Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 358 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 6. Dezember 1977 Abkommen über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK (Übersetzung) Die Vertragschließenden Seiten haben auf der Grundlage des Abkommens über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK, das am 15. November 1971 in Moskau unterzeichnet wurde, und in Anerkennung des gegenseitigen Interesses, die günstigsten Voraussetzungen für die Tätigkeit der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK auf dem Territorium der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens zu schaffen, beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschließen. Artikel 1 In dem vorliegenden Abkommen bedeuten a) INTERSPUTNIK Internationale Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK, b) Abkommen über INTERSPUTNIK Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK, das am 15. November 1971 in Moskau unterzeichnet wurde, c) Vertreter Vertreter der Mitglieder von INTERSPUTNIK im Rat, Mitglieder der Delegationen auf den Tagungen des Rates, Mitglieder der Revisionskommission, Leiter und Mitglieder der Delegationen auf den Tagungen von INTERSPUTNIK sowie Berater und Experten der erwähnten Delegationen, d) Amtspersonen den Generaldirektor und dessen Stellvertreter sowie die Kategorien von Mitarbeitern des im Artikel 13 des Abkommens über INTERSPUTNIK vorgesehenen Personals 3er Direktion, die vom Rat von INTERSPUTNIK entsprechend Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens festgelegt werden. Artikel 2 1. INTERSPUTNIK ist entsprechend Artikel 8 des Abkommens über INTERSPUTNIK eine juristische Person und befugt, Verträge abzuschließen,'Vermögen zu erwerben, zu mieten bzw. zu pachten und zu veräußern und Prozeßhandlungen vorzunehmen. 2. Die Räumlichkeiten von INTERSPUTNIK sind unverletzlich. Das Vermögen, die Aktiva und die Dokumente von INTERSPUTNIK genießen unabhängig von ihrem Lage-bzw. Aufbewahrungsort Immunität gegenüber jeglichen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Maßnahmen, es sei denn, daß der Rat von INTERSPUTNIK in Einzelfällen auf die Ijnmunität selbst verzichtet. 3. INTERSPUTNIK ist von allen zentralen und örtlichen direkten Steuern und Abgaben befreit. Das gilt nicht in bezug auf Zahlungen für kommunale und sonstige ähnliche Dienstleistungen. 4. INTERSPUTNIK ist bei der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen des dienstlichen Gebrauchs von Zollgebühren und Beschränkungen befreit. Artikel 3 1. Den Vertretern werden bei der Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten auf dem Territorium der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens folgende Privilegien und Immunitäten gewährt: a) Immunität gegen Inhaftierung oder Festnahme sowie gerichtliche Verfolgung hinsichtlich aller Handlungen, die von ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter begangen werden können, b) Unantastbarkeit des dienstlichen Schriftverkehrs und der Dienstdokumente, c) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen und direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich des Gehaltes, das den Vertretern vom Entsendestaat gezahlt wird, d) hinsichtlich des persönlichen Gepäcks die gleichen Zollvergünstigungen, die Mitarbeitern diplomatischer Vertretungen in dem jeweiligen Staate gewährt werden. 2. Die Vertreter der Mitglieder von INTERSPUTNIK im Rat genießen außer den Privilegien und Immunitäten gemäß Punkt 1 dieses Artikels bei Einverständnis der zuständigen Organe des betreffenden Staates ebenfalls andere Privilegien und Immunitäten, die Diplomaten in dem betreffenden Staat gewährt werden. Die Bestimmungen dieses Punktes finden in entsprechenden Fällen auf Familienangehörige der Vertreter der Mitglieder von INTERSPUTNIK im Rat Anwendung, die mit ihnen in einem Haushalt leben. 3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden den darin genannten Personen ausschließlich im dienstlichen Interesse gewährt. Jede Vertragschließende Seite hat das Recht und ist verpflichtet, auf die Immunität ihres Vertreters in allen Fällen zu verzichten, in denen nach Meinung dieser Seite die Immunität die Rechtsprechung behindert und in denen ohne Schaden für die Zwecke, zu denen sie gewährt wurde, darauf verzichtet werden kann. 4. Die Vertreter sind von der Meldepflicht befreit. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.