Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 29); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 9. Februar 1977 29 Artikel 26 1. Die Abrechnungen der Organisation werden von zwei Revisoren geprüft, die von der Versammlung auf Empfehlung des Rates für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt werden. Die Revisoren können wiedergewählt werden. 2. Die Revisoren können neben der Prüfung der Abrechnungen die ihrerseits für notwendig erachteten Bemerkungen in bezug auf die Effektivität der Finanzverfahren und -Verwaltung, auf das Buchführungssystem, auf die inneren Finanzkontrollen und im allgemeinen auf die finanziellen Folgen der Verwaltungspraxis machen. Beschlußfähigkeit Artikel 27 1. Die Versammlung ist bei ihren Tagungen nur beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Vollmitglieder anwesend ist. 2. Der Rat ist bei seinen Tagungen nur beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Vollmitglieder des Rates anwesend ist. Abstimmung Ä r t i k e 1 28 Jedes Vollmitglied besitzt nur eine Stimme. Artikel 29 1. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Statuten werden Beschlüsse der Versammlung zu allen Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder gefaßt. 2. Eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder ist. notwendig zur Beschlußfassung über Angelegenheiten, die Budget- und finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder berühren, den Ort des Sitzes der Organisation und über andere Fragen, die von einer einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder der Versammlung als Fragen von besonderer Wichtigkeit befunden werden. Artikel 30 Der Rat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder außer zu Budget-und Finanzempfehlungen, deren Bestätigung einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder bedarf. Rechtspersönlichkeit, Privilegien and Immunitäten Artikel 31 Die Organisation hat Rechtspersönlichkeit. Artikel 32 Die Organisation genießt auf dem Territorium ihrer Mitgliedstaaten die Privilegien und Immunitäten, die für die Ausübung ihrer Funktionen erforderlich sind. Diese Privilegien und Immunitäten können durch von der Organisation geschlossene Vereinbarungen definiert werden. Änderungen Artikel 33 1. Jeder Änderungsvorschlag zu diesen Statuten und ihrem Anhang ist dem Generalsekretär zu übermitteln, der ihn mindestens sechs Monate vor Vorlage zur Behandlung durch die' Versammlung unter den Vollmitgliedern zirkulieren läßt. 2. Die Annahme einer Änderung durch die Versammlung bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder. / 3. Eine Änderung tritt für alle Mitglieder in Kraft, sobald zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Depositarregierung mitgeteilt haben, daß sie diese Änderung bestätigen. Zeitweiliger Ausschluß Artikel 34 1. Wenn von der Versammlung befunden wird, daß ein Mitglied an einer Politik festhält, die dem im Artikel 3 dieser Statuten genannten grundlegenden Ziel der Organisation widerspricht, kann die Versammlung durch eine Resolution, die von einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder angenommen worden ist, dieses Mitglied von der Ausübung der Mitgliedsrechte und Vom Genuß der Mitgliedsprivilegien zeitweise ausschließen. 2. Der zeitweilige Ausschluß bleibt in Kraft, bis eine Änderung dieser Politik von der Versammlung anerkannt wird. Austritt Artikel 35 1. Jedes Vollmitglied kann ein Jahr nach schriftlich erfolgter Austrittserklärung an die Depositarregierung aus der Organisation austreten. 2. Jedes assoziierte Mitglied kann zu den gleichen Kündigungsbedingungen aus der Organisation austreten, vorausgesetzt, daß die Depositarregierung davon schriftlich von dem Vollmitglied in Kenntnis gesetzt wurde, das für die Außenbeziehungen dieses assoziierten Mitgliedes verantwortlich ist. 3. Ein angeschlossenes Mitglied kann ein Jahr nach schriftlich erfolgter Austrittserklärung an den Generalsekretär aus der Organisation austreten. Inkrafttreten Artikel 36 Diese Statuten treten 120 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem 51 Staaten, deren offizielle Tourismusorganisationen zur Zeit der Annahme dieser Statuten Vollmitglieder der IUOTO sind, den vorläufigen Depositar formell davon unterrichtet haben, daß sie die Statuten billigen und die Pflichten der Mitgliedschaft auf sich nehmen. Depositar Artikel 37 1. Diese Statuten und alle Einverständniserklärungen betreffend die Übernahme der Mitgliedspflichten werden vorläufig bei der Regierung der Schweiz hinterlegt. 2. Die Regierung der Schweiz unterrichtet alle zum Erhalt dieser Notifikation berechtigten Staaten vom Eingang dieser Erklärungen sowie vom Datum des Inkrafttretens dieser Statuten. Auslegung und Sprachen Artikel 38 Die offiziellen Sprachen der Organisation sind Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Artikel 39 Der englische, französische, russische und spanische Text dieser Statuten werden als gleichermaßen gültig betrachtet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln ergeben. Da die Durchsuchung Inhaftierter ein hohes Maß an Erfahrungen erfordert, werden Junge Angehörige sehrittweise an diese Aufgabe herangführt.