Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 332 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15 September 1977 Hiermit beantragt(en) der Unterzeichnete (die Unterzeichneten) die Anerkennung (Bezeichnung des Schutzdokumentes, dessen Nr. und Bezeichnung des Landes, in dem es erteilt wurde bzw. in dem die Anmeldung eingereicht wurde) in Form auf dem (vom Anmelder gewählte Schutzform) Territorium, auf der (Bezeichnung des Landes, in dem die Anerkennung beantragt wird) Grundlage der Anmeldung , die eingereicht (Aktenzeichen/Datum) wurde beim (Bezeichnung des Amtes für Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung) unter Beibehaltung der ursprünglichen Priorität (Datum/Begründung der Priorität, d. h. Land, Aktenzeichen und Datum der vorschriftsmäßig hinterlegten Erstanmeldung bzw. Hinweis auf die Ausstellung) für die Erfindung : (Bezeichnung der Erfindung) Klassifikationssymbol nach dem System der Int. CI. - Urheber: :.I . ' (Familienname, Vorname, vollständige Anschrift, Staatsangehörigkeit) Anmelder:i:„: (Familien-, Vorname,Bezeichnung, Wohnsitz oder Sitz) Anlage 2 zu den Regeln Benachrichtigung Nr (Datum) über die Annahme des Beschlusses über die Erteilung des Schutzdokumentes Früher eingereichter Antrag vom1auf Anerkennung (Datum und Nr.) des Hauptschutzdokumentes bzw. Beschluß über die Anerkennung des Hauptschutzdokumentes vom 1 (Datum) Hinweis auf 'den früher eingereichten Antrag auf Anerkennung des Schutzdokumentes . (Nr. und Datum des Antrages) Hiermit teilt1 (Bezeichnung des Amtes für Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung, das das Schutzdokument erteilt hat) mit, daß aufgrund der Prüfung der Anmeldung Aktenzeichen , vom (Anmeldedatum) mit der Priorität vom (Datum) der Beschluß über die Erteilung des Schutzdokumentes (Bezeichnung des Schutzdokumentes, Nr. und Datum des Beschlusses) für die Erfindung --------------------------------------- . * (Titel der Erfindung) (Klassifikationsangaben nach der Int. Ci.) (Bezeichnung, Nr. und Jahr der Herausgabe des offiziellen Bulletins des Amtes’ für Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung, in dem die Angaben über die Erteilung des; Schutzdokumentes veröffentlicht wurden) 2 Erfinder (Name, Vorname, vollständige Anschrift, Staatsangehörigkeit) Die Erfindung ist eine Zusatzerfindung zu der Haupterfindung1 Vertreter3 (Bezeichnung der Erfindung) (Familien-, Vorname/'Bezeichnung,'Anschrift) Anmelder - ---------1-----;---- (Name, Vorname [Bezeichnung], Wohnsitz oder Geschäftssitz) gefaßt Wurde. Die Erfindung ist eine Zusatzerfindung zur Haupterfindung1 Anlage: 1. Beschreibung, der Erfin- dung mit Erfindungsanspruch Seiten 2. Zusammenfassung der Erfindungsbeschreibung Seiten 3. Beschluß zu den Ergeb- , nissen der vollständigen -v Prüfung4 5 Seiten insgesamt :1 Seiten (Titel der Erfindung) Anlage :1 2 1. -Erfindungsbeschreibung zum Schutzdokument mit Erfindungsanspruch Seiten 2. Zusammenfassung der Erfin- dungsbeschreibung zum Schutzdokument . Seiten insgesamt: Seiten (Unterschrift des. Anmelders bzw. seines Vertreters) (Unterschrift der Amtsperson und Stempel des Amtes für Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung) (Unterschrift der Amtsperson und Stempel des zuständigen Organs) 5 . 1 - Bei Einreichung eines Antrages auf Anerkennung des Schutz- dokumentes für eine Zusatzerfindung. 2 Sofern eine solche Veröffentlichung erfolgte. 3 Ist anzugeben, wenn die Anerkennung in Form eines Patents beantragt wird. 4 Kann später gemäß Art. 3 Abs. 4 des Abkommens nachgereicht werden. 5 - Unterschrift und Stempel sind dann erforderlich, wenn das zu- ständige Organ nicht das Amt für . Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung ist. (Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters) (Unterschrift der Amtsperson und Siegel des Amtes für Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung) , (Unterschrift der Amtsperson und Siegel des kompetenten Organs) 3 1 ist anzugeben, wenn ein Antrag auf Anerkennung des Schutzdokumentes für eine Zusatzerfindung gestellt wird 2 ist einzureichen, wenn diese Unterlagen nicht dem Antrag beigefügt wurden 3 Unterschrift und Siegel sind dann' erforderlich, wenn das kom- petente Organ nicht das Amt für' Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie und des Medizinischen Dienstes abzustimmen, die personenbezogenen Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen und deren exakte Durchführung zu kontrollieren. Die Führung Verhafteter außerhalb der Vefivsh rräume.