Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 312 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 312); 312 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. September 1977 (3) Im Falle des Ablebens eines Mitglieds der Delegation genießen seine Familienangehörigen bis zum Ablauf einer angemessenen Frist für ihre Ausreise weiterhin die ihnen zustehenden Privilegien und Immunitäten. (4) Stirbt ein Mitglied der Delegation, das weder Staatsbürger des Gaststaates ist noch dort seinen ständigen Wohnsitz hat, oder ein ihn begleitender Familienangehöriger, so gestattet der Gaststaat die Ausfuhr des beweglichen Vermögens des Verstorbenen mit Ausnahme von auf dem Territorium des Gaststaates erworbenen Vermögensgegenständen, deren Ausfuhr zum Zeitpunkt des Todesfalles verboten war. Von beweglichem Vermögen, das sich nur deshalb im Gaststaat befindet, weil sich der Verstorbene als Mitglied der Delegation oder als Familienangehöriger eines solchen in diesem Staat aufhielt, werden keine Erbschaftssteuern erhoben. Artikel 69 Beendigung der dienstlichen Tätigkeit Die dienstliche Tätigkeit des Leiters der Delegation oder eines anderen Delegierten oder Mitglieds des diplomatischen Personals der Delegation wird unter anderem beendet, a) indem der Entsendestaat der Organisation oder der Konferenz die Beendigung dieser dienstlichen Tätigkeit notifiziert; b) mit Abschluß der Tagung des Organs oder der Konferenz. Artikel 70 Schutz der Räumlichkeiten, des Vermögens und der Archive (1) -Wird die Tagung eines Organs oder einer Konferenz beendet, so hat der Gaststaat die Räumlichkeiten der Delegation, solange sie von dieser genutzt werden, sowie das Vermögen und die Archive der Delegation zu achten und zu schützen. Der Entsendestaat hat alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Gaststaat so bald als möglich von dieser besonderen Pflicht zu entbinden. (2) Auf Ersuchen des Entsendestaates gewährt der Gaststaat diesem Möglichkeiten für den Abtransport des Vermögens und der Archive der Delegation vom Territorium des Gaststaates. TEIL IV BEOBACHTERDELEGATIONEN IN ORGANEN UND AUF KONFERENZEN Artikel 71 Entsendung von Beobachterdelegationen Ein Staat kann in Übereinstimmung mit den Regeln der Organisation eine Beobachterdelegation in ein Organ oder zu einer Konferenz entsenden. Artikel 72 Allgemeine Bestimmung über Beobachterdelegationen Alle Bestimmungen der Artikel 43 bis 70 dieser Konvention finden auch auf Beobachterdelegationen Anwendung. TEIL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 73 Staatsbürgerschaft der Mitglieder der Mission, der Delegation oder der Beobachterdelegation (1) Der Leiter der Mission und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission, der Leiter der Delegation, die anderen Delegierten und Mitglieder des diplomatischen Personals der Delegation, der Leiter der Beobachterdelegation, die anderen Beobachterdelegierten und Mitglieder des diplo- matischen Personals der Beobachterdelegation sollen grundsätzlich Staatsbürger des Entsendestaates sein. (2) Staatsbürger des Gaststaates dürfen nur mit dessen Zustimmung zum Leiter der Mission und zu Mitgliedern des diplomatischen Personals der Mission ernannt werden; die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. (3) Wird ein Staatsbürger des Gaststaates zum Leiter der Delegation, zu einem anderen Delegierten oder zu einem Mitglied des diplomatischen Personals der Delegation oder zum Leiter der Beobachterdelegation, zu einem anderen Beobachterdelegierten oder zu einem Mitglied des diplomatischen Personals der Beobachterdelegation ernannt, gilt die Zustimmung des Gaststaates als gegeben, wenn ihm diese Ernennung eines seiner Staatsbürger notifiziert und seinerseits kein Einwand dagegen erhoben worden ist. Artikel 74 Rechtsvorschriften über den Erwerb der Staatsbürgerschaft Die Mitglieder der Mission, der Delegation oder der Beobachterdelegation, die nicht Staatsbürger des Gaststaates sind, und in ihrem Haushalt lebende bzw. sie begleitende Familienangehörige erwerben die Staatsbürgerschaft des Gaststaates nicht allein aufgrund der Wirkung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Artikel 75 Privilegien und Immunitäten bei Ausübung mehrfacher Funktionen Werden Mitglieder der ständigen diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung im Gaststaat in den Personalbestand einer Mission, einer Delegation oder einer Beobachterdelegation einbezogen, so behalten sie neben den Privilegien und Immunitäten nach dieser Konvention ihre Privilegien und Immunitäten als Mitglieder ihrer ständigen diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung. Artikel 76 Zusammenarbeit zwischen Entsendestaaten und Gaststaaten Bei der Durchführung einer Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung in Übereinstimmung mit Artikel 23, 28, 29 und 58 arbeitet der Entsendestaat wann immer sich dies als notwendig erweist und soweit es mit der unabhängigen Wahrnehmung der Aufgaben der Mission, der Delegation oder der Beobachterdelegation vereinbar ist mit dem Gaststaat so umfassend wie möglich zusammen. Artikel 77 Einhaltung der Rechtsvorschriften des Gaststaates (1) Alle Personen, die Privilegien und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Rechtsvorschriften des Gaststaates einzuhalten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. (2) Bei schwerer und offenkundiger Verletzung der Strafgesetze des Gaststaates durch eine Person, der Immunität vor der Gerichtsbarkeit zusteht, hat der Entsendestaat sofern er nicht auf die Immunität der betreffenden Person verzichtet diese je nach den gegebenen Umständen abzuberufen, ihre dienstliche Tätigkeit bei der Mission, Delegation oder Beobachterdelegation zu beenden oder für ihre Abreise zu sorgen. Der Entsendestaat trifft die gleichen Maßnahmen bei einer schweren und offenkundigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden keine Anwendung im Falle einer Handlung, die die betreffende Person in Wahrnehmung der Aufgaben der Mission bzw. der Delegation oder der Beobachterdelegation begangen hat. (3) Die Räumlichkeiten der Mission und die Räumlichkeiten der Delegation dürfen nicht in einer Weise benutzt werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.