Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. September 1977 (Übersetzung) Wiener Konvention über die Vertretung von Staaten - in ihren Beziehungen mit internationalen Organisationen universellen Charakters Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention, In der Erkenntnis der immer bedeutenderen Rolle der multilateralen Diplomatie in den Beziehungen zwischen den Staaten sowie der Verantwortlichkeiten der Vereinten Nationen, ihrer Spezialorganisationen und der anderen internationalen Organisationen universellen Charakters innerhalb der internationalen Gemeinschaft; Eingedenk der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bezüglich der souveränen Gleichheit der Staaten, der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten; Unter Hinweis auf das Werk der Kodifizierung und Weiterentwicklung des auf die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten anwendbaren Völkerrechts, das mit der Wiener .Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961, der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen von 1963 und der Konvention über Sondermissionen von J.969 vollbracht wurde; In der Überzeugung, daß eine internationale Konvention über die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen mit internationalen Organisationen universellen Charakters zur Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, ungeachtet ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme, beitragen würde; Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Artikels 105 der Charta der Vereinten Nationen; In der Erkenntnis, daß die in dieser Konvention enthaltenen Privilegien und Immunitäten nicht dem Zweck dienen, einzelne Personen zu bevorzugen, sondern die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Verbindung mit Organisationen und Konferenzen zu gewährleisten; Unter Berücksichtigung der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946, der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen von 1947 und anderer zwischen Staaten sowie zwischen Staaten und internationalen Organisationen in Kraft befindlicher Abkommen; Bekräftigend, daß die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in dieser Konvention geregelt sind; Haben folgendes vereinbart: TEIL I EINLEITUNG Artikel 1 Verwendung von Begriffen (1) Für die Zwecke dieser Konvention haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: 1 1. „internationale Organisation“ bedeutet eine zwischenstaatliche Organisation; 2. „internationale Organisationen universellen Charakters“ sind die Vereinten Nationen, ihre Spezialorganisationen, die Internationale Atomenergieorganisation und jede ähnliche Organisation, deren Zusammensetzung und Verantwortlichkeiten weltweiten Charakter haben; 3. „Organisation“ bezeichnet die betreffende internationale Organisation; 4. „Organ“ bedeutet: a) ein Haupt- oder Unterorgan einer internationalen Organisation oder b) eine Kommission, einen Ausschuß oder eine Untergruppe eines solchen Organs, in denen Staaten Mitglied sind; 5. „Konferenz“ bedeutet eine Staatenkonferenz, die von einer internationalen Organisation einberufen oder unter ihrer Schirmherrschaft abgehalten wird; 6. „Mission“ bezeichnet die ständige Mission bzw. die stän-* dige Beobachtermission; 7. „ständige Mission“ bedeutet eine Mission ständigen Charakters, die ein Mitgliedstaat einer internationalen Organisation entsandt hat, um ihn bei dieser zu vertreten; 8. „ständige Beobachtermission“ bedeutet eine Mission ständigen Charakters, die ein Nichtmitgliedstaat einer internationalen Organisation entsandt hat, um ihn bei dieser zu vertreten; 9. „Delegation“ bezeichnet die Delegation in einem Organ bzw. die Delegation auf einer Konferenz; 10. „Delegation' in einem Organ“ bedeutet die Delegation, die ein Staat entsandt hat, um in seinem Auftrag an den Beratungen des Organs teilzunehmen; 11. „Delegation auf einer Konferenz“ bedeutet die Delegation, die ein Staat entsandt hat, um in seinem Auftrag an der Konferenz teilzunehmen; 12. „Beobachterdelegation“ bezeichnet die Beobachterdelegation in einem Organ bzw. die Beobachterdelegation auf einer Konferenz; 13. „Beobachterdelegation in einem Organ“ bedeutet die Delegation, die ein Staat entsandt hat, um in seinem Auftrag als Beobachter an den Beratungen des Organs teilzunehmen ; 14. „Beobachterdelegation auf einer Konferenz“ bedeutet die Delegation, die ein Staat entsandt hat, um in seinem Auftrag als Beobachter an den Beratungen der Konferenz teilzunehmen; 15. „Gaststaat“ ist der Staat, auf dessen Territorium a) die Organisation ihren Sitz oder ein Büro hat oder b) eine Tagung eines Organs oder einer Konferenz abgehalten wird; 16. „Entsendestaat“ ist der Staat, der a) eine Mission bei der Organisation an ihrem Sitz oder zu einem Büro der Organisation oder b) eine Delegation in ein Organ oder eine Delegation zu einer Konferenz oder c) eine Beobachterdelegation in ein Organ oder eine Beobachterdelegation zu einer Konferenz entsendet; 17. „Leiter der Mission“ bezeichnet den ständigen Vertreter bzw. den ständigen Beobachter;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.