Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 308 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. September 1977 rium des Gaststaates einreisen, um dort ihre Tätigkeit aufzunehmen, oder, wenn sie sich bereits auf diesem Territorium befinden, von dem Zeitpunkt an, in dem ihre Ernennung dem Gaststaat von der Organisation oder vom Entsendestaat notifiziert wird. (2) Die Privilegien und Immunitäten einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, werden normalerweise zum Zeitpunkt der Ausreise oder aber nach Ablauf einer hierfür gewährten Frist hinfällig. Hinsichtlich der von der betreffenden Person in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit als Mitglied der Mission vorgenommenen Handlungen bleibt jedoch die Immunität auch weiterhin bestehen. (3) Im Falle des Ablebens eines Mitglieds der Mission genießen seine Familienangehörigen bis zum Ablauf einer angemessenen Frist für ihre Ausreise weiterhin die ihnen zustehenden Privilegien und Immunitäten. (4) Stirbt ein Mitglied der Mission, das weder Staatsbürger des Gaststaates ist noch dort seinen ständigen Wohnsitz hat, oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger, so gestattet der Gaststaat die Ausfuhr des beweglichen Vermögens des Verstorbenen mit Ausnahme von auf dem Territorium des Gaststaates erworbenen Vermögensgegenständen, deren Ausfuhr zum Zeitpunkt des Todesfalles verboten war. Von beweglichem Vermögen, das sich nur deshalb im Gaststaat befindet, weil sich der Verstorbene als Mitglied der Mission oder als Familienangehöriger eines solchen in diesem Staate aufhielt, werden keine Erbschaftssteuern erhoben. Artikel 39 Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit (1) Der Leiter der Mission und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission dürfen im Gaststaat keine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit zur Erzielung persönlichen Gewinns ausüben. (2) Sofern nicht solche Privilegien und Immunitäten vom Gaststaat gewährt werden, genießen Mitglieder des Verwal-tungs- und technischen Personals und die im Haushalt eines Mitglieds der Mission lebenden Personen bei Ausübung einer auf Erzielung persönlichen Gewinns gerichteten freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit keinerlei Privileg oder Immunität in bezug auf ihre in Ausübung dieser Tätigkeit oder im Zusammenhang damit vorgenommenen Handlungen. Artikel 40 Beendigung der dienstlichen Tätigkeit Die dienstliche Tätigkeit des Leiters der Mission oder eines Mitglieds des diplomatischen Personals der Mission wird unter anderem dadurch beendet: a) daß der Entsendestaat der Organisation die Beendigung dieser dienstlichen Tätigkeit notifiziert; b) daß die Mission endgültig oder vorübergehend abberufen wird. Artikel 41 Schutz der Räumlichkeiten, des Vermögens und der Archive 1 (1) Wird die Mission endgültig oder vorübergehend abberufen, so hat der Gaststaat die Räumlichkeiten, das Vermögen und die Archive der Mission zu achten und zu schützep. Der Entsendestaat hat alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Gaststaat so bald als möglich von dieser besonderen Pflicht zu entbinden. Er kann der Organisation mit deren Zustimmung oder einem dem Gaststaat genehmen dritten Staat die Obhut der Räumlichkeiten, des Vermögens und der Archive der Mission übertragen. (2) Auf Ersuchen des Entsendestaates gewährt der Gaststaat diesem Möglichkeiten für den Abtransport des Vermögens und der Archive der Mission vom Territorium des Gaststaates. TEIL III DELEGATIONEN IN ORGANEN UND AUF KONFERENZEN Artikel 42 Entsendung von Delegationen (1) Ein Staat kann in Übereinstimmung mit den Regeln der Organisation eine Delegation in ein Organ oder zu einer Konferenz entsenden. (2) Mehrere Staaten können in Übereinstimmung mit den Regeln der Organisation dieselbe Delegation in ein Organ oder zu einer Konferenz entsenden. , Artikel 43 Ernennung der Mitglieder der Delegation Vorbehaltlich der Artikel 46 und 73 kann der Entsendestaat die Mitglieder der Delegation nach eigenem Ermessen ernennen. Artikel 44 Beglaubigungsschreiben der Delegierten Beglaubigungsschreiben für den Leiter der Delegation und die anderen Delegierten werden vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef, vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten oder, wenn es die Regeln der Organisation oder die Geschäftsordnung der Konferenz zulassen, von einem anderen zuständigen Organ des Entsendestaates ausgestellt. Sie werden der Organisation bzw. der Konferenz übermittelt. Artikel 45 Zusammensetzung der Delegation Außer dem Leiter der Delegation kann die Delegation andere Delegierte, diplomatisches Personal, Verwaltungs- und technisches Personal sowie dienstliches Hauspersonal umfassen. A r t i k e 1 46 Größe der Delegation Die Größe der Delegation darf die in Anbetracht der Aufgaben des Organs bzw. der Zielstellung der Konferenz sowie der Bedürfnisse der betreffenden Delegation und der Umstände und Verhältnisse im Gaststaat angemessenen und normalen Grenzen nicht überschreiten. Artikel*47 Notifizierungen (1) Der Entsendestaat notifiziert der Organisation bzw. der Konferenz: a) die Zusammensetzung der Delegation, einschließlich der Dienststellung, des Titels und der Rangfolge der Mitglieder der Delegation sowie alle in der Folgezeit eintreten-den. diesbezüglichen Veränderungen; b) die Ankunft und die endgültige Abreise der Mitglieder der Delegation und die Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit in der Delegation; c) die Ankunft und die endgültige Abreise einer Person, die ein Mitglied der Delegation begleitet; d) den Beginn und die Beendigung der Beschäftigung von im Gaststaat ansässigen Personen’ als Mitglieder des Personals der Delegation oder als private Hausangestellte; e) die Lage der Räumlichkeiten der Delegation und der privaten Wohnungen, die gemäß Artikel 59 Unverletzlichkeit genießen, sowie alle' sonstigen zu deren Kennzeichnung notwendigen Angaben. (2) Die Ankunft und die endgültige Abreise sind nach Möglichkeit auch im voraus zu notifizieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.