie seine in Brüssel am 15. Juli 1914 Unterzeichneten Anlagen I und II. Ausgefertigt in Brüssel am 1. Juli 1969 in französischer Sprache in einem Original, das im Archiv der Regierung des Königreiches Belgien hinterlegt wird, welche beglaubigte Abschriften an jede Unterzeichner- und Mitgliedsregierung ausstellt. Zu Urkund dessen haben die hierzu' ordnungsgemäß ermächtigten Unterzeichneten diese Konvention unterzeichnet. Satzung der Ständigen Internationalen Kommission (CIF) (Übersetzung) Artikel 1 Die Ständige Internationale Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen setzt sich aus den Delegierten einer jeden der Vertragschließenden Seiten zusammen. Jede Vertragschließende Seite verfügt, unabhängig von der Anzahl ihrer Delegierten, über eine Stimme. Artikel 2 1. Am Schluß ihrer Plenartagungen wählt die Ständige Internationale Kommission den Präsidenten der nächsten Plenartagung aus den Delegierten des Staates, auf dessen Territorium die nächste Plenartagung stattfinden soll. 2. Wenn, in Anwendung des Artikels I der Konvention, die Kommission es für zweckmäßig erachtet, kontinuierlich bestimmte Forschungen oder Versuche durchzuführen, kann sie an dem für diese Versuche ausgewählten Ort als Kommission oder als Ünterkommission zusammentreten. Der Präsident entscheidet in Übereinstimmung mit den Delegationen über die Zusammensetzung, das Ziel und -die Arbeiten der Unterkommissionen. Diese wählen unter ihren Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen Sekretär, der im Namen der Ünterkommission die Berichte formuliert. Artikel 3 Ein Ständiges Büro, das unter der Leitung eines Direktors steht, der im Einvernehmen mit den Vertragschließenden Sei- ten von der Regierung des Königreiches Belgien ernannt wird, ist verantwortlich für: 1. die Sekretariatsarbeiten der Ständigen Internationalen Kommission während der Tagungen; 2. den Schriftverkehr, die Verwaltungs- und Archivarbeiten für die Zeif zwischen den Tagungen. Zu diesem Zweck stellt es die Akten, technischen Unterlagen und Veröffentlichungen zusammen, sorgt für die Aufbewahrung der Abdrücke der offiziell anerkannten Prüfstempel, ordnet ein, übersetzt und übermittelt den Vertragschließenden Seiten Informationen jeglicher Art über die Prüfung von Handfeuerwaffen für industrielle und berufliche Zwecke sowie über die Kontroll- und Prüfmodalitäten ihrer Munition nicht nur der Vertragschließenden Seiten, sondern aller anderen Staaten. Das Ständige Büro hat seinen Sitz in Belgien. Artikel 4 1. Die Ständige Internationale Kommission tritt auf Einberufung durch das Ständige Büro zusammen. Sie kann auf Wunsch einer Delegation der Vertragschließenden Seiten einberufen werden; sie muß einberufen werden, wenn mindestens zwei Delegationen der Vertragschließenden Seiten darum ersuchen. 2. Zu diesem Zweck informiert jede Vertragschließende Seite die Regierung des Königreiches Belgien über jede mögliche Änderung der Liste ihrer Delegierten, die das Büro davon in Kenntnis setzt. Zu den technischen Sitzun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.