Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 161 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 161); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 15. Juni 1977 161 Artikel 48 Meldung der Importe und Exporte (1) In Übereinstimmung mit vom Rat festzulegenden Regeln führt der Exekutivdirektor ein Verzeichnis der Importe der Mitglieder und der Exporte aus Importmitgliedsländern. (2) Zu diesem Zweck werden dem Exekutivdirektor in vom Rat bestimmten Abständen von jedem Mitglied die Gesamtmenge seiner Importe und von jedem Importmitglied die Gesamtmenge seiner Exporte sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebenen Angaben gemeldet. Diese Informationen werden an jedem Monatsende veröffentlicht. (3) Importe, die nach diesem Abkommen nicht auf die Exportquoten angerechnet werden, werden gesondert ausgewiesen. Artikel 49 Kontrollmaßnahmen (1) Jedes kakaoexportierende Mitglied hat die Vorlage einer gültigen Abgabebescheinigung oder einer sonstigen vom Rat genehmigten Kontrollunterlage zu verlangen, bevor es den Versand von Kakao aus seinem Zollgebiet gestattet. Jedes kakaoimportierende Mitglied hat die Vorlage einer gültigen Abgabebescheinigung oder einer sonstigen vom Rat genehmigten Kontrollunterlage zu verlangen, bevor es den Import von Kakao in sein Zollgebiet gestattet, gleich ob er aus einem "Mitgliedsland oder einem Nichtmitgliedsland erfolgt. (2) Für Kakao, der nach Artikel 32 Absätze 4 und 5 exportiert wird, wird keine Abgabebescheinigung verlangt. Der Rat veranlaßt die Ausgabe entsprechender Kontrollunterlagen für diese Lieferungen. (3) Für Lieferungen von Kakao, gleich zu welcher Zeit sie erfolgen, über die für diese Zeit genehmigten Exporte hinaus werden keine Abgabebescheinigungen oder sonstige vom Rat genehmigte Kontrollunterlagen ausgegeben. (4) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung alle ihm notwendig erscheinende Regeln über Abgabebescheinigungen und sonstige vom Rat genehmigte Kontrollunterlagen. (5) Für Edelkakao erläßt der Rat alle von ihm für notwendig erachteten Regeln über die Vereinfachung des Verfahrens für vom Rat genehmigte Kontrollunterlagen unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren. Kapitel IX Produktion und Bestände Artikel 50 Produktion und Bestände (1) Die Mitglieder erkennen die Notwendigkeit an, einen angemessenen Ausgleich zwischen Produktion und Verbrauch sicherzustellen und arbeiten zur Erreichung dieses Zieles mit dem Rat zusammen. (2) Jedes produzierende Mitglied kann einen Plan zur Anpassung seiner Produktion ausarbeiten, damit das in Absatz 1 bezeichnete Ziel erreicht werden kann. Jedes beteiligte produzierende Mitglied ist für die Politik und die Verfahren verantwortlich, die es zur Erreichung dieses Zieles anwendet. (3) Der Rat überprüft jährlich die Höhe der Bestände in der Welt und gibt auf der Grundlage dieser Überprüfung etwa erforderliche Empfehlungen. (4) Auf seiner ersten Tagung trifft der Rat Maßnahmen zur Ausarbeitung eines Programms zur Sammlung der Informa- tionen, die notwendig sind, um auf wissenschaftlicher Grundlage die gegenwärtige und mögliche Produktionskapazität in der Welt sowie den gegenwärtigen und möglichen Verbrauch in der Welt festzustellen. Die Mitglieder erleichtern die Durchführung dieses Programms. K ä p i t e 1 X Ausweitung des Verbrauchs Artikel 51 Hindernisse bei der Ausweitung des Verbrauchs (1) Die Mitglieder erkennen an, daß es wichtig ist, den größtmöglichen Ausbau der Kakaowirtschaft zu sichern und somit die Ausweitung des Kakaoverbrauchs im Verhältnis zur Produktion zu erleichtern, um auf lange Sicht ein möglichst stabiles Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen. In diesem Zusammenhang erkennen sie auch die Bedeutung einer schrittweisen Beseitigung aller Hindernisse an, die einer solchen Ausweitung möglicherweise im Wege stehen. (2) Der Rat zeigt die besonderen Probleme im Zusammenhang mit den in Absatz 1 bezeichneten Hindernissen bei der Ausweitung des Kakaohandels und -Verbrauchs auf und strebt allseitig annehmbare praktische Maßnahmen zur schrittweisen Beseitigung dieser Hindernisse an. (3) Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf Absatz 2 werden die Mitglieder bestrebt sein, Maßnahmen zu treffen, um die Hindernisse bei der Ausweitung des Verbrauchs schrittweise abzubauen und nach Möglichkeit zu beseitigen oder ihre Auswirkung erheblich zu verringern. (4) Um die in diesem Artikel genannten Ziele zu erreichen, kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten; von seiner ersten ordentlichen Tagung im zweiten Quotenjahr an prüft er regelmäßig die erreichten Ergebnisse. (5) Die Mitglieder unterrichten den Rat über alle zur Durchführung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. Artikel 52 Werbung zugunsten des Verbrauchs (1) Der Rat kann einen Ausschuß einsetzen, der die Aufgabe hat, die Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl in den Export- als auch in den Importländern zu fordern. Der Rat überprüft regelmäßig die Arbeit des Ausschusses. (2) Die Kosten des Werbeprogramms werden durch Beiträge der Exportmitglieder gedeckt. Die Importmitglieder können gleichfalls finanzielle Beiträge leisten. Die Mitgliedschaft im Ausschuß ist auf Mitglieder beschränkt, die für das Werbeprogramm Beiträge leisten. (3) Der Ausschuß bemüht sich, die Zustimmung eines Mitglieds zu erwirken, bevor in dessen Hoheitsgebiet eine Werbekampagne durchgeführt wird. Artikel 53 Kakao-Ersatzstoffe (1) Die Mitglieder erkennen an, daß die Verwendung von Ersatzstoffen die Ausweitung des Kakaoverbrauchs beeinträchtigen kann. Sie kommen deshalb überein, Vorschriften für Kakao-Erzeugnisse und Schokolade zu erlassen oder bestehende Vorschriften erforderlichenfalls so abzuändern, daß;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspfle- georganen jff Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.