Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 291); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 25. August 1977 291 Artikel 36 Die Regierung der Französischen Republik notifiziert den Regierungen der Vertragsstaaten dieser Konvention und dem Internationalen Ausstellungsbüro ' a) das Inkrafttreten von Änderungen nach Artikel 33; b) die Beitritte nach Artikel 35; c) die Kündigung nach Artikel 37; d) die nach Artikel 34 Absatz 5 erklärten Vorbehalte; e) das eventuelle Außerkrafttreten der Konvention. Artikel 37 (1) Jeder Vertragspartner kann diese Konvention kündigen, indem er dies schriftlich der Regierung der Französischen Republik notifiziert. (2) Diese Kündigung wird ein . Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam. (3) Die vorliegende Konvention tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragspartner infolge von Kündigungen auf weniger als sieben zurückgeht. Vorbehaltlich von zwischen den Vertragspartnern möglicherweise hinsichtlich der Auflösung des Büros getroffenen Vereinbarungen wird der Generalsekretär mit den Aufgaben der Liquidation beauftragt. Die Aktiva werden unter die Vertragspartner im Verhältnis der Beiträge verteilt, die sie als Vertragspartner dieser Konvention gezahlt haben. Sind Passiva vorhanden, so werden diese von den Vertragspartnern im Verhältnis der für das laufende Finanzjahr festgesetzten Beiträge übernommen. Ausgefertigt in Paris am 30. November 1972. Anlage zu der am 22. November 1928 in Paris Unterzeichneten Konvention über Internationale Ausstellungen in der Fassung der Xnderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, vom 16. November 1966 und vom 30. November 1972 Zollvorschriften für die Einfuhr von Gegenständen durch Teilnehmer an Internationalen Ausstellungen Artikel 1 Definitionen Im Sinne dieser Anlage bedeuten a) „Einfuhrabgaben“ die Zölle und alle Steuern und sonstigen Abgaben, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der- Einfuhr erhoben werden, sowie alle Konsumsteuern und sonstigen inländischen Abgaben, denen eingeführte Waren unterliegen, mit Ausnahme der Gebühren und Abgaben, die sich ungefähr auf Kosten für erbrachte Dienstleistungen beschränken und weder einen indirekten Schutz für'inländische Erzeugnisse noch eine Einfuhrsteuer darstellen; b) „vorübergehende Einfuhr“ das vorübergehende Einbringen ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr. Artikel 2 Zur vorübergehenden Einfuhr werden zugelassen: a) Waren, die ausgestellt oder auf der Ausstellung vorgeführt werden sollen; b) Waren, die für die Ausstellung ausländischer Erzeugnisse auf der Ausstellung verwendet werden sollen, z. B.: (I) Waren, die zur Vorführung der ausgestellten ausländischen Maschinen oder Geräte benötigt werden; (II) Baumaterialien, auch unbearbeitet, Dekorationsund Einrichtungsmaterial sowie die elektrischen Anlagen für ausländische Pavillons und Stände sowie für die Räume, die dem Sektionsgeneralkommissar eines ausländischen Teilnehmerstaates zur Verfügung gestellt werden; (III) Werkzeuge und Baumaterial sowie Transportmittel, die für Ausstellungsarbeiten benötigt werden; (IV) Werbe- oder Anschauungsmaterial, das offensichtlich zur Werbung für die auf der Messe ausgestellten ausländischen Waren dienen soll, wie z, B. Tonbandaufnahmen, Filme und Diapositive sowie die zu ihrer Vorführung benötigten Geräte. c) Gegenstände, einschließlich der Übersetzungseinrichtungen, der Apparate für Tonbandaufnahmen und der Filme mit Lehr-, wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter, die anläßlich der Ausstellung verwendet werden sollen. Artikel 3 Im Artikel 2 dieser Anlage genannte Erleichterungen werden unter der Bedingung gewährt, daß a) die Waren bei ihrer Wiederausfuhr identifiziert werden können; b) der Sektionsgeneralkommissar des Teilnehmerstaates ohne Hinterlegung von Zahlungsmitteln für die Entrichtung der Importzölle für die Waren garantiert, die nicht innerhalb der festgelegten Fristen nach Schließung der Ausstellung wieder ausgeführt werden; andere Garantien, die die Rechtsvorschriften des einladenden Staates vorsehen, können auf Antrag der Aussteller zugelassen werden (z. B. das durch die Konvention des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 6. Dezember 1961 eingeführte Carnet A.T.A.); c) wenn die Bedingungen dieser Anlage nach Ansicht der Zollorgane des Staates der vorübergehenden Einfuhr erfüllt sind. Artikel 4 Die zur vorübergehenden Einfuhr zugelassenen Waren dürfen, solange sie die in dieser Anlage vorgesehenen Erleichterungen genießen, nicht verliehen, vermietet oder sonst gegen Entgelt genutzt werden oder aus dem Ausstellungsgelände entfernt werden, es sei denn, daß die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates der vorübergehenden Einfuhr dies gestatten. Sie sind in kürzester Frist, spätestens jedoch drei Monate nach Schließung der Ausstellung wieder auszuführen. Die Zollorgane können bei Vorliegen triftiger Gründe diese Frist im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates der vorübergehenden Einfuhr verlängern. Artikel 5 a) Ungeachtet der im Artikel 4 vorgesehenen Wiederausfuhrpflicht ist die Wiederausfuhr von leicht verderblichen, sehr stark beschädigten oder Waren mit niedrigem Wert nicht erforderlich, wenn auf Verlangen der Zollbehörden : (I) die auf die Waren zu entrichtenden Einfuhrabgaben gezahlt werden, (II) die Waren kostenlos dem Staat, in den sie vorübergehend eingeführt worden sind, überlassen werden oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Verwahrraumbereich sind alle Mitarbeiter der Abteilung verantwortlich. Ordnung und Sicherheit sind mit ein Genant für das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt.