Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 305 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 305); 305 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. September 1977 (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Notifizierungen werden dem Gaststaat durch die Organisation übermittelt. (4) Der Entsendestaat kann ebenfalls dem Gaststaat die in den Absätzen 1 und 2 genannten Notifizierungen übermitteln. Artikel 16 Amtierender Leiter der Mission Ist der Posten des Leiters der Mission unbesetzt oder ist der Leiter der Mission außerstande, seine Aufgaben wahrzunehmen, kann der Entsendestaat einen amtierenden Leiter der Mission ernennen, dessen Namen der Organisation und durch diese dem Gaststaat zu notifizieren ist. Artikeln Rangfolge (1) Die Rangfolge der ständigen Vertreter richtet sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Staaten, die in der Organisation verwandt wird. (2) Die Rangfolge der ständigen Beobachter richtet sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Staaten, die in der Organisation verwandt wird. Artikel 18 Standort der Mission Missionen werden an dem Ort errichtet, in dem die Organisation ihren Sitz hat. Jedoch kann der Entsendestaat, wenn es die Regeln der Organisation zulassen und der Gaststaat zuvor seine Zustimmung gibt, eine Mission oder ein Büro einer Mission an einem anderen Ort als demjenigen einrichten, in dem die Organisation ihren Sitz hat. Artikel 19 Führung der Flagge und Anbringung des Staatsemblems (1) Die Mission ist berechtigt, die Flagge und das Staats- emblem des Entsendestaates an ihren Räumlichkeiten zu führen bzw. anzubringen. Der Leiter der Mission hat das gleiche Recht hinsichtlich seiner Residenz und seiner Beförderungsmittel. i (2) Bei der Ausübung des durch diesen Artikel gewährten Rechts sind die Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des Gaststaates zu beachten. Artikel 20 Allgemeine Erleichterungen (1) Der Gaststaat gewährt der Mission alle notwendigen Erleichterungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. (2) Die Organisation unterstützt die Mission bei der Erlangung dieser Erleichterungen und gewährt ihr diejenigen, die in ihrer eigenen Kompetenz liegen. Artikel 21 Räumlichkeiten und Wohnraum (1) Der Gaststaat und die Organisation helfen dem Entsendestaat, die für die Mission auf dem Territorium des Gaststaates benötigten Räumlichkeiten zu angemessenen Bedingungen zu beschaffen. Erforderlichenfalls erleichtert der Gaststaat in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften den Erwerb solcher Räumlichkeiten. (2) Erforderlichenfalls helfen der Gaststaat urrd die Organisation ferner der Mission, geeigneten Wohnraum für ihre Mitglieder zu angemessenen Bedingungen zu beschaffen. Artikel 22 Unterstützung seitens der Organisation in bezug auf Privilegien und Immunitäten (1) Die Organisation hilft erforderlichenfalls dem Entsendestaat, seiner Mission und deren Mitgliedern sicherzustellen, daß sie in den Genuß der in dieser Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten gelangen. (2) Die Organisation hilft erforderlichenfalls dem Gaststaat, die Einhaltung der dem Entsendestaat, seiner Mission und deren Mitgliedern obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit den in dieser Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten zu gewährleisten. Artikel 23 Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten (1) Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Gaststaates dürfen sie nur mit Zustimmung des Leiters der Mission betreten. (2) a) Der Gaststaat hat die besondere Pflicht, alle ge- eigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, daß der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt Wird, b) Im Falle eines Anschlags auf die Räumlichkeiten der Mission unternimmt der Gaststaat alle geeigneten Schritte, um die Personen, die den Anschlag verübt haben, zu verfolgen und zu bestrafen. (3) Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und sonstiges darin befindliches Vermögen sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität vor jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung. Artikel 24 & Befreiung der Räumlichkeiten von Steuern (1) Die Räumlichkeiten der Mission, deren Eigentümer oder Mieter bzw. Pächter der Entsendestaat oder eine in dessen Namen handelnde Person ist, sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden. w (2) Die in diesem Artikel vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für Steuern und sonstige Abgaben, die nach den Rechtsvorschriften des Gaststaates von den Personen zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder mit einer in dessen Namen handelnden Person Verträge schließen. Artikel 25 Unverletzlichkeit der Archive und Schriftstücke Die Archive und Schriftstücke der Mission sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden. Artikel 26 Bewegungsfreiheit Vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist, gewährt der Gaststaat allen Mitgliedern der Mission und den in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen Bewegungs- und Reisefreiheit auf seinem Territorium. Artikel 27 Freiheit der Verbindungen (1) Der Gaststaat' gestattet und schützt die Freiheit der Verbindungen der Mission für alle dienstlichen Zwecke. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle und vor allem ihres Inhalts. Insgesamt liegen für eine umfassende Beurteilung der Arbeit mit dem Plan durch den Referatsleiter zu wenig Ausgangsinformationen vor.