Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 303 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 303); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. September 1977 303 18. „ständiger Vertreter“ bezeichnet die Person, die vom Entsendestaät beauftragt ist, als Leiter der ständigen Mission zu fungieren; 19. „ständiger Beobachter“ bezeichnet die Person, die vom Entsendestaat beauftragt ist, als Leiter der ständigen Beobachtermission zu fungieren; 20. „Mitglieder der Mission“ sind der Leiter der Mission und die Mitglieder des Personals; 21. „Leiter der Delegation“ bezeichnet den Delegierten, der vom Entsendestaat beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein; 22. „Delegierter“ ist eine Person, die ein Staat dazu bestimmt hat, als sein Vertreter an den Beratungen eines Organs oder an einer Konferenz teilzunehmen; 23. „Mitglieder der Delegation“ sind die Delegierten und die Mitglieder des Personals; 24. „Leiter der Beobachterdelegation“ bezeichnet den Beobachterdelegierten, der vom Entsendestaat beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein; 25. „Beobachterdelegierter“ ist eine Person, die ein Staat dazu bestimmt hat, den Beratungen eines Organs oder einer Konferenz als Beobachter beizuwohnen; 26. „Mitglieder der Beobachterdelegation“ sind die Beobachterdelegierten und die Mitglieder des Personals; 27. „Mitglieder des Personals“ sind die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals der Mis- . sion, der Delegation oder der Beobachterdelegation; 28. „Mitglieder des diplomatischen Personals“ sind die Mitglieder des Personals der Mission, der Delegation oder der Beobachterdelegation, die für die Zwecke der Mission, der Delegation oder der Beobachterdelegation diplomatischen Status haben; 29. „Mitglieder des Verwältungs- und technischen Personals“ sind die Mitglieder des Personals, die im Verwaltungsund technischen Dienst der Mission, der Delegation oder der Beobachterdelegation beschäftigt sind; 30. „Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals“ sind die Mitglieder des Personals, die bei der Mission, der Delegation oder der Beobachterdelegation als Hausangestellte oder zur Erledigung ähnlicher Aufgaben beschäftigt sind; 31. „private Hausangestellte“ sind Personen, die ausschließlich im privaten Dienst der Mitglieder der Mission oder der Delegation beschäftigt sind; 32. „Räumlichkeiten der Mission“ sind ungeachtet der Eigentumsverhältnisse die Gebäude oder Gebäudeteile und das dazugehörige Gelände, die für die Zwecke der Mission genutzt werden, einschließlich der Residenz des Leiters der Mission; 33. „Räumlichkeiten der Delegation“ sind ungeachtet der Eigentumsverhältnisse die Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließlich als Büros der Delegation genutzt werden; 34. „Regeln der Organisation“ sind insbesondere die Gründungsurkunden, die einschlägigen Beschlüsse und Resolutionen und die bestehende Praxis der Organisation. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 über die Verwendung von Begriffen in dieser Konvention lassen den Gebrauch dieser Begriffe oder die ihnen in anderen internationalen Dokumenten oder im innerstaatlichen Recht eines Staates verliehene Bedeutung unberührt. - Artikel 2 Geltungsbereich der Konvention (1) Diese Konvention findet Anwendung auf die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen mit einer internationalen Organisation universellen Charakters und auf ihre Vertretung auf von einer solchen Organisation einberufenen oder unter ihrer Schirmherrschaft abgehaltenen Konferenzen, wenn die Konvention vom Gaststaat angenommen ist und die Organisation das im Artikel 90 vorgesehene Verfahren abgeschlossen hat. (2) Die Tatsache, daß sich die Geltung dieser Konvention nicht auch auf andere internationale Organisationen erstreckt, beeinträchtigt nicht die Anwendung jeglicher in der Konvention festgelegten, nach dem Völkerrecht aber unabhängig von der Konvention anwendbaren Regel auf die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen mit solchen anderen Organisationen. (3) Die Tatsache, daß sich die Geltung dieser Konvention nicht auch auf andere Konferenzen erstreckt, beeinträchtigt nicht die Anwendung jeglicher in der Konvention festgelegten, nach dem Völkerrecht aber unabhängig von der Konvention anwendbaren Regel auf die Vertretung von Staaten auf solchen anderen Konferenzen. (4) Keine Festlegung dieser Konvention hindert am Abschluß von Vereinbarungen zwischen Staaten oder zwischen Staaten und internationalen Organisationen, die die Konvention ganz oder teilweise auf internationale Organisationen oder Konferenzen anwendbar machen, die im Absatz 1 nicht erwähnt sind. Artikel 3 Verhältnis der Konvention zu den einschlägigen Regeln internationaler Organisationen oder Konferenzen Die Bestimmungen dieser Konvention lassen die einschlägigen Regeln der Organisation oder die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung der Konferenz unberührt. Artikel 4 Verhältnis der Konvention zu anderen internationalen Abkommen Die Bestimmungen dieser Konvention a) lassen die zwischen Staaten oder zwischen Staaten und internationalen Organisationen universellen Charakters in Kraft befindlichen anderen internationalen Abkommen unberührt; b) hindern nicht am Abschluß anderer internationaler Ab-, kommen bezüglich der Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen mit internationalen Organisationen universellen Charakters oder ihrer Vertretung auf von solchen Organisationen einberufenen oder unter ihrer Schirmherrschaft abgehaltenen Konferenzen. TEIL II MISSIONEN BEI INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN Artikel 5 Errichtung von Missionen (1) Sofern es die Regeln der Organisation zulassen, können deren Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung der im Artikel 6 genannten Aufgaben ständige Missionen errichten. (2) Sofern es die Regeln der Organisation zulassen, können Nichtmitgliedstaaten zur Wahrnehmung der im Artikel 7 genannten Aufgaben ständige Beobachtermissionen errichten. (3) Die Schaffung einer Mission ist vor deren Errichtung dem Gaststaat durch die Organisation zu notifizieren. Artikel 6 Aufgaben der ständigen Mission Aufgabe der ständigen Mission ist es unter anderem, a) die Vertretung des Entsendestaates bei der Organisation zu sichern; ' f;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.