Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 166 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 15. Juni 1977 Abkommen zurück treten. Der Austritt wird neunzig Tage nach Eingang der Anzeige beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam. Artikel 73 Ausschluß Wenn der Rat nach Artikel 63 Absatz 3 feststellt, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen verletzt hat und er ferner befindet, daß diese Verletzung die Durchführung des Abkommens erheblich beeinträchtigt, kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Ausschluß umgehend dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation und, wenn es Vertragspartei des Abkommens ist, diese Eigenschaft neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates. Artikel 74 Kontenabrechnung mit austretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern (1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem austretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem austretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beiträge ein, und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Austritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge an die Organisation verpflichtet; der Rat kann jedoch in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 76 Absatz 2 nicht länger an dem Abkommen teilnimmt, eine von ihm als angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen. (2) Ein Mitglied, das ausgetreten oder ausgeschlossen oder sonst an diesem Abkommen nicht mehr beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation; es hat auch bei Außerkrafttreten des Abkommens etwaige Fehlbeträge der Organisation nicht mitzutragen. Artikel 75 Geltungsdauer und Außerkraftsetzung (1) Dieses Abkommen bleibt bis zum Ende des dritten vollen Quotenjahres nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2, 4 oder 5 verlängert oder nach Absatz 6 früher außer Kraft gesetzt wird. (2) Vor Ablauf des in Artikel 1 bezeichneten dritten Quotenjahres kann der Rat durch besondere Abstimmung beschließen, daß dieses Abkommen neu ausgehandelt oder für weitere zwei Quotenjahre verlängert wird. (3) Ist dieses Abkommen nach Absatz 2 für weitere zwei Quotenjahre verlängert worden, kann der Rat vor Ablauf des fünften Quotenjahres durch besondere Abstimmung beschließen, daß dieses Abkommen neu ausgehandelt wird. (4) Wenn die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Ablösung des vorliegenden Abkommens vor Ablauf des in Absatz 1 bezeichneten dritten Quotenjahres noch nicht abgeschlossen sind, kann der Rat dieses Abkommen durch besondere Abstimmung um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Quotenjahren verlängern. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jede derartige Verlängerung. (5) Wenn vor Ablauf des in Absatz 1 bezeichneten Quotenjahres ein neues Abkommen zur Ablösung des vorliegenden Abkommens ausgehandelt worden und von einer genügenden Zahl von Regierungen unterzeichnet worden ist, um es nach der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung in Kraft treten zu lassen, jedoch noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten ist, so wird das vorliegende Abkommen bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Abkommens verlängert, jedoch um höchstens zwei Quotenjahre. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jede derartige Verlängerung. (6) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung die Außerkraftsetzung dieses Abkommens beschließen. Eine solche Außerkraftsetzung wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt wirksam; die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel 39 bleiben jedoch bestehen, bis die finanziellen Verbindlichkeiten in bezug auf das Ausgleichslager erfüllt worden sind oder bis zum Ende des dritten Quotenjahres nach Inkrafttreten des Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jeden derartigen Beschluß. (7) Ungeachtet der Außerkraftsetzung dieses Abkommens bleibt der Rat so lange weiterbestehen, wie es zur Auflösung der Organisation, zur Abrechnung der Konten und zur Veräußerung ihrer Vermögenswerte notwendig ist. Er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Befugnisse und Aufgaben. Artikel 76 Änderungen (1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung dieses Abkommens empfehlen. Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, an dem die Notifikationen der Annahme von Vertragsparteien, die mindestens 75 % der Exportmitglieder mit mindestens 85 % der den Exportmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten und von Vertragsparteien, die mindestens 75 % der Importmitglieder mit mindestens 85 % der den Importmitgliedem zustehenden Stimmen vertreten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem Generalsekretär die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen. (2) Ein Mitglied, für das bis zu diesem Zeitpunkt, an dem eine Änderung wirksam wird, die Annahme nicht notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Abkommen aus, sofern es nicht dem Rat auf seiner ersten Sitzung nach Wirksamwerden der Änderung überzeugend darlegt, daß es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeiführen Konnte, und der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.