Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 30. Juni 1977 Artikel 12 (1) Der Empfangsstaat gewährleistet den Schutz der Konsularräumlichkeiten. Die Konsularräumlichkeiten dürfen nur zu Zwecken genutzt werden, die mit dem Charakter und den Aufgaben des Konsulats vereinbar sind. (2) Die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters des Konsulats und die Wohnungen der konsularischen Amtspersonen sind unverletzlich. Die Organe des Empfangsstaates dürfen die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters des Konsulats und die Wohnungen der konsularischen Amtspersonen ohne Einwilligung des Leiters des Konsulats, des Chefs der diplomatischen Mission des Entsendestaates oder einer von ihnen ermächtigten Person nicht betreten. Artikel 13 Konsulararchive sind jederzeit und unabhängig davon, wo sie sich befinden, unverletzlich. Artikel 14 (1) Ein Konsulat hat das Recht, sich mit der Regierung, den diplomatischen Missionen und anderen Konsulaten des Entsendestaates in Verbindung zu setzen unabhängig davon, wo sie sich befinden. Ein Konsulat kann alle allgemein üblichen Verbindungsmittel, einschließlich diplomatische und konsularische Kuriere, diplomatisches und konsularisches Gepäck und verschlüsselte Nachrichten, benutzen. Die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Funkstation bedürfen der Genehmigung des Empfangsstaates. Bei der Benutzung öffentlicher Verbindungsmittel gelten für ein Konsulat die gleichen Tarife wie für die diplomatische Mission. (2) Der dienstliche Schriftverkehr eines Konsulats und das Konsulargepäck sind unverletzlich und dürfen durch die Organe des Empfangsstaates weder geöffnet noch zurückgehalten werden. Das Konsulargepäck muß als solches äußerlich sichtbar gekennzeichnet sein. Es darf nur dienstliche Schriftstücke oder für den dienstlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthalten. (3) Einem Konsularkurier, der ein offizielles Schriftstück besitzt, das ihn als solchen ausweist und aus dem die Anzahl der ihm anvertrauten Kuriergepäckstücke ersichtlich ist, werden vom Empfangsstaat die gleichen Rechte, Privilegien und Immunitäten wie einem diplomatischen Kurier des Entsendestaates gewährt. Das gilt auch für einen Konsularkurier ad hoc, dessen Rechte, Privilegien und Immunitäten als Kurier jedoch erlöschen, nachdem er das Konsulargepäck dem Empfänger ausgehändigt hat. (4) Das Konsulargepäck kann auch dem Kommandanten eines Luftfahrzeuges oder dem Kapitän eines Schiffes anvertraut werden. Der Kommandant oder der Kapitän muß ein offizielles Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der ihm anvertrauten Kuriergepäckstücke ersichtlich ist; er gilt jedoch nicht als Konsularkurier. Das Konsulat kann einen Angehörigen des Konsulats beauftragen, Konsulargepäck unmittelbar vom Kommandanten eines Luftfahrzeuges oder vom Kapitän eines Schiffes des Entsendestaates unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsbestimmungen entgegenzunehmen oder diesem zu übergeben. Artikel 15 (1) Eine konsularische Amtsperson und ihre Familienangehörigen genießen Immunität vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaates und unterliegen nicht staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates. (2) Die Bestimmungen des Absatz 1 gelten nicht für Zivilklagen gegen eine konsularische Amtsperson und ihre Familienangehörigen 1. in bezug auf persönliches, im Empfangsstaat gelegenes unbewegliches Vermögen, sofern es nicht im Auftrag des Entsendestaates zu konsularischen Zwecken genutzt wird; j 2. in Nachlaßsachen, in denen sie in privater Eigenschaft und nicht im Namen des Entsendestaates als Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer auf treten; 3. im Zusammenhang mit einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die sie im Empfangsstaat neben ihrer dienstlichen Funktion ausüben; 4. die durch die von ihnen abgeschlossenen Verträge hervorgerufen werden, bei deren Abschluß sie nicht direkt oder indirekt im Auftrag des Entsendestaates auf treten; 5. die eine dritte Person bei Schäden anstrengt, die durch einen mit Verkehrsmitteln verursachten Unfall im Empfangsstaat hervorgerufen wurden. (3) Ein Mitarbeiter des Konsulats genießt Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Er genießt ferner Immunität vor der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaates und unterliegt nicht staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates in bezug auf Handlungen, die er in Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben vorgenommen hat. (4) Die Bestimmungen des Absatz 3 gelten nicht für Zivilklagen gegen einen Mitarbeiter des Konsulats, 1. die durch die von ihm abgeschlossenen Verträge hervorgerufen werden, bei deren Abschluß er nicht direkt oder indirekt im Auftrag des Entsendestaates auf tritt; 2. die eine dritte Person bei Schäden anstrengt, die durch einen mit Verkehrsmitteln verursachten Unfall im Empfangsstaat hervorgerufen wurden. (5) Ein Familienangehöriger eines Mitarbeiters des Konsulats genießt Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates. (6) Gegen eine im Absatz 1 und 3 genannte Person dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur in den in Absatz 2 oder 4 vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, daß sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit der Person zu beeinträchtigen. Artikel 16 (1) Ein Angehöriger des Konsulats kann von den Gerichten oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates als Zeuge geladen werden. Er ist jedoch nicht verpflichtet, Aussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Ausübung seiner dienstlichen Funktion verbunden sind. (2) Weigert sich ein Angehöriger des Konsulats, zur Zeugenaussage zu erscheinen oder auszusagen, so dürfen gegen ihn keine Zwangsmaßnahmen oder Strafen angewendet werden. (3) Die Gerichte oder anderen zuständigen Organe des Empfangsstaates, die die Zeugenaussage eines Angehörigen des Konsulats fordern, haben geeignete Maßnahmen zu treffen, damit dieser bei der Ausübung seiner Funktionen nicht behindert wird. Seine Aussage kann mündlich oder schriftlich im Konsulat oder in der Wohnung eines Angehörigen des Konsulats entgegengenommen werden. (4) Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für einen Familienangehörigen eines Angehörigen des Konsulats. Artikel 17 (1) Der Entsendestaat kann auf die in den Artikeln 15 und 16 festgelegten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß für jeden Einzelfall ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Empfangsstaat erklärt werden. (2) Erhebt ein Angehöriger des Konsulats, der Immunität vor der Gerichtsbarkeit genießt, eine Klage, so kann er sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.