Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 204 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 27. Juni 1977 Protokoll zur Änderung und Ergänzung des am 30. Oktober 1957 in Berlin zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik Unterzeichneten Vertrages über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Ungarische Volksrepublik haben sich, in dem Wunsche, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und ihren Völkern auf dem Gebiet des Rechtsverkehrs zu festigen und zu vertiefen, entschlossen, den am 30. Oktober 1957 in Berlin Unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen zu ändern und zu ergänzen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik: Hans-Joachim Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Der Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik: Dr. Mihäly K o r o m, Minister der Justiz die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: I Artikel 2 Absatz 2 des Vertrages erhält folgende Fassung: „(2) Die in Absatz 1 genannten Organe gewähren Rechtshilfe auch anderen Organen, die in zivil-, familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten tätig sind.“ II II Artikel 3 Absatz 2 des Vertrages erhält folgende Fassung: „(2) Andere Organe, die in zivil-, familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten tätig sind, richten ihre Ersuchen an die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Organe, soweit in diesem Vertrag für einzelne Fälle nichts anderes bestimmt ist.“ III Artikel 9 Absatz 3 des Vertrages wird durch folgenden Satz ergänzt: „Zugleich sind auch die eventuellen weiteren Anforderungen mitzuteilen, in Erfüllung derer die Anschrift festgestellt werden kann.“ IV 4 Artikel 14 des Vertrages wird durch Absatz 2 ergänzt: „(2) Die Minister der Justiz oder die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner erteilen einander auf unmittelbares Ersuchen Auskunft über die Rechtspraxis der in Zivil-, Familien- und Strafsachen tätigen Organe.“ V Nach Artikel 14 des Vertrages wird Artikel 14 A eingefügt: „Artikel 14 A (1) Soll die Wohnanschrift einer sich auf dem Territorium des einen Vertragspartners aufhaltenden Person festgestellt werden, gegen die von Personen, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners wohnen oder sich dort aufhalten, zivil- öden familienrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden oder deren Anschrift für die Durchführung eines auf dem Territorium des letztgenannten Vertragspartners eingeleiteten Strafverfahrens erforderlich ist, treffen die Ministerien der Justiz oder die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner auf Ersuchen Maßnahmen zur Feststellung der Anschrift dieser Person. Zu diesem Zweck sind entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen sich Anhaltspunkte für die Ermittlung der Wohnanschrift oder des Aufenthaltes ergeben. Soweit diesbezüglichen Ersuchen die Verfolgung zivil- oder familienrechtlicher Ansprüche zugrunde liegen, ergibt sich für den ersuchten Vertragspartner keine Verpflichtung zur Einleitung von Fahndungsmaßnahmen. (2) Die Gerichte der Vertragspartner treffen auf Ersuchen Maßnahmen zur Feststellung der Arbeitsstelle und der Höhe des Einkommens von Personen, die wegen Unterhaltsforderungen in Anspruch genommen werden. Zur Erleichterung der Erledigung derartiger Ersuchen übermittelt der ersuchende Vertragspartner alle vorhandenen Hinweise.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Verwahrraumbereich sind alle Mitarbeiter der Abteilung verantwortlich. Ordnung und Sicherheit sind mit ein Genant für das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.