Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 304 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. September 1977 b) die Verbindung zwischen dem Entsendestaat und der Organisation aufrechtzuerhalten; c) mit und innerhalb der Organisation zu verhandeln; d) sich über Aktivitäten in der Organisation zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten; e) die Teilnahme des Entsendestaates an den Aktivitäten der Organisation zu sichern; f) die Interessen des Entsendestaates in bezug auf die Organisation zu schützen; g) die Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Organisation durch Zusammenarbeit mit und innerhalb derselben zu fördern. Artikel 7 Aufgaben der ständigen Beobachtermission Aufgabe der ständigen Beobachtermission ist es unter anderem, a) die Vertretung des Entsendestaates zu sichern, seine Interessen in bezug auf die Organisation zu schützen und die Verbindung mit ihr aufrechtzuerhalten; b) sich über Aktivitäten in der Organisation zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten; c) die Zusammenarbeit mit der Organisation zu fördern-und mit ihr zu verhandeln. Artikel 8 Mehrfache Akkreditierung oder Ernennung (1) Der Entsendestaat kann dieselbe Person bei mehreren internationalen Organisationen als Leiter der Mission akkreditieren oder einen Leiter der Mission als Mitglied des diplomatischen Personals einer seiner anderen Missionen ernennen. (2) Der Entsendestaat kann ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission als Leiter der Mission bei anderen internationalen Organisationen akkreditieren oder ein Mitglied des Personals der Mission als Mitglied des Personals einer seiner anderen Missionen ernennen. (3) Mehrere Staaten können dieselbe Person bei derselben internationalen Organisation als Leiter der Mission akkreditieren. Artikel 9 Ernennung der Mitglieder der Mission Vorbehaltlich Artikel 14 und 73 kann der Entsendestaat die Mitglieder der Mission nach eigenem Ermessen ernennen. Artikel 10 Beglaubigungsschreiben des Leiters der Mission Das Beglaubigungsschreiben des Leiters der Mission wird vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef, vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten oder, wenn es die Regeln der Organisation zulassen, von einem anderen zuständigen Organ des Entsendestaates ausgestellt und der Organisation übermittelt. Artikel 11 Akkreditierung bei Organen der Organisation (1) Ein Mitgliedstaat kann in dem seinem ständigen Vertreter ausgestellten Beglaubigungsschreiben festlegen, daß dieser bevollmächtigt ist, als Delegierter in einem oder mehreren Organen der Organisation zu fungieren. (2) Falls ein Mitgliedstaat keine anderen Festlegungen trifft, kann sein ständiger Vertreter als Delegierter in Organen der' Organisation fungieren, für die keine besonderen Bedingungen hinsichtlich der Vertretung bestehen. (3) Ein Nichtmitgliedstaat kann in dem seinem ständigen Beobachter ausgestellten Beglaubigungsschreiben festlegen, daß dieser bevollmächtigt ist, als Beobachterdelegierter in einem oder mehreren Organen der Organisation zu fungieren, wenn es die Regeln der betreffenden Organisation oder des betreffenden Organs zulassen. Artikel 12 Vollmacht für den Abschluß eines Vertrages mit der Organisation (1) Kraft der ihm übertragenen Aufgaben wird der Leiter der Mission, ohne daß er eine Vollmacht vorweisen muß, als Vertreter seines Staates für die Annahme des Textes eines Vertrages zwischen diesem Staat und der Organisation betrachtet. (2) Für die Unterzeichnung eines Vertrages oder die Unterzeichnung eines solchen ad referendum zwischen einem Staat und der Organisation wird der Leiter der Mission dieses Staates nicht kraft der ihm übertragenen Aufgaben als Vertreter seines Staates betrachtet, es sei denn, es geht aus der Praxis der Organisation oder aus anderen Umständen hervor, daß es die Absicht der Partner war, auf die Vorlage von Vollmachten zu verzichten. Artikel 13 Zusammensetzung der Mission Außer dem Leiter der Mission kann die Mission diplomatisches Personal, Verwaltungs- und technisches Personal sowie dienstliches Hauspersonal umfassen. Artikel 14 Personalbestand der Mission Der -Personalbestand der Mission darf die in Anbetracht der Aufgaben der Organisation, der Bedürfnisse der betreffenden Mission und der Umstände und Verhältnisse im Gaststaat angemessenen und normalen Grenzen nicht überschreiten. Artikel 15 Notifizierungen (1) Der Entsendestaat notifiziert der Organisation: a) die Ernennung, die Dienststellung, den Titel und die Rangfolge der Mitglieder der Mission, ihre Ankunft, ihre endgültige Abreise oder die Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit bei der Mission sowie alle anderen ihren Status berührenden Veränderungen, die während ihrer Tätigkeit bei der Mission eintreten; b) die Ankunft und die endgültige Abreise eines im Haushalt eines Mitglieds der Mission lebenden Familienangehörigen und gegebenenfalls die Tatsache, daß eine Person Familienangehöriger eines Mitglieds der Mission wird oder diese Eigenschaft verliert; c) die Ankunft und die endgültige Abreise von Personen, die als private Hausangestellte von Mitgliedern der Mission beschäftigt sind und die Beendigung ihrer Beschäftigung als solche; d) den Beginn und die Beendigung der Beschäftigung von im Gaststaat ansässigen Personen als Mitglieder des Personals der Mission oder als private Hausangestellte; e) die Lage der Räumlichkeiten der Mission und der privaten Wohnungen, die gemäß Artikel 23 und 29 Unverletzlichkeit genießen, sowie, alle sonstigen zu deren Kennzeichnung notwendigen Angaben. (2) Die Ankunft und die endgültige Abreise sind nach Möglichkeit auch im voraus zu notifizieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR. und Anordnung vomin der Fassung der Anordnung., und des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.