Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 309 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 309); 309 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. September 1977 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Notifizierungen werden dem Gasttaat durch die Organisation bzw. die Konferenz übermittelt. (4) Der Entsendestaat kann ebenfalls dem Gaststaat die in den Absätzen 1 und' 2 genannten Notifizierungen übermitteln. Artikel 48 Amtierender Leiter der Delegation (1) Ist der Leiter der Delegation abwesend oder außerstande seine Aufgaben wahrzunehmen, ernennt der Leiter der Delegation oder im Falle seiner Verhinderung ein zuständiges Organ des Entsendestaates einen amtierenden Leiter der Delegation aus dem Kreis der anderen Delegierten. Der Name des amtierenden Leiters der Delegation ist der Organisation bzw. der Konferenz zu notifizieren. (2) Steht einer Delegation kein anderer Delegierter zur Verfügung, der als amtierender Leiter der Delegation fungieren kann, so kann dafür eine andere Person bestimmt werden. In diesem Fall ist in Übereinstimmung mit Artikel 44 ein Beglaubigungsschreiben auszustellen und zu übermitteln. Artikel 49 Rangfolge Die Rangfolge der Delegationen richtet sich nach der alphabetischen Reihenfolge der' Namen der Staaten, die in der Organisation verwandt wird. A r t i k e 1 50 , Stellung des Staatsoberhauptes und hochgestellter Persönlichkeiten (1) Dem Staatsoberhaupt oder einem Mitglied eines gemäß der Verfassung des betreffenden Staates die Aufgaben des Staatsoberhauptes ■ wahrnehmenden kollektiven Gremiums stehen, wenn es die Delegation leitet, im Gaststaat oder in einem'dritten Staat zusätzlich zu den Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten gemäß dieser Konvention auch diejenigen zu, die Staatsoberhäuptern gemäß Völkerrecht gewährt werden. (2) Dem Regierungschef, dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten oder einer anderen hochgestellten Persönlichkeit stehen, wenn sie Leiter oder Mitglied der Delegation sind, im Gaststaat oder in einem dritten Staat zusätzlich zu den Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten gemäß dieser Konvention auch diejenigen zu, die diesen Personen gemäß Völkerrecht gewährt werden. Artikel 51 Allgemeine Erleichterungen (1) Der Gaststaat gewährt der Delegation alle notwendigen Erleichterungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. (2) Die Organisation bzw. die Konferenz unterstützt die Delegation bei der'Erlangung dieser Erleichterungen und gewährt ihr diejenigen, die in ihrer eigenen Kompetenz liegen. A r t i k e 1 52 Räumlichkeiten und Wohnraum Der Gaststaat' und erforderlichenfalls die Organisation oder die Konferenz helfen dem Entsendestaat auf Ersuchen, die für die Delegation benötigten Räumlichkeiten und geeigneten Wohnraum-für ihre Mitglieder zu angemessenen Bedingungen zu beschaffen. Artikel 53 Unterstützung in bezug auf Privilegien und Immunitäten (1) Die Organisation bzw. die Organisation und die Konferenz helfen erforderlichenfalls dem Entsendestaat, seiner Delegation und deren Mitgliedern sicherzustellen, daß sie in den Genuß der in dieser Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten gelangen. (2) Die Organisation bzw. die Organisation und die Konferenz helfen erforderlichenfalls dem Gaststaat, die Einhaltung der dem Entsendestaat seiner Delegation und deren Mitgliedern obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit den in dieser Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten zu gewährleisten. A r t i k e 1 54 Befreiung der Räumlichkeiten von Steuern (1) Der Entsendestaat oder ein im Namen der Delegation handelndes Mitglied derselben ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben in bezug auf die Räumlichkeiten der Delegation befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden. (2) Die in diesem Artikel vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für Steuern und sonstige Abgaben, die gemäß den Rechtsvorschriften des Gaststaates von den Personen zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder einem Mitglied der Delegation Verträge schließen. Artikel 55 Unverletzlichkeit der Archive und Schriftstücke Die Archive und Schriftstücke der Delegation sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden. Artikel56 Bewegungsfreiheit Vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist, gewährleistet der Gaststaat allen Mitgliedern der Delegation die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Delegation notwendige Bewegungs- und Reisefreiheit auf seinem Territorium. . Artikel 57 Freiheit der Verbindungen (1) Der Gaststaat gestattet und schützt die Freiheit der Verbindungen der Delegation für alle dienstlichen Zwecke. Die Delegation kann sich im Verehr mit der Regierung des Entsendestaates sowie dessen ständigen diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretuiigen, ständigen Missionen, ständigen Beobachtermissionen, Sondermissionen, anderen Delegationen und Beobachterdelegationen, wo immer sie sich befinden, aller geeigneten Mittel, einschließlich Kuriere undver-schlüsselter Nachrichten bedienen. Das Errichten und Betreiben einer Funkstation ist der Delegation jedoch nur mit Genehmigung des Gaststaates gestattet. (2) Der dienstliche Schriftverkehr der Delegation ist unverletzlich. Als dienstlicher Schriftverkehr gilt der gesamte Schriftverkehr, welcher, die Delegation und ihre Aufgaben betrifft. (3) Die Delegation bedient sich, soweit dies möglich ist, der Verbindungsmittel, einschließlich des Kuriergepäcks und des Kuriers, der ständigen diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung, der ständigen Mission oder der ständigen Beobachtermission des Entsendestaates. (4) Das Kuriergepäck der Delegation darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden. (5) Gepäckstücke, die das Kuriergepäck der Delegation bil- den, müssen äußerlich sichtbar als solches gekennzeichnet sein; sie dürfen nur Schriftstücke oder für den dienstlichen Gebrauch der Delegation bestimmte Gegenstände enthalten. (6) Der Kurier der. Delegation muß ein offizielles Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung und die Anzahl;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden.